Initiativen zur überfälligen Reform und Beendigung des gebührenfinanzierten GEZ-Rundfunksystems gibt es in Deutschland schon lange und zahlreich(etwa die von Jimmy Gerum und seinem Projekt „Leuchtturm ARD“) – doch bislang hatte keine der Initiativen Erfolg. Das könnte sich ändern: Die RBB-Affäre um die Gebaren der Intendantin Patricia Schlesinger erweist sich hier möglicherweise also Wendepunkt. Eine vom „Junge Freiheit”(JF)-Chefredakteur Dieter Stein gestartete Petition zur Abschaffung des Staatsfunks erfährt derzeit rasenden Zuspruch.
Für viele langjährige Kritiker von ARD und ZDF war der immer weiter ausufernde Skandal um die am Montag nun fristlos gefeuerte RBB-Intendantin Patricia Schlesinger eine Bestätigung ihrer schlimmsten Befürchtungen über die dekadente, verantwortungslose und rotzfreche Verschwendungs- und Prunksucht der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Die von JF-Chef Dieter Stein initiierte Petition knüpft hier an und fordert die sofortige Abschaffung eben der Zwangsgebühren, die den ÖRR-Granden ihr Lotterleben und zugleich die permanente links-grüne Indoktrinierung ihres Publikums erst ermöglichen.
Überwältigende Resonanz
Die Resonanz auf die bis Ende August laufende Petition ist überwältigend: Mehr als 150.000 Menschen haben sie bereits in kürzester Zeit unterzeichnet und damit ein überwältigendes Votum gegen die den Bürgern unter Androhung von Haftstrafen abgepressten Gebühren, um einen kaum noch überschaubaren Moloch zu finanzieren, der seinen Pflichten zu neutraler Berichterstattung und verantwortungsbewusstem Umgang mit seinen Finanzen nicht einmal mehr ansatzweise nachkommt.
Als die Petition bereits am Donnerstag, nach nur einer Woche, die Marke von 100.000 Unterschriften durchbrochen hatte, erklärte Stein euphorisch:
„100.000 Unterschriften innerhalb von nur einer Woche – das ist unglaublich! Dies bestätigt die Riesenempörung über öffentlich-rechtlichen Sender, die quer durch die gesamte Gesellschaft geht. Gerade jetzt in Krisenzeiten, wo jeder normale Bürger sparen muß, versteht niemand mehr, weshalb ARD und ZDF derart großzügig mit Gebührengeldern umgehen.”
Gebührengelder könnten direkt in die rot-grünen Wahlkampfkassen fließen
Der JF-Chef nutzte die Gelegenheit auch, um nochmals die guten Gründe für die Petition darzulegen: ”Was dem Faß den Boden ausschlägt ist die unverschämte politische Einseitigkeit der Sender. Im Grunde könnten die 8,4 Milliarden Euro des ÖRR auch gleich an die Wahlkampfkassen von Grünen und SPD überwiesen werden.“
Konkret wird in der Petition gefordert, die Zwangsgebühren durch „ein neues und vereinfachtes Finanzierungsmodell“ zu ersetzen. Der Etat von ARD und ZDF soll „auf ein Minimum“ reduziert, „unsinnige Doppelstrukturen“ abgeschafft, eine „Demokratisierung der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung“ eingeleitet und „fairer, unideologischer Journalismus“ praktiziert werden, „der endlich alle gesellschaftlichen Gruppen und Parteien repräsentativ berücksichtigt und Schluss macht mit links-grün-roter Indoktrination.“
Während der Unmut über den ÖRR in immer neue Höhen steigt, geht bei der ARD die nackte Panik um. Die anderen Anstalten distanzieren sich mit einem Eifer vom RBB, als handele es sich dabei um eine mafiöse Organisation, die ein unbemerktes Eigenleben innerhalb der ehrenwerten Senderfamilie geführt hätte. Die Intendantin des Bayerischen Rundfunks, Katja Wildermuth, erklärte dreist:
„Nach meinem Kenntnisstand und nach dem, was wir jetzt wissen: Ja, die Vorgänge im RBB sind singulär.“
Andere ARD Intendanten weiterhin unbelehrbar und unbeirrbar
Dabei unterschlägt sie, dass eine Technische Direktorin ihres eigenen Hauses gleich über zwei Chauffeure verfügt, um sie zwischen ihrem Wohn-und Arbeitsort hin-und herzufahren. Die Fahrer stehen auch für Privatfahrten zur Verfügung und verdienen immerhin bis zu 4150 Euro im Monat. Wildermuth, die mit einem Jahresgehalt von 340.000 Euro auf Platz vier der Intendantenlohnliste liegt, kann darin wahrscheinlich gar nichts Verwerfliches an den beiden Fahrern erkennen.
Sie und andere versuchen nun mit allen Mitteln, den ÖRR-Skandal von sich fernzuhalten, um zu verhindern, dass das ganze völlig verrottete System endlich auf den Prüfstand kommt. Der Ansturm auf die Petition zeigt jedoch, dass diese Augenwischerei nicht mehr funktionieren wird.
