Ein neues Dekret der national-konservativen Regierung Italiens schreibt zivilen sogenannten Seenotrettern neue strenge Regeln vor. Diese würden ihre „Arbeit“ extrem einschränken, jammern bereits die ersten NGOs.
Die Regierung in Rom hat ein Dekret verabschiedet, das die Einsätze von zivilen „Seenotrettern“ im Mittelmeer deutlich einschränken soll. Internationale „Helfer“ reagierten „empört“ auf die Initiative der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Das Dekret sieht unter anderem vor, dass die Schiffe der Hilfsorganisationen nach einer ersten „Rettung“ sofort einen dann zugewiesenen Hafen ansteuern müssen, ohne weiteren Booten „in Seenot“ Hilfe leisten zu können. Normalerweise führen die Schiffe pro Einsatz mehrere „Rettungen“ von Migranten auf kleinen Booten durch.
„Gerettete“ müssen zudem noch auf dem Schiff sagen, ob und vor allem in welchem EU-Land sie um Asyl ansuchen wollen und dann die Anträge ausfüllen. Bei Verstößen gegen die neuen Auflagen droht Rom den Kapitänen der zivilen Schiffe mit hohen Geldstrafen bis zu 50.000 Euro. Außerdem könnten die Schiffe von den Behörden konfisziert und in den italienischen Häfen festgesetzt werden.
Meloni sagte bei einer Jahresabschluss-Pressekonferenz, ihre Regierung habe das Thema Migration wieder auf die internationale Agenda gesetzt. Durch das neue Dekret würden die Einsätze der NGOs mit dem internationalen Recht vereinbart.
Oliver Kulikowski vom deutschen Verein Sea-Watch, der regelmäßig auf Einsätzen im zentralen Mittelmeer ist, schnappatmete: „Schiffe in den Hafen zu zwingen, verstößt gegen die Pflicht zur Rettung, sollten noch weitere Menschen in Seenot sein. Wir werden uns auch diesem Versuch entgegenstellen, zivile Seenotrettung zu kriminalisieren und Flüchtende ihrer Rechte zu berauben.“
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