EU-CO2-Zollabgabe dürfte wichtige Importgüter weiter verteuern
Nein, es reicht den Klimaaposteln der Grünen offenbar nicht, dank der CO2-Steuern in Österreich und Deutschland die Steuerlast auf Diesel, Heizöl, Benzin und Erdgas per 1. Januar wiederum verteuert zu haben.
Jetzt soll auch noch ein CO2-Zoll auf Eisen, Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel und Strom kommen, die aus Drittländern in die Europäische Union importiert werden. Darauf haben sich Mitte Dezember die Vertreter der EU-Staaten und des EU-Parlaments in Brüssel geeinigt. Firmen, die diese Güter nach Europa importieren, sollen in Zukunft sogenannte CO2-Zertifikate kaufen müssen, so wie es die europäischen Hersteller schon seit Jahren tun müssen. Und diese Zertifikate sind alles andere als billig. Rund 80 Euro sind aktuell für ein solches Zertifikat an der Rohstoffbörse fällig, das eine Tonne CO2-Emissionen kompensieren soll. Vor fünf Jahren war es nur ein Zehntel davon.
Nach Willen der EU soll damit der Kostenvorteil, den ausländische Produzenten gegenüber EU-Firmen haben, durch diesen Importzoll abgebaut haben. Weltweit ist dieser CO2-Zoll einmalig, und er wird mit Sicherheit zu Preissteigerungen bei den betroffenen Gütern führen.
Der Chefverhandler des Europaparlaments in dieser Sache, Mohammed Chahim (Fraktion der Sozialdemokraten), will damit die Klimakeule schwingen und sieht die CO2-Zwangsabgabe als, so wörtlich, “einen der einzigen Mechanismen, mit denen wir unsere Handelspartner zur Dekarbonisierung ihrer Produktionsindustrie bewegen können”.
Nun, das wird China, den weltgrößten Aluminium-Produzenten mit rund 60% Marktanteil, aber auch Indien und Russland, die weitem Abstand auf den Plätzen 2 und 3 folgen, wenig beeindrucken. Allenfalls wird man es dort als unfreundliches Handelshemmnis sehen, und als Vergeltungsmaßnahme irgendwelche neuen Strafzölle auf EU-Produkte einführen.
Der High-Tech Industrie und den Autobauern in Deutschland und Österreich, die auf Aluminium zwingend angewiesen sind, bleibt nichts anderes übrig, als die Kröte zu schlucken und die zusätzlichen CO2-Zölle zu bezahlen. Denn die eigenen Aluschmelzen, prinzipbedingt strom- und energieintensive Hüttenwerke, müssen seit letztem Jahr reihenweise wegen der welthöchsten Energiekosten schließen.
Nicht anders sieht es beim Stickstoff-Dünger für die Landwirtschaft aus, der primär aus Methan, also Erdgas, gewonnen wird. Schon jetzt ist der Dünger knapp und massiv verteuert, weil hiesige Werke wegen der extrem hohen Gaspreise die Produktion eingestellt haben und die Lieferungen aus Belarus und Russland wegen der Sanktionen ins Stocken geraten sind. So ist z.B. der Preis für Kalkammonsalpeter (KAS 27), den wichtigsten Standarddünger im Ackerbau, von rund 180 €/Tonne im Sommer 2020 auf jetzt 700 €/Tonne hochgeschossen. Werden nun auch die Importe aus Kanada und China CO2-besteuert, so verteuert das unweigerlich die Produktionskosten in der Landwirtschaft und damit auch weiter die Lebensmittelpreise.
Auch auf Strom von ausserhalb der EU soll der neue Importzoll erhoben werden. Das würde theoretisch auch das Nicht-EU-Land Norwegen treffen, welches seit Jahrzehnten mit seinen Stromlieferungen hilft, bei uns das Netz stabil zu halten. Allerdings sollen für Länder, die vergleichbare Klimaschutzprogramme wie die EU haben, gnädigerweise Ausnahmen möglich sein, so die EU-Kommission in Brüssel.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei ZUR ZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
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