Wichtige Neuigkeiten! Der Bundesrat hat unsere Kritik aus dem E-ID-Referendum weitgehend aufgenommen und ein neues Gesetz vorgeschlagen. Unsere Analyse zeigt aber: Mit dem Gesetz droht die Gefahr, dass wir im Internet für ganz alltägliche Dinge unsere E-ID zeigen müssen! Das gilt es zu verhindern, wie wir in unserer Vernehmlassungsantwort schreiben. Wir halten eine weiterführende Debatte über den verantwortungsvollen Umgang mit Personendaten für notwendig und planen deshalb eine eidgenössische Volksinitiative.
Sie erinnern sich: Am 7. März 2021 haben wir mit dem E-ID-Referendum verhindert, dass der digitale Schweizer Pass privatisiert wird. Nun hat der Bundesrat einen neuen Anlauf gestartet und einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Wir sind mit der Stossrichtung grundsätzlich einverstanden. Das Gesetz hat ausdrücklich das Ziel, den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte bei der Verwendung der E-ID zu gewährleisten.
Allerdings gibt es im Gesetzes
