In einem Interview mit “profil” beklagt sich ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka über den ÖVP-Untersuchungsausschuss und sieht die ÖVP unfair behandelt. Die Russland-Sanktionen hält er nach wie vor für sinnvoll – wohl auch aus Eigennutz – bei der Corona-Politik macht er allerdings fast ein Schuldeingeständnis.
Ist es der Hygiene-Austria und Palmers-Skandal, der den schwarzen Nationalratspräsidenten aus dem niederösterreichischen ÖVP-Stall plötzlich auf Distanz zur bisherigen Corona-Politik gehen lässt? Oder sind es die anstehenden Landtagswahlen in Tirol, Salzburg, Niederösterreich und Kärnten, die ihn Kreide fressen lassen? Denn im Interview erklärte er, dass er froh sei, dass die Bundesregierung in ihrer Corona-Politik nun „einen Weg wie die Schweiz eingeschlagen“ habe. „Nüchtern betrachtet hat die Schweiz bei gleichem Ergebnis weniger Geld für Corona-Hilfen verbraucht. Daraus müssen wir lernen“, so Sobotka weiter.
Vom Scharfmacher zum freundlichen Onkel
Wahrlich ungewöhnliche Worte für einen strikten Verfechter der Impfpflicht, der auch die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen diskreditierte und ihnen “antidemokratischen Tendenzen” unterstellte sowie erklärte, dass manche die “Pandemie und die damit verbundene Unsicherheit vieler Menschen zur Beschädigung unserer demokratischen Institutionen” nützen wollen. Doch für ihn selbst galten die harten Maßnahmen nicht, abseits der Kamera fiel die Maske oder waren PRC-Tests auf Reisen, wie von jedem Staatsbürger verlangt, plötzlich nicht mehr nötig (Wochenblick berichtete hier und hier). Nun gibt er sich geläutert und begrüßt einen nüchternen Kurs. Einige Kritiker werten diese “neue Nüchternheit” der alten ÖVP schon als Absetzbewegung zum “Alkohol und Psychopharmaka”-Kanzler und zugleich als Versuch, aus dem Palmers und Cofag-Sumpf zu entkommen.
Freunderlwirtschaft woanders eh schlimmer…
Hilflos und auch geradezu naiv wirken die Versuche Sobotkas, die Verwerfungen um die COFAG (Covid19-Finanzierungsagentur des Bundes), die der Rechnungshof in einem Rohbericht anprangerte, zu beschönigen. Auf die Frage, dass die Umfragewerte der schwarz-grünen Regierung im Keller seien und was die Regierung falsch mache, war die Antwort des Nationalratspräsidenten mehr als originell: “Wir sind permanent in aufgeregter Stimmung und leben in extremen Zeiten. Da hat jede Regierung in Europa Schwierigkeiten, breiten Zuspruch zu erhalten. Viele Menschen sind verunsichert, haben Ängste und halten alles für schlecht. Dabei steht die österreichische Regierung im EU-Vergleich noch gut da. Nehmen wir das Beispiel der Covid-Finanzierungsagentur Cofag: In Italien gab es bei Corona-Hilfen Betrugsverdacht in Milliardenhöhe, in Deutschland über Hunderte Millionen. Bei uns ist die Aufgeregtheit oft eine künstliche“. Im Klartext: Wir sind zwar so, aber woanders ist es noch viel schlimmer. Für den österreichischen Steuerzahler dürfte es nur ein geringer Trost sein, dass etwa in Italien oder anderen Ländern der “Familie” noch unverschämter noch mehr Steuergeld zugeschanzt wird. Sollte der Bürger ob dieser “Bescheidenheit” gar noch dankbar sein?
Böser “Vernichtungsfeldzug” gegen ÖVP
Ähnlich wehleidig und missverstanden fühlt sich Sobotka auch, wenn es um den ÖVP-Untersuchungsausschuss geht, der andere ÖVP-Skandale wie Chats, Postenbesetzungen und Umfragekauf etc. behandelt. „Ich habe den Eindruck, dass es zunehmend eskaliert. Sogar der Verfahrensrichter im U-Ausschuss moniert, man könne leicht den Eindruck eines Tribunals gewinnen“, so der Präsident. Na so ein Glück aber auch, dass er dem Ausschuss vorsitzt – wenn er nicht gerade selbst als Auskunftsperson geladen ist – und, wie die Opposition mehrfach monierte, “Sobotage” betreiben kann, damit nicht zu viel ans Licht der Öffentlichkeit kommt. Womöglich würde sich sonst noch herausstellen, dass der Unterschied zu Italien oder anderen Ländern geringer ist, als er uns weismachen will.
Sanktionen über alles
Bei der aktuellen Russlandpolitik stimmt der Musiklehrer vorbehaltlos in das Hohelied der Sanktionen ein. „Jeder, der von dieser europäischen Einigkeit abweicht, folgt letztlich dem russischen Narrativ. Die Sanktionen zeigen Wirkung in Russland. Wer das Gegenteil behauptet, spielt das Spiel von Putin.“ Von innerparteilichen Vorstößen, die die Sanktionen hinterfragen, hält Sobotka wenig. Nicht Thomas Stelzer (Anm.: ÖVP-Landeshauptmann von Oberösterreich) sei für die Sanktionen zuständig, sondern allein die Bundesregierung. Hinter vorgehaltener Hand wird kolportiert, dass dem Nationalratspräsidenten ohnehin nicht an allzu guten Beziehungen zu Russland gelegen sein dürfte. Denn während auf internationalem Parkett Väterchen Frost herrscht, hat er bei seinen Ermittlungsverfahren etwas Luft. Immerhin dürfte sich der flüchtige Wirecard-Chef Jan Marsalek in Russland aufhalten. Mit diesem speiste Sobotka 2017 in Moskau, wie “zackzack” berichtete. Und so lange Russland der Ächtung unterliegt, besteht doch kaum die Chance, dass Wirecard-Betrüger Marsalek, ausgeliefert wird und so zu den Kontakten zur ÖVP und auch zu Sobotka befragt werden kann. Nicht nur frieren für den Frieden sondern auch für den Parteifrieden der ÖVP sozusagen…
