Milliarden-Luftschloss ÖPNV-Ausbau (Foto:Imago)
Wie mittlerweile in Deutschland üblich, gilt beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs die Devise „Erst beschließen – um die Finanzierung kümmern wir uns später”: Auch bei diesem politischen Themenkreis Streit um fehlende Milliarden für den deutschen Nahverkehr fetzen sich die Bundesländer mit der Bundesregierung – und werfen FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing eine Blockadehaltung vor.
Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs sei ein „zentraler Baustein, um die Klimaziele zu erreichen und damit die Folgen der Erderwärmung abzumildern”, trötete Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann der „Süddeutschen Zeitung”. Wer jetzt den Ausbau des öffentlichen Verkehrs durch restriktive Haushaltspolitik blockiere, der verhindere die Verkehrswende und damit einen „effektiven Klimaschutz im Verkehr„, so der Minister mit Blick auf die harte Haltung Wissings in Verhandlungen über ein Finanzpaket für den Nahverkehr.
Milliarden, die keiner tragen mag
Bund und Länder streiten derzeit, resümiert „dts“, mit harten Bandagen, wer welche Kosten trägt: Die Länder fordern, dass der Bund insgesamt 5,6 Milliarden Euro zur Stützung und Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zahlen soll. Wissen hingegen will nach Insiderinformationen aus Verhandlungskreisen lediglich Zahlungen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro fest bewilligen. Zwar will der Bund die Gesamtkosten des Neun-Euro-Tickets bis zu 2,5 Milliarden Euro vollständig übernehmen. Dagegen will er seinen Anteil am Corona-Rettungsschirm unter Verweis auf die geplante Rabattaktion im Sommer von geplanten 1,6 Milliarden auf 1,2 Milliarden Euro senken. Weitere, von den Ländern eigentlich erwartete Hilfen, etwa für höhere Energie- und Treibstoffkosten, seien bislang nicht vorgesehen, heißt es in Verhandlungskreisen.
Die Bundesländer fordern vom Bund nun einen weiteren Ausbau der Mittel für den Nahverkehr. „Wenn es in diesem Jahr keinen Aufwuchs geben soll, dann stellt dies aus meiner Sicht einen klaren Bruch der Koalitionsvereinbarung der Ampel dar”, sagte Hermann weiter. Es ist immer dasselbe Spiel: Ideologiegetriebene Ideen sind schnell verabschiedet, doch ihre Umsetzung steht in den Sternen. Realpolitik geht anders.
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