Mehrere Medien vermeldeten zuerst einen mutmaßlichen Knalleffekt – und den möglichen Rücktritt von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner. Dieser hatte in den vergangenen Wochen mit schweren Korruptions-Vorwürfen zu kämpfen. Seine Landespartei ist in eine Inseratenaffäre in Millionenhöhe rund um den dortigen ÖVP-Wirtschaftsbund verwickelt. Anstatt politische Verantwortung zu übernehmen, flüchtet sich Wallner nun wegen der “hohen Belastung” der letzten Wochen “auf ärztlichen Rat” in den mehrwöchigen Krankenstand.
Eigene Korruptionsaffäre als hohe Belastung
Seine Pressestelle spricht von den “Anstrengungen zur Klarstellung” in der Inseratenaffäre, die “zu einer außergewöhnlich hohen Belastung mit körperlichen Beschwerden geführt habe”. Offenbar ist man bei den Amtsträgern der Volkspartei nicht mehr gewohnt, sich gegenüber dem Volk zum Umgang mit dessen Steuergeld zu rechtfertigen. Denn in den letzten 10,5 Jahren als Landeshauptmann hatte Wallner eine relativ ruhige Amtszeit im zweitkleinsten Bundesland – bei einem fürstlichen Gehalt von zuletzt fast 19.000 Euro im Monat. Dann suchte ihn der Skandal heim.
Die Amtsgeschäfte soll in den kommenden Wochen – Wallner kassiert freilich weiterhin sein üppiges Gehalt aus Steuergeld – die Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ebenfalls ÖVP) leiten. Aber längst glauben erste Beobachter, dass es sich bei Wallners “Rückzug in den Krankenstand” tatsächlich ein Rücktritt auf Raten ist. Gut möglich, das Wallner sich nach dem Krankenstand entscheidet, das Amt des Landeshauptmannes niederzulegen. Manch ein Beobachter könnte Kalkül vermuten: Ein Rückzug aus Gesundheitsgründen führt selbst bei Gegnern meist zu Genesungswünschen.
Folgt nächster Landeshauptmann-Rücktritt?
Kehrt Wallner nicht mehr auf die politische Bühne zurück, wäre es der dritte Rücktritt eines ÖVP-Landeshauptmannes innerhalb kürzester Zeit. Zuerst gab der steirische Landeschef Hermann Schützenhöfer zu Monatsbeginn seinen Rückzug mit Anfang Juli bekannt. Dann folgte Günther Platter: Der Tiroler Landeshauptmann geht im Herbst – es kommt zu vorgezogenen Neuwahlen im Land im Gebirge.
Schon der grüne Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober begab sich regelmäßig in den Krankenstand, als es politisch heiß wurde. Am Ende warf er auch mit Hinweis auf gesundheitliche Beschwerden das Handtuch, nur um wenige Monate später wieder in die Öffentlichkeit zu drängen. Mittlerweile stellt sich ohnehin die Frage nach der Belastbarkeit vieler Machtpolitiker bei der Aufarbeitung der Scherben ihrer Pannen-Politik.
ÖVP kämpft mit ständigem Personalwechsel
Neben den regelmäßigen Skandalen und Skandälchen im Parteiumfeld fällt die Volkspartei in der jüngeren Vergangenheit mit hohem Personalverschleiß auf. Alleine die schwarz-grüne Bundesregierung erlebte zuletzt seinen 13. und 14. Ministerwechsel – elf davon betrafen ÖVP-Politiker. Karl Nehammer ist bereits der dritte Bundeskanzler seit dem letzten Sommer.
Auch er ist aktuell wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung der Wahlkampf-Kosten im Jahr 2019 in Erklärungsnöten. Denn als damaliger Generalsekretär bestätigte er die angebliche Richtigkeit der Angaben. Die Opposition fordert längst Neuwahlen und eine Ablöse. Angesichts der vielen Ermittlungsverfahren und Posten-Rochaden stellt sich aber langsam die Frage: Wer soll diese ÖVP eigentlich in eine solche Wahl führen?
