Im Zuge der Kriegszustände in der Ukraine, lässt die Regierung von Präsident Wolodymyr Zelensky nichts unversucht, das Land in einen totalitären Staat umzubauen. War es vor dem Konflikt mit Russland noch die Agenda der totalen technologischen Überwachung, ist es nun das Ausschalten von oppositionellen Kräften im Land, politisch und auch religiös.
Verbot von russisch-orthodoxer Kirche – samt Enteignung
Da der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill für seine Unterstützung des Krieges in der Ukraine bekannt ist, bringt das ukrainische Parlament einen Gesetzentwurf zum Verbot der Russischen Orthodoxen Kirche ein.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass das gesamte Eigentum der ROC innerhalb von 48 Stunden nach Verabschiedung des Gesetzes verstaatlicht wird. Das bedeutet im Prinzip eine vollständige Enteignung und die Kriminalisierung einer religiösen Minderheit.
As Patriarch Kirill is known for his support of the war in #Ukraine, the #Ukrainian parliament introduces a bill to ban #Russian #Orthodox Church.
The draft law envisions that all the property of the ROC will be nationalized within 48 hours after the adoption of the law. pic.twitter.com/8hFcwsQnKU
— NEXTA (@nexta_tv) March 31, 2022
Verbot von politischer Opposition
Bereits Anfang Februar 2021 verbot Zelensky in der Ukraine drei große TV-Netzwerke, die der Opposition nahe standen. Er sagte sie verbreiten „russische Propaganda“. Davor war generell die Ausübung und Benutzung der russsichen Sprache mit Verboten belegt worden.
Wie der AntiSpiegel kürzlich berichtete, wurde in der Ukraine auch die „kritische Opposition“ verboten:
Am 20. März hat der ukrainische Präsident Selensky vier Oppositionsparteien jede Betätigung verboten, darunter auch die größte Oppositionspartei des Landes, die in Umfragen als derzeit stärkste Partei des Landes galt.
Außerdem hat Selensky an dem Tag alle Medien des Landes per Dekret gleichgeschaltet. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert aus dem Dekret:
„Umsetzung des Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 18. März 2022 über die Umsetzung einer einheitlichen Informationspolitik unter Kriegsrecht“, heißt es in dem Dokument. Es bezeichnet die Umsetzung einer solchen Politik als eine vorrangige Frage der nationalen Sicherheit, die „durch die Vereinigung aller landesweiten Fernsehkanäle, deren Programminhalt hauptsächlich aus Nachrichten oder Informations- und Analyseprogrammen besteht, auf einer einzigen Informationsplattform für strategische Kommunikation – dem 24-Stunden-Informationsmarathon „Einheitliche Nachrichten“ erfolgen soll.“