In den Ermittlungen über die Beteiligung der Warburg-Bank am Cum-ex-Skandal, um illegal kassierte Steuerrückzahlungen aus nicht stattgefundenen Aktiengeschäften, ist nun auch der Scholz-Vertraute und frühere SPD-Strippenzieher Johannes Kahrs ins Visier der Behörden geraten. Olaf Scholz, der sich zur Verteidigung bislang erfolgreich auf seine Vergesslichkeit beruft und Gedächtnislücken geltend macht, droht nun von der eigenen Vergangenheit eingeholt zu werden.
Wie Bild am Wochenende berichtete, wurde in der Hamburger Sparkasse bereits im vergangenen September eine Durchsuchung durchgeführt, bei der ein Schließfach mit 200.000 Euro gefunden wurde. Die Ermittler werten dies als Indiz für eine Verwicklung Kahrs` in den Cum-Ex-Skandal. Der Vorwurf lautet nun: Anfangsverdacht der Begünstigung zur Steuerhinterziehung.
Kahrs trat von allen Ämtern zurück und verweigert Aussage
Kahrs hatte sich im Herbst 2016 zweimal bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) nach der Warburg-Bank erkundigt. Dies sagte der frühere Bafin-Präsident Felix Hufeld vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Kahrs verweigert die Aussage vor dem Gremium, weil gegen ihn ermittelt wird.
Dieser Vorfall dürfte auch den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz verstärken, der am 19. August vor dem Untersuchungsausschuss aussagen wird. Der „Tagesspiegel“ spricht bereits von einem „Sprengsatz“ für den Bundeskanzler. Erst kürzlich waren weitere erhebliche Ungereimtheiten über die Verstrickung von Scholz aus seiner Zeit als Erster Hamburger Bürgermeister und dessen Finanzsenator (und heutigen Ersten Bürgermeisters) Peter Tschentscher bekanntgeworden.
47-Millionen-„Steuerrabatt“ durch Scholz gegen erwiesene Gefälligkeiten?
Es geht dabei um den plötzlichen Verzicht der Hamburger Finanzverwaltung auf die Rückzahlung von 47 Millionen Euro unberechtigter Steuererstattungen an die Warburg-Bank. Nachdem man die Summe eigentlich im Herbst 2016 zurückfordern wollte, vollzogen die Behörden einen blitzartigen Schwenk und verzichteten auf die Forderung.
Nach den Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft häufen sich die Hinweise auf eine politische Einflussnahme in dem Fall. Am 26. Oktober 2016 hatten sich der Privatbankier Christian Olearius und der Miteigner der Bank, Max Warburg, alleine mit Scholz getroffen, um ihm ihre Rechtsauffassung darzulegen.
Korruptionsverdacht und möglicher Amtsmissbrauch
Scholz riet Olearius zwei Wochen später das entsprechende Schreiben an Tschentscher weiterzuleiten. An all das will er sich heute nicht mehr erinnern können. Nachdem Tschentscher den Brief an die Leiterin des zuständigen Finanzamts gegeben hatte, wurde dann, buchstäblich über Nacht, auf die Forderung an die Warburg-Bank verzichtet – mit mittleren zweistelligen Millionenverlusten für den Fiskus.
Die Behörden tun nun alles, um den Sachverhalt zu verschleiern. Der entsprechende Schriftverkehr wurde offenbar systematisch gelöscht. Dass nun mit Kahrs ein weiterer hochrangiger SPD-Politiker in den Sumpf dieser Affäre gerät, erhöht den Verdacht auf massive politische Einflussnahme und sogar Korruption. 2019 wurde die Warburg Bank vom Landgericht Bonn allerdings doch noch zur Rückzahlung der Beträge verurteilt. Man darf gespannt sein, ob die Ermittlungen den Teflon-Kanzler Scholz doch noch zu Fall bringen. An seinen extremen Gedächtnislücken dürfte sich zwar nichts geändert haben, der politische Druck könnte aber, auch angesichts der sich derzeit häufenden Krisen, unerträglich werden.
