Die Eidgenossen beugen sich nicht dem westlichen Druck, Waffen an die Ukraine zu liefern. Dies widerspreche der Neutralität, so Bern. Deshalb werden veraltete Luftabwehrsysteme auch vernichtet und nicht nach Kiew geschickt.
Im Gegensatz zu Österreich, wo einige Kreise bereits über einen NATO-Beitritt des offiziell neutralen Landes nachdenken, bleibt man in der Schweizer Eidgenossenschaft dem Neutralitätsprinzip weitestgehend verpflichtet. Dies schließt auch die Lieferung von Waffen und Munition (auch welche, die nur in der Schweiz produziert und von anderen Ländern gekauft wurden) mit ein. In den NATO-treuen deutschen Mainstreammedien wird diese prinzipientreue Haltung immer wieder kritisiert. Respekt vor der Neutralität gibt es da offensichtlich keine mehr.
“President of Switzerland supports ban on arms supplies to Ukraine” and “considers it necessary to hold negotiations to end the war in Ukraine, and ‘the sooner, the better.'”https://t.co/dSalD11N7Y
— Arnaud Bertrand (@RnaudBertrand) March 13, 2023
Die Schweiz hatte in den 1980er-Jahren Rapier-Boden-Luft-Raketen (SAMs) von Großbritannien gekauft. Davon sind derzeit 60 Rapier SAMs in der Schweizer Armee im Einsatz. Doch die erste Charge der SAMs wurde bereits verschrottet. Für die Schweiz gelten die Raketen als veraltet, weshalb sie ausgemustert werden. Die Ukraine hatte die Waffen jedoch angefordert, da sie nach Ansicht Kiews immer noch gegen russische Luftangriffe, einschließlich Drohnen und Raketenangriffe, eingesetzt werden können, so ein Bericht.
SANITY PREVAILS IN SWITZERLAND ??
Both houses of the Swiss parliament confirm Swiss neutrality and refuse to sell or allow their arms to be sold or shipped to the Ukraine.
At least one western government is sane. pic.twitter.com/7mafnM9vz5
— John Mappin (@JohnMappin) March 9, 2023
Zwar trägt die Schweiz auch die westlichen Sanktionen gegen Russland mit, doch in der Lieferung von Waffen und Muniton an eine Kriegspartei sieht man in Bern eine Grenze überschritten, die mit der Tradition der Neutralität nicht zu vereinbaren ist. Zudem, so heißt es aus Bern, dass man sich auf Friedensverhandlungen konzentrieren solle – und das “je früher, desto besser”.
