BILD-Chefreporter Peter Tiede rechnete nach dem Skandalurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung der GEZ-Gebühren gnadenlos ab mit den Öffentlich-Rechtlichen. Man kann ihm nur beipflichten. Die Medienkritik.
von Max Erdinger
Peter Tiede, seines Zeichens Chefreporter der „BILD„-Zeitung, platzte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung der Rundfunkgebühren der Kragen.
Er sei wirklich fassungslos, schreibt Tiede. ARD und ZDF produzierten Krimis und Klatsch am Fließband, hauten Millionen für Sport-Rechte und Volksmusik-Orgien auf den Kopf und verschöben echte Informationen wie den „Weltspiegel“ in die Wochennacht. Von den Gehältern der Intendanten schrieb er nichts. Vermutlich hat er es einfach übersehen. Allein Claus Kleber, der „Anchorman“ des ZDF, steckt alljährlich um die 600.000 Euro ab. Tom Buhrow, WDR-Intendant, liegt bei ungefähr 400.000.
Das Gesamtbudget der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten liegt bei etwa 9,1 Milliarden Euro im Jahr, zwangsfinanziert. 6,3 Milliarden davon gehen allein an die Sendeanstalten der ARD, die sich von ihrem eigentlichen Auftrag inzwischen weit entfernt haben und von der vierten Gewalt zum propagandistischen Regierungsfunk mutiert sind, zu einer „vierten Gewaltlosigkeit“ sozusagen. Es handele sich um knapp 100 TV- und Radiosender, schreibt Tiede, die allesamt vergessen zu haben scheinen, wer sie eigentlich finanziert und in wessen Diensten sie deshalb auch zu stehen hätten. Tiede stellt die sehr berechtigte Frage, wer außer den dort Beschäftigten eine solcherart aufgeblähte Monstrosität eigentlich braucht.
Starke Schlagseite
Etwa 90 Prozent der ARD-Volontäre seien einer Umfrage zufolge Wähler der Dunkelrot-rot-grün-Parteien. Die Sendungen hätten deshalb auch die entsprechende Schlagseite. Mit sagenhafter Arroganz werde dort „gegendert“, ungeachtet der Tatsache, daß über 70 Prozent der Deutschen dagegen sind, sich ihre Sprache derartig verhunzen zu lassen. Er selbst schalte diese Sender kaum noch ein, schreibt Tiede, und im Auto schalte er sie angeekelt aus. Propaganda werde getarnt und den Zuschauern unter Sendetiteln wie „Die Anstalt“, „heute-show“ und „Böhmermann“ als Satire präsentiert. Dabei handele es sich um nichts weiter als um „ausnahmslos links-grüne Agitation„. Inzwischen habe sich der zwangsfinanzierte Indoktrinationsfunk bis ins Internet ausgebreitet, etwa mit Formaten wie „Simplicissimus“ bei Youtube. Mit Agitprop-Dokus der Machart „Wie das US-Militär dich manipuliert“ würden dort die jungen Leute zwangsverpeilt. Insgesamt hätten ARD, ZDF und Deutschlandradio jedes Maß und ein Gefühl für die Verhältnisse im Land verloren.
Tiede ganz hart: Systematisch unterwanderten die Öffentlich-Rechtlichen ihren gesetzlichen Sendeauftrag, welcher da laute, umfassend und ausgewogen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung anzubieten.
Als ob das alles noch nicht reiche, um die Nase gestrichen voll zu haben von einem solchen Monstrum, machten die Öffentlich-Rechtlichen mit gebührenfinanzierten Internetseiten und Apps auch noch der nichtstaatlichen Presse Konkurrenz. Tiede: „Über einen so genannten ‚Rechercheverbund‘ für gemeinsame Storys subventionieren NDR und WDR auch noch die ‚Süddeutsche‘„. Und nicht nur die. Was den NDR anbetrifft, gibt es dort auch Kooperationen mit der extrem linken Wochenzeitung „Die Zeit“. Die wiederum ließ sich, wie auch der „Spiegel“, von der Bill & Melinda Gates-Stiftung finanziell unter die Arme greifen, als habe der Spruch „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ keine Berechtigung.
Und dann das Gejammere, man brauche höhere Rundfunkgebühren: Allein die ARD halte sich 16 Orchester und Bigbands. Das seien so viele wie Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Japan, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen und Schweden zusammen haben.
