Am 13. Juni verkündete Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in einem Tagesbefehl die Aufstellung eines „Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr (TerrFüKdoBw)“ zum 1. Oktober 2022. Als Grund dafür wurde der russische Einmarsch in die Ukraine angeführt, der „die Notwendigkeit unterstrichen“ habe, „die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten.“ Tatsächlich geht es wohl eher darum, die Bundeswehr zu einer Staatsschutztruppe im Inland umzufunktionieren.
Das neue Kommando sei „verantwortlich für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“ und untersteht direkt dem Verteidigungsministerium. Ihm sollen „unter anderem die Landeskommandos, die Heimatschutzkräfte und das Zentrum für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit unterstellt“ werden.
Heimatschutz à la Ampel
Weiter heißt es: „Mit dem neuen Kommando werden auch Kräfte verfügbar gemacht, die in besonderen Situationen schnell für die Kolozierung eines nationalen Krisenstabes in der Bundesregierung bereitstehen. Damit werde „den Erkenntnissen aus der Arbeit des Corona-Krisenstabes und auch der Unterstützung im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr Rechnung getragen.“ Zudem werde „die nationale territoriale Führungsfähigkeit über das gesamte Spektrum „Frieden – Krise – Krieg“ hergestellt.“
Mit der Aufstellung des Kommandos ist Generalmajor Carsten Breuer beauftragt, den Bundeskanzler Olaf Scholz zum Leiter des Corona-Krisenstabs der Bundesregierung berief. Entgegen der Angaben Lambrechts, ist jedoch nicht der Ukraine-Krieg die Ursache für die Einrichtung des neuen Truppenteils.
Entsprechende Pläne wurden bereits im Mai 2021 von ihrer Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn im Rahmen eines Reformplans zur Zukunft der Bundeswehr entwickelt. Dieses wurde von Lambrecht zunächst gestoppt und nun doch wieder aufgenommen. Schon 2018 wurde in der Konzeption der Bundeswehr vorgesehen, dass Deutschland zur wichtigsten Drehscheibe für Logistik und Truppenbewegungen der NATO in Europa werden sollte.
NATO-Bedarf und Katastrophenschutz nur Vorwände?
Neben der Anpassung an NATO-Bedürfnisse besteht ein wesentlicher, wenn auch inoffizieller und unausgesprochener Zweck des neuen Kommandos darin, dass die Bundeswehr zum selbstverständlichen Bestandteil des inländischen „Katastrophenschutzes” gemacht werden soll – wobei die „Hauptkatastrophe“ womöglich irgendwann sogar öffentliche Unruhen und Aufstände sein dürften, die dann unter Umständen niederzuschlagen sind.
Dafür spricht, dass für den eigentlichen Katastrophenschutz eigentlich die Bundesländer zuständig sind und Bundesregierung und Bundeswehr nur dann eingreifen dürfen, wenn diese „ihrer Aufgabe nicht nachkommen” können. Anscheinend geht man im Falle von Gas- oder Strommangel eben hiervon aus.
Corona diente auch diesbezüglich schon als Generalprobe – und wurde genutzt, um das strikte Einsatzverbot der Truppe im Inland gezielt aufzuweichen: Während der „Pandemie“ kamen bereits Zehntausende Bundeswehrsoldaten zum Einsatz, unter anderem in Krankenhäusern, Altenheimen, Impfzentren und Teststationen. Es war der bislang größte und längste Einsatz von Soldaten innerhalb der eigenen Grenzen.
Neue Normalität
Zukünftig könnten solche Einsätze dann zum Normalfall werden – vor allem dann, wenn das neue Kommando womöglich dereinst auch verstärkt zum Kampf gegen vermeintliche „Staatsfeinde” eingesetzt wird, bei denen es sich aber auch um bloße Regierungskritiker handeln könnte. Die Definition läge letztlich bei der Regierung, zumal der Verfassungsschutz kürzlich den diffusen und beliebig dehnbaren Tatbestand der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ erfunden hat.
Es ist daher generell zu befürchten, dass das neue Bundeswehrkommando zur persönlichen Schutztruppe der Bundesregierung missbraucht werden kann, um angesichts wachsender Unzufriedenheit, legitime Kritik zu unterdrücken.
