von AR Göhring
Bigger, better, faster, more!
Das Kabinett billigte einen Gesetzesentwurf, nach dem der Bau von Winkraftanlagen noch schneller vorangehen soll.
Die jetzt schon über 30.000 Windkraftanlagen, die weite Teile der Bundesrepublik in eine Industrielandschaft verwandelt haben, sollen noch schneller vermehrt werden, um vom Gas aus Rußland unabhängig zu werden. Eine sinnlose Rechnung – nach Abschaltung aller Kohle- und Kernkraftwerke, und nach Vervielfachung der „Erneuerbaren“ braucht Deutschland erst recht viel Gas und viele Gaskraftwerke, um die häufigen Dunkelflauten auszugleichen.
Je mehr Windräder man hat, desto mehr Gas braucht man. Das weiß Habeck natürlich auch – aber Klimapolitik dient nicht dem Klima, sondern dem Geschäftsmodell von EE-Produzenten und Zertifikatehändlern. Ob die Kabinettsmitglieder Windrad-Aktien besitzen?
Er weiß es. Eine Zumutung zuallermeist für die Nicht-Profiteure. Die Besitzer und Teilhaber der Windparks wohnen in der Regel nicht neben ihren eigenen Krachmachern und E-Smog-Produzenten. Auch nicht die Fans der EE in den sanierten Altbauvierteln der Metropolen. Die Rechnung müssen wie üblich die politisch schwachen kleinen Leute auf dem Land zahlen, die die gigantomanischen neuen Windpropeller neben ihren Häusern ertragen müssen – was den Wert ihrer Heime auch noch mindert.
Nach dem Entwurf sollen 2032 2% der Fläche Deutschlands als Windkraft als WKA-Baufläche ausgewiesen sein – und dann auch bald umgegraben werden. Klingt wenig, bei 357.043 qkm gesamt nur 7.141 qkm mit Windrädern. Problem: Deutschland und die Benelux-Länder sind die am dichtesten besiedelten Nationen Europas. In Frankreich soll man dem Vernehmen nach stundenlang fahren und keinen Menschen sehen können – in Deutschland ist das kaum möglich.
Derzeit sind 0,8 % der Fläche ausgewiesen; 0,5% tatsächlich verfügbar.
Immerhin differenziert Habeck nach Region: windstarke Länder im Norden müssen 2,2 % WKA-Fläche erreichen, windschwache im Süden 1,8 %, die drei Stadstaaten nur 0,5% Obwohl es lustig wäre, wenn typische Habitate der Wetterschützer, zum Beispiel Prenzlauer Berg und Friedrichshain in Berlin zugespargelt würde. Noch pikanter wären die Massenproteste der Anwohner gegen den Bau.
Bislang schieben einige Länder auch noch diverse Riegel vor – Thüringen erlaubt zeitlich befristet keine Abholzung von Wald für Propeller, von der CDU durchesetzt. In Bayern muß ein Windrad 10x der Bauhöhe Abstand zum nächsten Haus einhalten. Das neue Gesetz würde den Austausch von Staatsflächen unter den Ländern erlauben.
Robert Habeck lockt mit der Aussage, Windparks seien ein Standortvorteil. Für wen, sagt er nicht. Für weit entfernte Investoren? Für die Gemeindekasse, wegen Steuern? Tatsächlich kam 2019 der Netto-Ausbau zum Stehen, weil nach 20 Jahren alte Anlagen abzureißende Anlagen nur ersetzt werden – mehr Standorte kamen nicht hinzu. Warum? Weil Anwohner-Initiativen und Naturschutzvereine klagen, was das Zeug hält. Damit verhindert man den Bau meist nicht für immer – hält ihn aber Jahre auf und vermiest dem Profiteur/Investor seinen üppigen Gewinn.
Deswegen versucht Habeck nun, Abhilfe zu schaffen. Kollegin Bundesbauministerin Klara Geywitz meint, man habe versucht, „sämtliche Hemmnisse im Bereich des Windes auszuräumen“, Stichwort „Planungshoheit vor Ort“.
Das „Osterpaket“ hatte bereits in diese Richtung gewirkt – der Windradbau ist seitdem „im überragenden öffentlichen Interesse“ und kann nun auch dort umgesetzt wirken, wo Flächen eigentlich durch „Schutzgüter“ gesperrt sind. Was sind Schutzgüter: Lebewesen – auch der Mensch und seine Gesundheit. Daher wurde auch eine Reform des Bundesnaturschutzgesetzes angesetzt, um die Artenschutzprüfung für Windkraftanlagen zu vereinfachen. Also noch mehr geschredderte Vögel und Fledermäuse.
Bislang waren geschützte seltene Tiere der Grund, Brückenbau und vieles andere zu verhindern. Für den Windradbau, bzw. für den Profit der Erbauer, opfert die ehemalige Naturschutzpartei Grüne/B90 nun alles, was ihr angeblich lieb und teuer ist: (Minute
