Mobilitätsverteuerung: Kommt jetzt auch noch die Fahrrad-Vignette?

Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch die ökologischen Alternativen der kleinräumigen Fortbewegung – Fahrräder, E-Bikes und Lastenradler – aus dem Zustand staatlicher Privilegierung herausfallen und stattdessen zum Gegenstand staatlicher Abzocke werden. Ist eine zunächst steuerungspolitisch begünstigte Verhaltensänderung erst einmal vollzogen und wird von einer hinreichenden Zahl an Bürgern praktiziert, dann langt der Staat auch dort kräftig zu kassiert ab. Der Ideenreichtum von Politikern, der ohnehin schon ungeheuerlichen Abgabenlast, mit der die Bürger bereits überfrachtet sind, weitere unsinnige Gebühren hinzufügen, scheint keine Grenzen zu kennen.

So könnte auch in Deutschland bald eine Idee übernommen werden, die derzeit bereits in der Schweiz kursiert und regional vor der Durchsetzung steht: Eine kostenpflichtige Vignette für Fahrräder. Auf Anregung des Nationalrats und Transportunternehmers Benjamin Giezendanner von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) wird die Einführung dieser Vignette sogar schweizweit diskutiert. Giezendanner, dem es ein Dorn im Auge ist, dass Radfahrer, anders als Autofahrer, „keinen Beitrag zu den Infrastrukturkosten leisten”, hält einen Beitrag von 20 Franken (etwa 19,50 Euro) pro Jahr und Rad für „vernünftig“. Die Radfahrer sollen damit „die Infrastrukturkosten für den Veloverkehr“ möglichst selbst zahlen. Die Idee wird bereits parteiübergreifend von 45 Politikern unterstützt.

Schummel-Argument „Kostenbeteiligung“

Gegner verweisen darauf, dass die Kosten für die Infrastruktur ohnehin von allen Steuerzahlern getragen werden – auch von solchen, die weder Auto noch Fahrrad besitzen. Zudem seien Steuern niemals zweckgebunden. Und schließlich würden Radwege und Fahrradstellplätze von den Kommunen gebaut, sodass die Finanzierung weitestgehend über Einkommens- und Gewerbesteuern laufe. Doch auch in Deutschland lässt man sich keineswegs die Gelegenheit bzw. neue Ideen zum kreativen Abkassieren von Bürgern entgegen: So hat etwa die FDP im bayerischen Coburg einen Antrag gestellt, die Radfahrer an den Kosten des Ausbaus der Radinfrastruktur zu beteiligen – ebenfalls durch eine personalisierte Vignette . „Wir stellen uns einen jährlichen Betrag von zunächst etwa zehn Euro vor. Die nummerierte Vignette sollte ein ansprechendes Design haben und sich so am Rahmen befestigen lassen, dass sie die Optik des Rades nicht stört, ähnlich den Plaketten der Fahrradgeschäfte”, heißt es in dem Antrag. Zudem meint man bei der FDP, die Radfahrer würden sich „sicher gerne an den Kosten der Infrastruktur beteiligen.“ Zudem erwartet sie sich auch „einen Beitrag zur Verkehrssicherheit“, weil es durch die Vignette leichter werde, die angeblich so vielen Verkehrsverstöße zu ahnden.

Die Unsitte, zuerst durch die höchste Staatsquote aller Zeiten und Rekordsteuern die Bürger permanent zu entreichern und ihnen das immer knapper und zudem noch wertloser geratende Geld generell (also ohne spezifizierten Verwendungszweck) aus der Tasche zu ziehen und sie dann nochmals zusätzlich mit vermeintlich zweckgebundenen Abgaben für einzelne Verwendungszwecke und Staatsaufgaben zu belasten, hat in den letzten Jahren immer mehr um sich gegriffen; auch bei der PKW-Maut war die geradezu idiotische Darstellung, die Nutzung der Autobahnen dürfe nicht länger „kostenlos“ sein, dieser Denkweise geschuldet, die völlig ausblendet, wofür Bürger eigentlich Steuern zahlen. Auch bei der Fahrrad-Vignette, sollte diese Schnapsidee flächendeckend nach Deutschland überschwappen, würde es sich um nichts sonst als einen weiteren dummdreisten Versuch handeln, die Bürger im Land mit der weltweit höchsten Abgabenlast noch weiter zu schröpfen – statt endlich daran zu arbeiten, welche der unzähligen verschwendeten Steuermilliarden sinnvoller investiert werden könnte.

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