Deutschland wird „grüner“ und damit „bunter“ und „multikultureller.“ Denn ohne die Grünen und die FDP wird es keine neue Regierung geben. Favorisiert wird dabei eine sogenannte Ampelkoalition, also aus SPD, FDP und Grünen. Zeit, sich ernsthaft vor Augen zu führen, was diese Parteien bezüglich eines der wichtigsten Themen planen, die die Bürger und Wähler nach wie vor bewegt: die Zuwanderung.
von Heinz G. Jakuba
- Zuwanderung bleibt wichtiges Thema für die Bürger.
- SPD will erleichterten Familiennachzug und legale Migrationswege.
- Grüne streben eine Abschaffung von Leistungskürzungen für Asylbewerber, Grenzabweisungen und die Gründung einer EU-Seenotrettung an.
- FDP favorisiert Einwanderung von Fachkräften und Schaffung einer „EU-Koalition der Willigen.“
Zuwanderung eines der wichtigsten Themen für Bürger
Der Themenkomplex Einwanderung, Migration, Asyl ging im erst kurz zurückliegenden Wahlkampf 2021 beinahe unter. Ganz im Gegensatz zum Wahlkampf vor vier Jahren, als die Migration noch alle anderen Themen beherrschte. Dennoch bleibt es für viele Deutsche nach dem Klimawandel – sofern den Umfragen Glauben geschenkt werden kann – das wichtigste Problem. Gleichauf mit Corona und sozialer Ungerechtigkeit. Deshalb nachfolgend ein Überblick darüber, wie viel Migration SPD, Grüne und FDP fordern und wollen.
SPD: Familiennachzug, legale Migrationswege, Kitas
Für die Sozialdemokraten macht Migration das Land „reicher“ und bringt es „voran.“ Genau dies soll in allen Lebensbereichen „spürbar“ werden. Zugewanderten sollen vom ersten Tag an Integrations- und Sprachkurse sowie Kita- und Schulplätze zustehen. Arbeitsverbote sollen abgeschafft und der Familiennachzug erleichtert werden. Gut Integrierbare sollen dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen.
Ferner will die SPD eine Reformation des europäischen Asylsystems. Dazu gehört ein solidarischer Verteilmechanismus sowie die vollumfängliche Gewährung des Asylrechts. Ebenso streben die Sozialdemokraten eine staatliche EU-Seenotrettung an. Auch Städten und Gemeinden soll es erlaubt werden, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Außerdem sollen legale Migrationswege geschaffen und Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft werden.
Grüne: Leistungs-Eldorado und Abschiebestopps
Die Grünen streben eine „aktive“ Einwanderungspolitik mit einem Punktesystem an, das jedoch nicht nur Bildungsabschlüsse berücksichtigt. Schon von Anfang an sollen Migranten und Flüchtlinge ein Recht auf kostenlosen Sprach- und Integrationskurs bekommen. Kinder, völlig unabhängig von der „Bleibeperspektive“ Kitas und Schulen besuchen können.
Flüchtlinge sollen maximal drei Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen. Sogenannte Ankerzentren (bestimmte Aufnahmestellen für Asylbewerber) werden grundsätzlich abgelehnt. Leistungskürzungen für Asylbewerber sollen genauso abgeschafft werden wie Arbeitsverbote und Wohnsitzauflagen. Auch sichere Herkunftsstaaten sollen nicht mehr generell ausgewiesen werden, Zurückweisungen an der deutschen Grenze der Vergangenheit angehören. Vorrang vor Abschiebungen haben „freiwillige Ausreisen.“ Beendet werden sollen Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wie etwa Afghanistan oder Syrien.
In Ländern mit Außengrenzen sollen EU-Registrierungszentren entstehen. Diejenigen unter ihnen, die aufnahmebereit sind, Geld aus einem EU-Fonds erhalten. Die Aufnahmeunwilligen hingegen zur Kasse gebeten werden. Außerdem sollen legale Fluchtwege geschaffen werden und die EU die Seenotrettung koordinieren und finanzieren.
FDP: Blue-Card für Fachkräfte & „Koalition der Willigen“
Für die Freien Demokraten ist Deutschland ein „Einwanderungsland.“ Dementsprechend sollen Fachkräfte mit einem Job eine „Blue Card“ bekommen. Jene ohne Arbeit sollen durch ein Punktesystem bezüglich Bildungsgrad, Sprachkenntnissen, Alter und Berufserfahrung die Möglichkeit zur Einwanderung erhalten.
Unterschieden wird zwischen Asyl und Einwanderung. Kriegsflüchtlinge sollen Schutz erhalten. Ihnen sollen auch Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung gestellt werden. Einwanderer sollen nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis bekommen und nach vier Jahren den deutschen Pass beantragen können.
Scheitert die Reformierung des EU-Asylsystems soll eine „Koalition der Willigen“ entstehen, anderen dafür das Geld aus dem EU-Haushalt gekürzt werden. Jedes EU-Land soll acht Jahre für Asylbewerber zuständig sein, um deren Weiterreise zu verhindern. Ebenfalls sollen legale Fluchtwege geschaffen werden.
Ampelkoalition für „buntes“ und „multikulturelles“ Land?
Während sich also die FDP noch moderat bei der unkontrollierten Zuwanderung zurückhält und stattdessen auf Fachkräfte-Einwanderung setzt, wollen SPD und Grüne auch offiziell die Grenzen für Migration weit öffnen. Andererseits ist die Wartefrist für die Einbürgerung bei den Liberalen sogar noch kürzer als bei den Grünen (dort fünf Jahre).
Mitunter sollen sogar Restriktionen, die hierzulande beispielsweise für Hartz-IV-Empfänger gelten (z.B. Leistungskürzungen) für Asylbewerber abgeschafft werden. Alles in allem wird Deutschland nach den Plänen einer neuen Regierungskoalition, insbesondere unter der Beteiligung der Grünen, noch „bunter“, also noch „multikultureller.“
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