Die CO2-Steuer hat das Leben der Österreicher zusätzlich zu den ohnehin schon gestiegenen Belastungen verteuert. Doch die Grünen und die in deren Geiselhaft befindliche ÖVP wollen an der Abzocke festhalten. Zuletzt regte sich interner Widerstand, aber Koalitionsräson ist eben wichtiger als die Möglichkeit der Bürger, sich ihr Leben noch leisten zu können…
CO2-Strafsteuer muss abgeschafft werden
FPÖ-Chef Herbert Kickl sowie die blauen Landes-Chefs wie Manfred Haimbuchner aus Oberösterreich oder der jetzige NÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer, fordern schon seit langem eine Abschaffung dieser absurden Strafsteuer. Nach einer kurzen Verschiebung trat sie endlich im Oktober pünktlich vor der Heizsaison in Kraft und ließ die Preise für Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl nochmal kräftig ansteigen.
Im Jänner soll die zweite Stufe der CO2-Steuer in Kraft treten. Und wieder wird der Liter Benzin um rund 9 Cent, der Liter Diesel um 10,3 Cent, der Kubikmeter Erdgas um 8,5 Cent und der Liter Heizöl um 11,4 Cent teurer. Die kurzfristige Verschiebung der Steuer von Juli auf Oktober 2022 zur “Entlastung der Bürger” war nichts als Augenwischerei der Regierung.
Wirkliche Entlastungen sähen anders aus, so Kickl, der auch die erneute Geldverschwendung der Grünen, die internationale “Klimafinanzierung” und ihre Aufstockung auf 340 Milliarden Euro kritisiert.
Kritik selbst aus Reihen der ÖVP
Dann meldete sich auch wieder der ÖVP-Abgeordnete Harald Mahrer, seines Zeichens auch Wirtschaftskammer-Präsident, zu Wort. Mahrer forderte eine sofortige Aussetzung der anstehenden Erhöhung der CO2-Steuer, denn diese würde die gebeutelte Wirtschaft noch mehr schwächen. Zur Seite sprang ihm dabei der ÖVP-Wirtschaftsbund.
Doch wie immer, wo ÖVP dran steht, folgen den Forderungen keine Taten. Abgeschmettert wurden sie diesmal von ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner. Für ihn gibt es keinen Schritt von der CO2-Steuer zurück. Zudem verwies der darauf, dass man ohnehin auf die Wirtschaftslage Rücksicht nehme: “Wir haben einen Automatismus eh drinnen: Wenn die Inflation eine gewisse Höhe erreicht, wird die CO2-Bepreisung nicht zur Gänze erhöht. Deswegen wird die Erhöhung auch nicht in vollem Ausmaß ausfallen ab 1. Jänner”, so Brunner.
Konkret werde man den Österreichern nur die Hälfte der geplanten Erhöhung aus der Tasche ziehen. Die ÖVP hält also aus reinem Machterhalt treu zu den Grünen, um die Regierung nicht platzen zu lassen. Diesen Eindruck machen auch die jüngsten schwammigen Aussagen von Pannen-Kanzler Nehammer, dass man die CO2-Steuer ja mit dem Klimabonus angeblich gut abgefedert habe. Interessant, verkaufte man den Menschen die 500-Euro-Almosen noch zuletzt noch als Maßnahme gegen die hausgemachte Teuerung….
