Während Zwangsgebühren-Verweigerer hierzulande Gefängnisstrafen riskieren, kommen wohlstandsverwahrloste Öko-Terroristen („Klima“-Kleber) mit vergleichsweise lächerlichen Strafgeldern davon. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert ein härteres Vorgehen der Justiz: „Das sind keine Demonstranten, sondern radikale Extremisten, die unseren Rechtsstaat ablehnen.“ Gemäldeschändungen wie zuletzt in Frankfurt und Dresden zeigten, dass diese Chaoten „jede Hemmung“ verloren haben: „Lassen wir sie gewähren, drohen schwerste Straftaten. Diese Leute gehören hinter Gitter!“, sagte Wendt der „Bild“-Zeitung.
„Geldstrafen reichen nicht“
Cathleen Martin, Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Sachsen, fordert zudem Schnellgerichte: „Innerhalb von drei, vier Werktagen sollten solche Leute verurteilt werden.“ Es brauche Urteile mit „Signalwirkung“: „Es reicht nicht, wenn Verfahren gegen Auflagen oder kleine Geldstrafen eingestellt werden. Daraus lernen diese Radikalen nichts.“
Die Polizei-Gewerkschafterin beklagte: „Als Polizist ist es frustrierend, wenn man Tag für Tag dieselben Demonstranten aufsammelt und in Gewahrsam nimmt.“ Mittlerweile habe die Polizei in Sachsen schon so viel mit radikalen Klima-Protesten zu tun, dass andere Aufgaben zu kurz kommen: „Hier muss die Justiz durchgreifen!“
Hintergrund: Sogenannte Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ blockieren seit Monaten nicht nur regelmäßig Autobahnen/Straßen und gefährden damit Menschenleben. Neuerdings schänden sie sogar Kunstwerke. Am Dienstag (23.8.) hatten sich zwei Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ mit Sekundenkleber am Rahmen von Raffaels „Sixtinischer Madonna“ festgeleimt, dem Prunkstück der Dresdner Gemäldegalerie (der Deutschland-Kurier berichtete). Einen Tag später vergriffen sich „Klima“-Kleber an Nicolas Poussins „Gewitterlandschaft mit Pyramus und Thisbe“ im Frankfurter Städel-Museum.
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