„Was machen 104 PR-Mitarbeiter?“
Von ELMAR FORSTER | Nicht nur österreichische Medien fragen sich dieser Tage, „was 104 Public Relation-Mitarbeiter überhaupt machen“ (Standard). So viele leistet sich nämlich der österreichische neokonservative Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Was mit immerhin mehr als 450.600 Euro monatlich zu Buche schlägt.
„Mega-Manipulation“
In seinem Buch „Mega-Manipulation“ sieht Ulrich Mies eine gigantische „Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie“ am Werk. Indem er sich folgende rhetorische Frage stellt:
„Was sagt es über die Qualität der Demokratie aus, wenn sich die Repräsentanten des Volkes und die Regierungen des „freiheitlichen Westens“ die Zustimmung ihrer Völker nur noch mit Hilfe von Manipulationen und Propaganda sichern.“
Denselben Verdacht hegte etwa auch die österreichische SPÖ-Abgeordnete Julia Herr, indem sie Karl Nehammer unterstellt, „vom eigenen Versagen abzulenken“.
Mies spricht sich ebenfalls in diese Richtung hin aus:
„Ist die gezielte Verwirrung und tägliche Gehirnverschmutzung des Souveräns nicht der eindeutige Beweis für den Fassadencharakter der westlichen Demokratien?“
Riesiger PR-Apparat
Den riesigen PR-Propaganda-Apparat hatte einst Nehammers Vorgänger, der damals noch sehr junge, türkise Altkanzler Sebastian Kurz zum Zwecke von Öffentlichkeitsarbeit im Kanzleramt aufgeblasen. Und auch sein Nachfolger Nehammer (ÖVP) will darauf nicht mehr verzichten. Insgesamt arbeiten im Kanzleramt 97 Mitarbeiter (rund 85 in Vollzeit) dafür, dass die Politik des Kanzlers ins rechte neokonservative Licht gerückt wird. Zusätzlich bemühen sich auch noch sieben Pressesprecher darum.
Nach Ansicht von SPÖ-Abgeordneter Herr erfüllen diese Propaganda- und Manipulationszwecke:
„Je schlechter die Vertrauenswerte, umso mehr Personal und Geld wird im Kanzleramt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet.“
Nehammers Sprecher Daniel Kosak sieht das auf Twitter naturgemäß anders: Nämlich als ÖVP-Bürgerservice, welche sich auch nicht alle davon der „klassischem politischen Kommunikation“ widmen würden.
„Putsch gegen die Demokratie“
Chris Heges sieht freilich dahinter eine Perfidie zur Zerstörung wahrer Demokratie mit Hilfe einer neokonservativen Agenda:
„Wir leben jetzt in einer Nation, in der Ärzte die Gesundheit zerstören, Anwälte Gerechtigkeit verhindern, Universitäten Wissen vernichten, Regierungen die Freiheit zerstören, die Presse Informationen verfälscht, die Religion die Moral untergräbt und unsere Banken die Wirtschaft ruinieren.”
Und weiter:
„Die Zentren der Macht manipulieren, konditionieren und terrorisieren die Bevölkerung. Das Resultat der neokonservativen Konterrevolution ist ein Putsch gegen die Demokratie, in dessen Folge sie zur Fassadendemokratie mutierte.“
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