Der EuGH verdonnert Polen wegen dessen umstrittenen Justizreform zu einer Million Euro Zwangsgeld pro Tag. Ein Tagebaustreit kostet 500.000 Euro Zwangsgeld pro Tag. Warschau reagiert knallhart: “Wir zahlen nicht einen einzigen Zloty”.
Die Spannungen zwischen Warschau und den EU-Behörden wachsen weiter. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verdonnerte die Polen am Mittwoch wegen deren umstrittenen Justizreform zu einer Strafe von einer Million Euro pro Tag. Zumindest so lange, bis diese wieder rückgängig gemacht wird. Dies lässt man sich in Warschau jedoch nicht gefallen.
Justizminister Zbigniew Ziobro will diese Zwangsgelder nicht akzeptieren. “Polen kann und sollte auch nicht nur einen einzigen Zloty zahlen”, sagte er der Nachrichtenagentur PAP zufolge. Der polnische Staat dürfe sich nicht “der Gesetzlosigkeit unterwerfen”. Auch Polens Vizejustizminister zeigte sich wenig erfreut und nannte den Richterspruch “Erpressung”.
Dabei sprach der konservative Politiker sowohl die Strafzahlungen wegen der umstrittenen Justizreform, sowie in Bezug auf die Streitigkeiten rund um den Abbau von Braunkohle an der Grenze zu Sachsen an. Warschau weigert sich bisher, die höchstrichterliche Entscheidung der EU umzusetzen. Deshalb nun das Zwangsgeld.
Juristische Fehde
Besonders im Fokus der EU-Richter steht die Anordnung, die Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern aufzulösen. Dies sei mit den EU-Regeln zur Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit der Justiz nicht vereinbar. Nun gut, der EuGH kümmert sich aber auch nicht um die Besetzung richterlicher Posten (insbesondere bei den Verfassungsgerichten) durch die Parteien in der Bundesrepublik. Zudem kennt auch Deutschland Disziplinarverfahren gegen Richter.
Weitere 500.000 Euro pro Tag soll Warschau an Strafe zahlen, weil das Land den Braunkohleabbau beim Tagebau Turow nicht einstellen will. Dieses Urteil erging am 20. September. Gerade in Zeiten der Energiekrise wären die Polen jedoch nicht besonders klug, den Abbau einzustellen. Immerhin besitzt Polen mit dem Kraftwerk Bełchatów das weltweit größte Braunkohlekraftwerk (Gesamtleistung 5420 Megawatt), sowie das weltweit größte Wärmekraftwerk. Hierbei geht es um die essentielle Energieversorgung des Landes. Und Kohle ist nach wie vor ein wichtiger Energieträger Polens.
Nun stellt sich die Frage, wie das Ganze noch weitergeht. Einerseits wollen die Polen nicht aus der EU austreten, andererseits sich auch nicht deren Jurikadur unterwerfen. Gleichzeitig würde Brüssel nicht so weit gehen, Polen aus der EU zu werfen. Der Brexit hatte schon so seine negativen Auswirkungen – und was, wenn andere Länder dann den Polen folgen?