Unfassbar, nicht nur für den Chefreporter der „BILD“-Zeitung: Trotzdem habe das Bundesverfassungsgericht die Öffentlich-Rechtlichen am vergangenen Donnerstag zum Maß aller Dinge erklärt, zu den alleinigen Wahrheits-Garanten. Tiede fragt: „Liebe Richter, was guckt und hört ihr?„. Das war natürlich eine rhetorische Frage. Auch Peter Tiede dürfte klar sein, daß spätestens seit dem Amtsantritt von Merkel-Intimus Harbarth als BVG-Präsident das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stark gelitten hat – was allerdings nicht Harbarths Fernsehgewohnheiten geschuldet ist – und daß seine Ernennung nur ein folgerichtiger Schritt gewesen ist, der eine längst eingeschlagene Marschrichtung bestätigt. Harbarth ist Wirtschaftsrechtler und saß acht Jahre lang für die CDU im Bundestag. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten mutierten zur vierten Gewaltlosigkeit, ARD-Programmdirektorin ist Christine Strobl, Ehefrau des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) und Tochter des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU). Und bei Haldenwangs (CDU) „Verfassungsschutz“ fragt man sich inzwischen ebenfalls, ob der wirklich noch die Verfassung schützt, oder ob er in Wahrheit nicht Verfassungsverächter vor der Verfassung schützt.
Er habe jedenfalls „Puls bis an die Schädelplatte„, schreibt Peter Tiede. Nicht nur er.
Ausgerechnet: Die ARD über „Extremisten“
Wie verständlich es ist, daß jemand beim Gedanken an die Öffentlich-Rechtlichen „Puls bis an die Schädelplatte“ bekommt, läßt sich an der Berichterstattung der ARD zu den privaten Helfern im Katastrophengebiet an der Ahr nachvollziehen. Die ARD-Tagesschau lieferte in der Rubrik „Extremismus“ – ausgerechnet! – ein übles Machwerk mit dem Titel „Querdenker im Kampfmodus“ ab, das vor Unterstellungen und bösartigen Insinuationen nur so strotzt. Und das alles mit der arroganten Attitüde derjenigen, die mit der größten Selbstverständlichkeit darauf bestehen, daß sie gefälligst für die Lordsiegelbewahrer von Anstand, Rechtschaffenheit und Objektivität zu halten seien. Da bekommt die Schädelplatte bereits Risse!
Allein der Teaser schon: „Ein Netzwerk von Ex-Soldaten und Polizisten um einen Ex-Bundeswehrkommandeur wähnt sich mit „Querdenkern“ und „Reichsbürgern“ im Kampf gegen eine vermeintliche Corona-Diktatur. Einige träumen von einem Umsturz.“ – Erstens: Das „vermeintlich“ vor „Corona-Diktatur“ können sich die öffentlich-rechtlichen Propagandisten sparen. Was hierzulande installiert worden ist, ist keine vermeintliche Corona-Diktatur, sondern eine tatsächliche. Die Beweise dafür türmen sich zu einem Gebirge. Vielmehr ist es so, daß es sich wohl um „vermeintlichen“ Journalismus handelt, wenn jemand ein „vermeintlich“ vor „Corona-Diktatur“ setzt, um zu insinuieren, daß er selbst es „natürlich“ oder auch „gottgegeben“ viel besser weiß. Und daß das gefälligst gefressen zu werden hat vom dummen Zuschauer. Da fragt man sich schon, wie das Wörtchen „vermeintlich“ vor achtzig Jahren verwendet worden wäre, wenn von „Extremisten“ die Rede gewesen wäre. So vielleicht: „Unser geliebter Führer wurde von extremistischen Querdenkern als vermeintlicher Reichskanzler bezeichnet“? Die wahnhafte Arroganz hinter der Berichterstattung der „Tagesschau“, die mit „wähnt“ daherkommt und „vermeintliche Corona-Diktatur“ zu senden müssen glaubt, ist versinnbildlicht im Spruch von der neuen Katze, die auf den alten Füßen läuft.
