Bundespräsident Steinmeier wurde zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto eingeladen. Er gedachte der Opfer, bat um Vergebung und feierte das “Wunderwerk der Versöhnung”. Er sagte auch: “Die wichtigste Lehre aus unserer Geschichte lautet: Nie wieder! Nie wieder Rassenwahn, nie wieder entfesselter Nationalismus, nie wieder ein barbarischer Angriffskrieg.” Dann folgte die einseitige Schuldzuweisung an Wladimir Putin für den von den USA provozierten Krieg in der Ukraine. Er habe die Werte von Freiheit und Demokratie verhöhnt, das Völkerrecht gebrochen, Grenzen infrage gestellt und Landraub begangen.
Vergessen hat Steinmeier das Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, den von Joe Biden und Victoria Nuland finanzierten Putsch in Kiew, den jahrelangen Krieg der ukrainischen Präsidenten gegen die russisch-sprachige Bevölkerung in der Ost-Ukraine mit 14.000 Toten und das Minsker Abkommen, an dem er mitgewirkt hat und mit dem man nach Auskunft der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Putin bewusst getäuscht und betrogen hat.
Steinmeier zeigte wieder einmal, dass er im Amt des Bundespräsidenten eine Fehlbesetzung ist, weil er die Entwicklung, die zum Ukraine-Krieg führte, im Sinne der US-Propaganda zurechtbiegt. Einer seiner Vorgänger, Gustav Heinemann, sagte einmal: “Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf den oder die vermeintlichen Anstifter oder Drahtzieher zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn zurückweisen.”
Nie wieder Rassenwahn? Warum hat Steinmeier nichts gesagt, als in der Frankfurter Paulskirche der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an den ukrainischen Schriftsteller Zhadan verliehen wurde, der die Russen als “Unrat”, “Tiere” und “Schweine” bezeichnete? Warum schweigt er, wenn mit Stepan Bandera ein Mann zum Nationalhelden der Ukraine aufsteigt, der für Massaker an Juden und Polen mitverantwortlich war?
Nie wieder entfesselter Nationalismus? Ist das von der rechtsnationalen PiS geführte Polen wirklich der richtige Ort, um festzustellen, dass unser gemeinsames Europa auf nie wieder entfesseltem Nationalismus gründet?
Nie wieder ein barbarischer Angriffskrieg? Weiß Steinmeier tatsächlich nichts von der Beteiligung Deutschlands an den barbarischen Kriegen in Jugoslawien, Afghanistan oder Syrien? Hat er den barbarischen Krieg der USA im Irak schon wieder vergessen?
Der US-Diplomat George F. Kennan hatte im Februar 1997 in einem Gastbeitrag in der New York Times geschrieben, die NATO-Osterweiterung sei der “verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg”. Es sei zu erwarten, dass dies “die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen Öffentlichkeit anheizen, sich negativ auf die Entwicklung der russischen Demokratie auswirken, die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Ost-West-Beziehungen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in eine Richtung lenken wird, die uns entschieden missfallen wird.”
Mit dieser Voraussage hat Kennan seine Weitsicht und eine Fähigkeit zu einer wahrhaftigen und objektiven Analyse bewiesen, die man der heutigen Politikergeneration, zu der Steinmeier gehört, leider absprechen muss.
