Das bisherige Infektionsschutzgesetz (IfSG) läuft am 23. September aus. Nun arbeitet die Regierung an einer Neuauflage für den Herbst – es wird also eifrig an einem Corona-Maßnahmenpaket gebastelt. Auf welche Einschränkungen sich der Bürger freuen darf, wurde noch nicht im Einzelnen bekannt gegeben, aber eine Maskenpflicht in Innenräumen wurde bereits angekündigt. Im Zweifelsfall darf die Grippe als Begründung herhalten.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) führt zurzeit Verhandlungen mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) über künftige Corona-Maßnahmen, die nach Auslaufen der Rechtsgrundlage für die eingeschränkten Basismaßnahmen, grundsätzlich möglich sein sollen.
Nach Aussage von Buschmann wird eine „Form der Maskenpflicht in Innenräumen“ im Konzept für den Corona-Herbst „sicher eine Rolle spielen“. „Die Wirksamkeit von Masken für den Einzelnen in Innenräumen ist unstreitig. Deswegen wird eine Form der Maskenpflicht in Innenräumen in unserem Konzept sicher eine Rolle spielen. Wir arbeiten ja jetzt bereits mit Maskenpflichten im Öffentlichen Personennahverkehr“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eindeutige Beweise für die Wirksamkeit von Masken blieb er, ebenso wie der Corona-Sachverständigenrat in seinem Gutachten, allerdings schuldig.
Noch befremdlicher wirkt eine Äußerung von Buschmanns Parteikollegen Christian Dürr (FDP-Fraktionschef): „Wir haben die Sorge – und das sagen auch die Mediziner -, dass wir eine heftige Influenza-Saison, also Grippe-Saison bekommen. Das ist unter Umständen noch relevanter diesen Winter als die Corona-Situation, die zum Glück ja im Griff ist“, so dieser am Montag gegenüber Bild TV.
Gegen was sollen die Masken denn nun wirken, gegen Corona oder Influenza? Auch das scheinen die Herren Politiker nicht wirklich zu wissen. Hauptsache, der Maßnahmenwahn geht in die nächste Runde – was sonst noch an Einschränkungen beschlossen wird, darf mit Spannung erwartet werden. Es wird der Anschein erweckt, dass die Regierenden einfach Gefallen an Verboten und Auflagen für die Bevölkerung gefunden haben und diese so lange wie möglich aufrechterhalten wollen. Aber immer mehr Bürger fangen an zu hinterfragen und Kritik zu üben. So reagierte beispielsweise die frühere Familienministerin Kristina Schröder auf Twitter wie folgt: „Die Verstetigung der Maßnahmen – und nichts anderes ist es, wenn man auch Influenza als Begründung akzeptiert – war mal eine Verschwörungstheorie.“
Die Verstetigung der #Massnahmen – und nichts anderes ist es, wenn man auch #Influenza als Begründung akzeptiert – war mal eine Verschwörungstheorie. https://t.co/NUX7fMHwAy
— Kristina Schröder (@schroeder_k) July 18, 2022
Irgendeine Begründung für entsprechende Maßnahmen wird sicher immer gefunden werden – wenn gerade kein passendes Virus verfügbar sein sollte, könnte man sich ja auf den Klimawandel berufen. Sollten sich die Bürger nicht gegen die Übergriffigkeiten der Regierung wehren, werden zukünftig Einschränkungen zu einem Teil ihres Alltags werden – Freiheit und Eigenverantwortung würden der Vergangenheit angehören.
