Mit harten Sanktionen wollen die USA und die EU gegen Russland vorgehen. Die völlige Abschneidung vom EU-Finanzmarkt sei geplant. Russland soll komplett aus dem internationalen Zahlungsverkehr isoliert werden. Über den möglichen Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungssystem müsse nachgedacht werden. Großbritannien will diesen Ausschluss – die USA unter Präsident Biden lehnen derzeit einen derartigen Ausschluss ab. Die Sanktionen gegen die russischen Banken hätten größere Wirkungen. Wen würde der SWIFT-Ausschluss Russlands mehr treffen: Russland oder gar die EU?
Vor allem auf den Finanzmarkt und den Energiesektor sollen die Sanktionen gegen Russland Auswirkungen haben. Wie mehreren Medienberichten zu entnehmen ist, geht es bei den Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor vor allem darum, Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden. So sollen sie sich in der EU kein Geld mehr ausleihen und auch kein Geld mehr verleihen können. Außerdem soll die Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU verhindert und ihre Aktien nicht mehr in der EU gehandelt werden. Ähnliches sei für den Energiesektor geplant. Wochenblick berichtete bereits über die verheerenden Folgen für den europäischen Markt und somit das Ende der Versorgungssicherheit. Vor allem Österreich und Deutschland wird das Gas ausgehen – das Fracking-Gas aus den USA wird enorm umweltschädigend gefördert und sündhaft teuer verkauft. Somit bleibt nur die Frage: Cui bono – Wem nützt’s?
Großbritannien fordert SWIFT-Ausschluss
Laut Großbritannien würden die derzeitigen Sanktionen gegen Russland noch zu wenig sein. Sie fordern einen Ausschluss aus dem SWIFT-Zahlungssystem. Das SWIFT-Abkommen (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) wird von Kreditinstituten genutzt, um sich über Kontobewegungen zu informieren. Millionen von Nachrichten werden täglich dort ausgetauscht. Diesem System haben sich mehr als 11.000 Banken in 200 Ländern angeschlossen. Würde man Russland aus diesem System entfernen, solle das die finanzielle Isolation bedeuten. So könnten etwa russische Unternehmen ausländische Lieferanten nicht mehr bezahlen. Ein möglicher SWIFT-Ausschluss und die weitreichenden Folgen müsse in der EU offenbar länger geplant werden, so der deutsche Regierungssprecher.
Schwere Auswirkungen durch derzeitige Sanktionen
Der amerikanische Präsident Joe Biden sprach indes davon, dass die USA Russland nicht aus dem SWIFT-System ausschließen werden. So hätten sich etwa einige Mitglieder gegen einen Ausschluss ausgesprochen. Vor allem aber betonte Biden, dass die angekündigten Sanktionen gegen vier russische Banken schwerere Auswirkungen hätten als ein SWIFT-Ausschluss. Mit den derzeitigen Sanktionen will man auch Russlands Zugang zu Hochtechnologien unterbinden. Das soll etwa die Modernisierung der russischen Armee verhindern. Aber auch im Bereich der Raumfahrtindustrie und des Flugzeugbaus soll Russland nachhaltig geschädigt werden. Aber auch weitere Sanktionen sollen immer wieder neu geprüft werden.
Unabhängiges Zahlungssystem mit China und auch national
Man muss sich unweigerlich die Frage stellen, ob nicht die EU durch einen SWIFT-Ausschuss Russlands mehr Schaden davontragen würde. Offenbar bereitet sich Russland schon länger auf einen SWIFT-Ausschluss vor. Wie Berichte aus dem Vorjahr zeigen, sind die Drohungen westlicher Nationen, Russland aus dem SWIFT-System auszuschließen, nichts Neues. Russland und China traten in Verhandlungen und einigten sich auf die gemeinsame Entwicklung unabhängiger Zahlungssysteme. Aber auch national verfügt Russland bereits seit Jahren über ein unabhängiges Zahlungssystem. Präsident Putin unterzeichnete im Jahr 2014 das Gesetz zur Einführung eines nationalen Zahlungssystems “Mir”. Die Auszahlung der Renten- und Sozialleistungen soll seit Mitte 2021 nur noch über das System Mir erfolgen.
