Palästinensische Proteste im Westjordanland (Foto:Imago)
Weil es zur Zeit ja keine wichtigeren Themen gibt (wie etwa den ungehinderte weitere Zustrom zahlloser illegaler Migranten von Osten, inzwischen wurde ja erstmals wieder die magische 1.000-pro-Tag-Marke gerissen!) fühlt sich die seit gestern nur noch geschäftsführend pfuschende Bundesregierung bemüßigt, wieder mal Haltung zu zeigen – und gegen die vermaledeite „Siedlungspolitik“ Israels zu protestieren. Weil die die oberste Planungsbehörde der israelischen Zivilverwaltung (Higher Planning Council of the Civil Administration) gestern Mittwoch Planungsschritte zum Bau von rund 3.000 neuen Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland genehmigt hatte, von denen anschließend 1.600 Wohneinheiten angenommen wurden – was lange absehbar war -, mosern die EU-Außenminister mal wieder über die unter islamistischem Dauerbeschuss stehende einzige Demokratie im Nahen Osten.
„Wir fordern die Regierung Israels auf, ihren Beschluss zurückzunehmen„, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die sie heute veröffentlichten. Abgegeben wurde sie laut „dts“ von Sprechern der Außenministerien Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Finnlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, der Niederlande, Norwegens, Polens, Schwedens und Spaniens. „Wir sprechen uns„, heißt es darin, „erneut nachdrücklich gegen die israelische Politik des Siedlungsausbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten aus“ – denn die verletze „geltendes Völkerrecht“ und untergrabe „die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung„. Eine Lösung also, mit der gerade die Palästinenser nicht leben wollen und nie leben werden, ohne dass der ewige Terror weitergehen wird. Im EU-Appell wird wieder an „beide Konfliktparteien“ appelliert, wird wieder eine unerträgliche Bilateralität der Provokationen unterstellt – als gingen die Aggressionen von Israel aus und nicht seit Jahrzehnten von mörderischen Hamas- oder Hisbollahmilizen.
Zwei Dimensionen von Verbrechen
Diese undifferenzierte Sichtweise hat inzwischen die unhinterfragte These in die westlichen Köpfe gehämmert, der Bau von ein paar Wohneinheiten in dünnbesiedelten, faktisch längst annektierten Territorien der Westbank sei ebenso verbrecherisch oder verbrecherischer als Dauer-Raketenbeschuss auf israelisches Kernland oder die gezielte Ermordung jüdischer Zivilisten. Reichlich zynisch daher auch der weitere Wortlaut der Erklärung: Man bekräftige den Aufruf zur Umsetzung der Resolution 2334 der Vereinten Nationen mit all ihren Bestimmungen, mit dem Ziel, „Vertrauen wiederaufzubauen“ und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um „Frieden zu fördern„.
Wie wäre es denn, wenn sich vor allem die deutsche Regierung mit der „Siedlungspolitik“ im eigenen Land – die schleichend in weit größerem Ausmaß seit sechs Jahren abläuft – beschäftigt und die illegale Migration, die das Ausmaß weit gigantischeren „Landnahme“ hat – inklusive faktischer Bevölkerungstransformation binnen maximal zweier Generationen zu Lasten der angestammten nativen Ursprungsbevölkerung des mitteleuropäischen Kulturraums? Hiervon will man nichts hören – sondern betreibt die Neusiedlung unter der humanitären Maske unverdrossen weiter. Denn „Wir haben Platz“ gilt in Deutschland zunehmend nur noch für illegale Zuwanderer.
