Horst D. Deckert

Österreich darf nicht zur Ukraine werden!

Am Nationalfeiertag ließ uns Nehammer feierlich wissen, dass er gerade an seinem großen Regierungsbunker baue. Es gibt viele Theorien dazu, wieso die Regierung diesen brauchen wird und sie werden fast wöchentlich mehr. Dass der ÖVP-Kanzler nun erklärt, dass wir uns nicht – so wie es beispielsweise die Schweiz macht – “hinter unserer Neutralität verstecken” werden, liefert einen weiteren Grund.

Eine Kriegserklärung

Wie sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), sein Außenminister Alexander Schallenberg (auch ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in Bezug auf die Ukraine-Krise verhalten, ist brandgefährlich. Seit Wochen hetzten sie gegen Russland und trommelten für harte Russland-Sanktionen. Sanktionen, die uns wirtschaftlich mehr schaden, als Russland selbst. Jetzt erklärt Nehammer auch noch, Österreich solle sich nicht hinter seiner Neutralität verstecken. Und der grüne Vize-Kanzler pflichtet ihm auch noch bei: Neutral zu sein, bedeute nicht, sich zurückzulehnen und nichts zu tun, erklärte dieser heute vollmundig im Parlament. Und polterte für weitere Sanktionen gegen Russland.

Damit erklären sie uns Österreichern selbst den Krieg. Etwas anderes lässt sich aus dem Verhalten unserer Regierung nicht ableiten.

Sie nehmen uns alles

Sie nehmen uns wirklich alles: Unseren wirtschaftlichen Vorsprung in der Welt, unsere Sicherheit, unser Gesundheitssystem, unsere Freiheit, unsere körperliche Integrität und bald wohl auch noch unseren Frieden vor brutaler Waffengewalt! Denn anders kann man sich ein solches Verhalten eines Regierungschefs wohl kaum erklären, als Bürger eines winzigen Landes das – völlig wehrunfähig – mitten in der Frontlinie liegt.

Im Kalten Krieg diente Österreich als Vermittler zwischen Ost und West. Wir genossen eine Spitzenposition. Doch in den letzten Wochen hat unsere Regierung diese wertvolle Position aufgegeben.

Lieber den Mund halten, als zum 3. Weltkrieg aufhetzen

Wien war nicht umsonst stets das Geheimdienstzentrum und durch die Neutralität war klar: Uns wird nichts passieren, wir profitieren. Als winziges Land mitten im Spannungsfeld zwischen Ost und West, war diese Position stets klug. Nun, offenbar durch die Corona-Diktatur größenwahnsinnig geworden, geriert sich unsere schwarz-grüne Regierung allerdings machtbesoffen und vorlaut. Aufrüsten wolle man. Es sei wichtig, das Militär zu stärken, “in Zeiten wie diesen”, erklärte Nehammer heute im Parlament. Anstatt schwachsinnige Sanktionen zu verhängen, an denen sich die kluge Schweiz zum Beispiel nicht beteiligte, die unser Volk und unsere Wirtschaft wesentlich stärker schädigen als die Russen selbst, wäre vor allem eines wichtig gewesen: Den Mund zu halten. Und gegebenenfalls zu vermitteln. Nun macht es Alexander Lukaschenko vor und bietet Weißrussland als neutralen Vermittler an. Eine kluge Entscheidung!

Vielleicht sollte Nehammer seinen Bunker erst einmal fertig bauen, bevor er den großen Weltkrieg in Österreich anzettelt?

Der Ex-Schauspieler und durch den westlichen Regime-Change zum Präsidenten avancierte Wolodymyr Selenski bettelt nun um westliche Mainstream-Medien-Unterstützung für jenen Krieg, den er sich durch eine einfache Neutralitäts-Erklärung, bzw. eine offene Verneinung einer angestrebten NATO-Partnerschaft hätte ersparen können. Parallel will sich die Ukraine über Crowd-Funding-Plattformen Kriegswaffen bezahlen lassen. Russland wird Kiew wohl innerhalb von nur einem Tag einnehmen, möglicherweise dauert es zwei. Soll Österreich wirklich das selbe Schicksal ereilen?

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