Nicht Moskau, Brüssel verlangt einen Regierungswechsel in Kiew

Von Peter Haisenko 

Damit die Ukraine Beitrittskandidat zur EU werden kann, hat Brüssel einen Forderungskatalog für Kiew vorgelegt, dessen Erfüllung die Voraussetzung für den künftigen Status sein soll. Diese Forderungen können aber von der jetzigen Regierung nicht erfüllt werden.

Seit 30 Jahren geht es mit der Ukraine nur bergab. Die Industrieproduktion des letzten Jahres, 2021, lag wieder niedriger als vor 30 Jahren. Oligarchen beherrschen das Land und im Korruptionsindex liegt dieses kaputte Land auf Platz 122. Im Vergleich zum Jahr davor ist das sogar eine leichte Verschlechterung, meldet n-tv. Das letzte EU-Land ist in dieser Liste aktuell Bulgarien auf Platz 78, Deutschland liegt auf Rang zehn. Wie kann da unsere EU-Ursula sagen: „Unsere Entscheidung ist gefallen aufgrund der Daten, Fakten und Zustände in der Ukraine; die Ukraine hat enorme Fortschritte gemacht.“ Und sie entblödet sich nicht fortzufahren: „Was zum Beispiel den Kampf gegen Korruption angehe, weise die Entwicklung in eine „positive Richtung.“ Aha, es ist also eine positive Richtung, wenn sich der Rang im Korruptionsindex verschlechtert hat.

Forderungen der EU an den „Kandidaten“ Ukraine

In diesem Sinn stelle ich hier auszugsweise einige Forderungen an Kiew vor,