Im Dezember überführte ein kritischer Artikel in der “Welt” Markus Söder (CSU) der Verbreitung von falschen Inzidenzzahlen: Um Ungeimpften wie so oft den Schwarzen Peter zuzuschieben, verwies Bayerns Ministerpräsident auf Inzidenzwerte, denen zufolge die Fallzahlen unter Ungeimpften um ein Vielfaches höher sein sollten als unter Geimpften. Jedoch: In die Inzidenz der Ungeimpften floss seitens der zuständigen Behörde jeder Corona-Fall ein, bei dem der Impfstatus unbekannt war. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fand dafür nun erneut deutliche Worte – und empfahl Söder, zurückzutreten.
Gegenüber der “Welt am Sonntag” sagte er am Freitag:
Entweder Markus Söder wollte ein schiefes Bild über die von Ungeimpften ausgehende Infektionsgefahr zeichnen und eine Gruppe von Menschen damit amtlich stigmatisieren – oder er hat seinen Laden nicht im Griff. Sowohl das Eine wie auch das Andere sind ausreichende Gründe für einen Rücktritt.
Für Kubicki steht fest:
Markus Söder hat die Öffentlichkeit mit den Zahlen über den Impfstatus von Ungeimpften und Geimpften offensichtlich getäuscht. Es spielt für die Bewertung des Sachverhaltes keine Rolle, ob er dies bewusst oder unbewusst getan hat.
Wer in einer Krisenlage Falschmeldungen verbreite, solle dem FDP-Vize zufolge “den Anstand haben und die notwendigen persönlichen Konsequenzen ziehen, um das Amt des Ministerpräsidenten vor weiterem Schaden zu bewahren”.
Dass Markus Söder sich dies zu Herzen nehmen wird, darf freilich bezweifelt werden. Bei der CSU herrschte ob dieser klaren Worte Empörung: CSU-Generalsekretär Markus Blume bezeichnete die Rücktrittsforderung als “haltlos” und unterstellte Wolfgang Kubicki “ständige verbale Ausfälle”, die ihn zur Belastung für das Hohe Haus machen würden. “Haltlose” Behauptungen kann man an dieser Stelle faktisch nur Bayerns CSU-Ministerpräsidenten vorwerfen.