Wieso spricht eigentlich niemand von „journalistischer Inkontinenz“, wenn es nicht einmal einem öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformat mehr gelingt, den „Harndrang der insinuierenden Wertung“ unter Kontrolle zu halten? Wer soll diese ekligen Insinuations- und Gesinnungs-Pfützen eigentlich aufwischen, welche die „Tagesschau“ den Zwangsfinanziers ihrer vollen Blase ins Wohnzimmer pisst? Der Finanzier der Meinungsinkontinenten selbst, womöglich? Wie das denn? – Zweitens: Berichtenswert wäre gewesen, was ein „Netzwerk von Ex-Soldaten und Polizisten um einen Ex-Bundeswehrkommandeur“ im Angesichte staatlichen Totalversagens als Helfer im Katastrophengebiet an der Ahr geleistet haben, nicht, ob sie sich „im Kampf gegen eine vermeintliche Corona-Diktatur“ – „wähnen“. Nicht gewähnt, sondern befunden haben sich diese wackeren Männer in einem Kampf gegen die Not derjenigen, die von „ihrem“ vor Inkompetenz nur so strotzenden Staat, dem vergötterten, schmählich ihrem Schicksal überlassen worden waren. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nicht umsonst von einem Anfangsverdacht auf fahrlässige Tötung gesprochen und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nicht gegen die „wahnhaften“ Helfer, sondern gegen Verantwortliche in staatlichen Stellen. Soviel zum Thema Vermeintlichkeit, Arroganz und wahnhafte Belehrungsattitüde.
Die „Verfassungsschützer“
Nach einigen vermutlich zutreffenden Schilderungen über das, was die Helfer im Katastrophengebiet geleistet haben, aus welchen Berufen sie sich zusammensetzen, wie sie sich organisiert hatten, daß es dabei um Ärzte, Polizisten und Reservisten der Bundeswehr geht usw. kommen dann ausgerechnet Thomas Haldenwang als Chef des Verfassungschutzes und sein thüringischer Kollege Kramer in Zitaten zu Wort. Es geht um die Behauptung des Helfers Karl Hilz, einem Ex-Polizisten, der zuvor bei Corona-Protesten in Berlin gesprochen hatte. Er soll gesagt haben: „Die Regierungen treten unsere Grundrechte mit Füßen und das hat kein Beamter, keine Polizei zuzulassen, denn das ist Hochverrat!“ – Haldenwang: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates.“ – Kramer: „Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass wir hier ein Gefährdungspotenzial haben, was man eben nicht verniedlichen und kleinreden soll, indem man diese Leute einfach nur als Spinner abtut. Wir haben erlebt, dass aus solchen Spinnereien ganz schnell Gewalttaten werden können, bei denen Menschen nicht nur zu Schaden kommen, sondern auch ihr Leben verlieren.“ – Wahnsinn! Da hackt die „Tagesschau“ via Haldenwang und Kramer auf jemandem herum, der in der Woche nach seiner Rede ins Katastrophengebiet reist, um so gut es geht die staatlichen Hilfsdefizite zu kompensieren und zusammen mit einem verdienten Oberst a.D. die organisatorische Inkompetenz des Staates auszugleichen – und dann muß er sich von der „Tagesschau“ und zwei Verfassungsschutz-Chefs dafür ans Bein pinkeln lassen, daß er vorher etwas behauptet hat, das wahrscheinlich noch nicht einmal verkehrt gewesen ist? Ja, wo leben wir denn?
Die Regierungen treten unsere Grundrechte tatsächlich mit Füßen, und höchstwahrscheinlich ist es auch Hochverrat, wenn Beamte und Polizei das zulassen. Der Ex-Polizist muß gar nicht die juristische Unfehlbarkeit seiner eigenen Beurteilung nachweisen. Er ist nicht Polizist, sondern Ex-Polizist. Jederzeit darf er sagen, wie ihm die ganze Sache vorkommt, ohne daß ein Haldenwang deswegen etwas von „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zu reden hätte. Der wäre besser beraten, sich zu überlegen, ob es nicht der, sondern dieser Staat ist, der sich gerade selbst delegitimiert. Um den ging es schließlich. Haldenwang tut so, als ob „Staat“ zu allen Zeiten vor seiner „Delegitimierung“ zu schützen sei und daß es nicht darauf ankäme, um welchen Staat es dabei im konkreten Fall geht. Mit diesem Gewäsch könnte er sich gegen die Deligitimierung jedes x-beliebigen Staats wenden. Was für ein Traditionalist! Und dann der „Verfassungsschützer“ aus Thüringen: Schon, daß er wie sein Kollege Haldenwang Parteimitglied ist, er selbst bei der SPD, Haldenwang bei der CDU, ist ein Indiz dafür, was sich hierzulande zu einer wahren Pestilenz ausgewachsen hat. Intendanten öffentlich-rechtlicher Sender werden nach Parteienproporz ausgewürfelt, Programmdirektorinnen sind mit Parteipolitikern verheiratet und Töchter von Parteipolitikern, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist Parteimitglied, die Chefs von Verfassungsschutzämtern sind Parteimitglieder, eine zur Bedeutungslosigkeit geschrumpfte, ehemalige Volkspartei unterhält noch immer die größte Medienholding des Landes zur Sicherung der allgemeinen Gehirnwäsche … – Parteien haben sich praktisch die gesamte Öffentlichkeit samt der veröffentlichten Meinung unter den Nagel gerissen, regieren mit zunehmender Dreistigkeit immer weiter bis ins Privatleben eines jeden Einzelnen hinein – und dann stellen sich diese parteilichen „Verfassungsschützer“ auch noch hin, faseln von „Delegitimierung des Staates“ und „Spinnern, die ganz schnell zu Gewalttätern werden können“, als könnten sie selbst kein Wässerchen trüben? Ja, geht´s denn noch? Und die „Tagesschau“, dieses ach-so-unabhängige und neutrale „Qualitätsjuwel“ dient dem Zuschauer einen solchen Seich auch noch als staatstragend und überlegenswert an? Was glaubt die Bande eigentlich, wer sie ist? Was glaubt die eigentlich, wer hierzulande der Souverän ist? Sie selbst? Das mag inzwischen tatsächlich so sein. Aber wenn es so ist, dann hätte das auch sehr, sehr dringend wieder geändert zu werden.
