Am Wochenende sorgte der Evaluationsbericht der Sachverständigenkommission der Bundesregierung zu den Corona-Maßnahmen seit Beginn der „Pandemie“ für Furore: Dieser hatte zutage gefördert, dass praktisch die kompletten Maßnahmen ineffektiv waren. Während die Ampel unverdrossen jedoch deren Neuauflage für den Winter vorbereitet, regt sich zumindest in Teilen der mitregierenden noch so etwas wie Veantwortungsgefühl: FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert, dass der Hauptverantwortliche Chef des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler endlich in die Wüste geschickt wird.
Kubicki war der Kragen geplatzt, nachdem er sich mit der als „Generalabrechnung mit der deutschen Corona-Politik“ bezeichneten Expertise des Sachverständigengremiums auseinandergesetzt hatte (diese wird von deutschen Mainstream-Medien überwiegend geflissentlich totgeschwiegen, die stattdessen eine Neuauflage der – eben darin für nutzlos erklärten – Maßnahmen für den kommenden Herbst umso eifriger und unkritischer öffentlich propagieren). Er forderte von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Entlassung von RKI-Chef Lothar Wieler.
Das RKI als Verantwortlicher der Misere
Wielers Institut, eine oberste Bundesbehörde, war in dem Bericht besonders heftig kritisiert worden, weil es „seit Jahren und bis heute” versäume, die Wirkung einzelner Maßnahmen zu erforschen, obwohl es laut Infektionsschutzgesetz „die zentrale Forschungs- und Referenzeinrichtung für Infektionskrankheiten“ sei. Kubicki sagte, es sei „unausweichlich”, dass Lauterbach Wieler „als Verantwortlichen dieser Misere entlässt.“ Im RKI sei ein „personeller Neuanfang” nötig. Die FDP sehe sich durch den Bericht „in der seit Beginn der Pandemie geäußerten Kritik bestätigt.” Die Maßnahmen seien größtenteils unverhältnismäßig und undemokratisch gewesen und entbehrten zu häufig jeder wissenschaftlichen Grundlage, sagte Kubicki weiter.
Die FDP-Fraktion werde nun zügig darüber beraten, was dieser „erschütternde Bericht” für die weitere infektionsrechtliche Diskussion bedeute. Auch der FDP-Politiker Frank Schäffler forderte den Rücktritt Wielers und personelle Konsequenzen an der Spitze des RKI als Folge des Berichts.
Eklatante Datenmängel
Dieser zeige eklatante Mängel bei der „Datenlage und der wissenschaftlichen Begleitung der Pandemie.” Es sei, so Schäffler, ein Skandal, dass auf dieser „mangelhaften Basis” dann „teilweise sinnlose Grundrechtseinschränkungen beschlossen” worden seien.
Lauterbach räumte am Freitag ein, die Kritik des Berichts an unzureichenden Daten sei berechtigt, fügte aber mit atemberaubender Dreistigkeit hinzu, er blicke nach vorne und nicht nach hinten. Wieler habe seine Arbeit gut gemacht und genieße sein „vollstes Vertrauen.“Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen, wiederholte ihre bereits früher geäußerte Unterstützung für Wieler. Vermutlich wird Wieler also mit rot-grüner Unterstützung im Amt gehalten und die desaströsen Feststellungen des Berichts irgendwie ausgesessen, indem man die Corona-Panik noch extremer schürt.
Auch der rechtspolitische Sprecher der AfD, Thomas Seitz, hält es für unwahrscheinlich, dass Wieler seinen Sessel räumen wird müssen, wie er auf Twitter mitteilte. Denn immerhin scheint Wieler ja nur getan zu haben, was ihm seitens der Pharma-hörigen Regierung aufgetragen wurde.
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