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Wie es wohl kaum jemanden in Österreich erstaunen mag, wurde der absolut linientreue Staatssender ORF von der Regierung mit der Durchführung und medialen „Aufbereitung“ von Kanzler Karl Nehammers „Impflotterie“ beauftragt. Diese, im Zuge des Beschlusses zur Impfpflicht, als besonderes „Zuckerl“ präsentierte Maßnahme verdanken wir der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Nehammer kam damit der SPÖ-Opposition entgegen um sich deren Stimmen beim Beschluss zu sichern.
Nicht nur die Tatsache, dass diese eigentlich auf ihre Rechtsgültigkeit hinsichtlich des österreichischen Glückspielgesetzes genauestens geprüft werden sollte, sollte auch die an den ORF übertragene Rolle hierbei unter die Lupe genommen werden.
Bis dato keine Stellungnahme des ORF
FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl fordert nun eine sofortige Stellungnahme seitens des ORF zu besagter Impflotterie und die Rolle des Staatssenders hierbei.
„Regierung und ORF agieren mit dieser Impflotterie offenbar ohne jede Rechtsgrundlage. Sie machen, was sie wollen, um 1 Milliarde Euro sinnlos zu verblasen. Ich erwarte mir von der ORF-Führung sofort Auskunft darüber, wie die Lotterie aus ihrer Sicht auf Basis der bestehenden Rechtsgrundlage im ORF-Gesetz und den internen Vorgaben des ORF durchführbar ist“, erklärte Kickl.
Wieder einmal wird hier transparent, dass sich der ORF für die Regierung nur allzu bereitwillig vor den Karren spannen lässt und Propaganda für die höchst fragwürdige Impflotterie betreiben wird.
In einer online Leserbefragung des Kurier, sprechen sich 78,2 Prozent der Leser gegen eine Impflotterie als Anreiz zur Impfung aus.
Diese wird auch in der Bevölkerung mehr als Täuschungsmanöver im Zusammenhang mit der zeitgleich eingeführten Impfpflicht gesehen. Ist es doch vorgesehen, dass bei Leibe nicht jeder, sondern nur jeder 10., überhaupt eine Chance auf Gewinn in Form eines Gutscheines, hat.
Zudem muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, dass die Regierung offenbar 1 Milliarde Euro für ihre Impf-Propaganda zur Verfügung stellt – quasi aus dem Hut zaubert -, gleichzeitig aber kein Geld für das Gesundheitswesen, Schulen und Co. aufbringt.
Propaganda-Maschinerie des ORF unter Erklärungsbedarf
Wie es gewohnter Weise zum „guten Ton“ in diesem Lande zählt, darf nun der Steuerzahler nicht nur die höchst fragwürdige Impflotterie der Regierung mit 1 Milliarde finanzieren, nein er sponsert über die Zwangsgebühren auch noch die erfahrungsgemäß auf Hochtouren laufende Werbekampagne dafür.
Darauf äußerte sich Herbert Kickl, als Klubobmann der einzigen geschlossen gegen die Impfpflicht stimmenden Oppositionspartei, wie folgt. „Es könne nicht sein, dass der ORF sich, noch dazu ohne Rechtsgrundlage, für offenkundige Impfpropaganda der Regierung hergebe.
„Darüber hinaus möchte ich wissen, wer vom ORF oder im Namen des ORF mit wem von Seiten der Regierung wann und wo Gespräche geführt hat, die zur Einbindung des ORF geführt haben.“
Seit 1. Jänner neuer ÖVP-ORF-General-Direktor
Die Ablöse des langjährigen ORF-Generaldirektors Alexander Wrabetz erfolgte per 1. Jänner dieses Jahres, in Person des 53-jährigen ÖVP Mannes Roland Weißmann. Bereits zu „Dienstbeginn“ erklärte dieser, er werde sein Amt mit Respekt und Demut ausüben.
Dies lässt ganz klar darauf schließen, wem gegenüber dieser Respekt und diese Demut zu gelten hat, einzig der regierenden ÖVP und keinesfalls den zahlenden Bürgern dieses Landes.
Kickl fordert lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes der Werbemaßnahmen des ORF, im Sinne der Regierung.
Wenn nicht sofort Auskunft erteilt werde, so Kickl, dann werde die Angelegenheit in den Aufsichtsgremien des ORF thematisiert.
Außerdem kündigte er eine parlamentarische Anfragenserie an die involvierten Ministerien an. „Es kann nicht sein, dass die Regierung den ORF klar entgegen der Rechtsgrundlage für ganz offenkundige Impfpropaganda missbraucht und der ORF sich auch noch bereitwillig dafür hergibt“, kritisierte der FPÖ-Obmann.
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