Wie meinte „Verfassungsschützer“ Kramer den tatsächlichen Helfern in der staatsinduzierten Not gegenüber noch? Das hier meinte er sagen zu sollen: „Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass wir hier ein Gefährdungspotenzial haben, was man eben nicht verniedlichen und kleinreden soll, indem man diese Leute einfach nur als Spinner abtut. Wir haben erlebt, dass aus solchen Spinnereien ganz schnell Gewalttaten werden können, bei denen Menschen nicht nur zu Schaden kommen, sondern auch ihr Leben verlieren.“ – Tatsache ist ja wohl, daß es genau die von ihm so bezeichneten Spinner gewesen sind, die im Katastrophengebieten nicht zu Gewalttätern, sondern zu Helfern wurden, während es der Staat gewesen ist, der mit Inkomnpetenz und einer unglaublichen Pelzigkeit dafür sorgte, daß vorher Menschen zu Schaden gekommen sind und ihr Leben verloren haben. Die Rede ist bislang von mindestens 170 Toten, die nicht auf das Konto von Spinnern gehen, die wegen ihrer Reden bei Corona-Protesten Gewalttaten und einen „delegitimierten Staat“ produziert haben könnten. Die gehen allesamt auf das Konto eines totalversagenden Staates, dessen (Partei)-Funktionäre sich noch immer erdreisten, sich als die Lordsiegelbewahrer eines friedlichen und funktionierenden Gemeinwesens darzustellen, obwohl sie längst schon nichts anderes mehr sind, als die personifizierten Geißeln des gesamten Landes.
Das Bild des Jahres 2021
Wer Augen im Kopf hat, der kann das auch sehen. Es gibt ein Bild, das mehr sagt als tausend Worte: Es zeigt den Kanzlerkandidaten des Staates, Armin Laschet, – die CDU ist mit anderen Parteien zusammen inzwischen „der Staat“ – im schwer verwüsteten Katastrophengebiet. Ein Lakai hält ihm den Regenschirm über seinen eminent wichtigen Schädel, Laschet hat die Hände in den Hosentaschen und hört mit unwilliger Miene den Klagen eines katastrophal Getroffenen zu. Der Mann ist schmutzig von dem ganzen Schlamm und dem Dreck, in dem er die Tage zuvor herumgewühlt hat in der Hoffnung, wieder Ordnung in sein Leben zu bekommen. Sowohl der Lakai als auch der arme Mann stehen dabei im Regen. Nur Armin Laschet hat einen trockenen Schädel. Ein besseres Bild, um den Zustand dieser Republik zu verdeutlichen, hätte man sich gar nicht ausdenken können. Nicht nur im Ahrtal und an der Erft gilt: Weg mit dem Dreck! Bei den Aufräumarbeiten fängt man am besten mit den Öffentlich-Rechtlichen an, indem man sie nicht länger mehr zwangsfinanziert. Dann sollte sich schnell herausstellen, ob sie sich ihre zum Himmel stinkende Arroganz und ihre selbstgefälligen Belehrungsattitüden noch leisten können. Ein unverstellter Blick des Souveräns auf die Realität ist nämlich die erste Voraussetzung dafür, daß das Denken in unserem Land überhaupt wieder aus der Geiselhaft komplett durchgeknallter Ideologen befreit werden kann. Kein Mensch braucht eine Art „Gottesstaat“, in dem zivilreligiöse Nachrichtenpriester dafür sorgen, daß keiner aus der doofen Reihe tanzt.
