Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Für Bundeskanzler Sebastian Kurz wird´s eng. Ein Schachspieler würde sagen: ein Schach folgt auf das andere
Zunächst der Vorwurf der Lüge vor dem Ibiza-Ausschuss, danach die fünfstündige Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft am 3. September und nun das: Hausdurchsuchungen im Finanzministerium, in der ÖVP-Zentrale und im Bundeskanzleramt. Es sind vor allem die Chats, die eins zu eins von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit gespielt wurden und die Grundlage der Ermittlungen oder Erhebungen gegen den Kanzler wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung bilden.
Dass Kurz bei seiner Strategie bleibt, jedes Wissen, jede Mitwirkung an derartige Machenschaften von sich weist und alles in die Verantwortung der Beamtenschaft des Finanzministeriums verweist, ist ebenfalls klar.
Juristisch will und kann ich dieses zweite Ermittlungsverfahren gegen Kurz nicht bewerten. Aber selbst wenn der Verdacht nicht von der Hand zu weisen ist, dass sich ein Organ des Rechtsstaates hier politisch instrumentalisieren lässt oder bewusst aus Nähe zu Parteien, ob grün oder rot – politisch agiert, die politische Bedeutung dieses Vorgehens ist unumstritten.
Dank Seilschaften an die Macht
Kurz kommt aus der Defensive nicht mehr heraus. Denn die Chats, die hier zur Begründung der Hausdurchsuchungen, die den Kanzler derart in Bedrängnis bringen, genüsslich zitiert werden, zeigen das System Kurz, mit dem er sich mit Hilfe seiner Seilschaften an die Macht hievte und seinen Vorgänger, den glücklosen Reinhold Mitterlehner als Parteichef der ÖVP ausbootete. Und Kern- und Angelpunkt dieser Seilschaften war eben jener Thomas Schmid, der die Machtergreifung Kurz als Mitarbeiter in dessen Kabinett und als Sektionschef im Finanzministerium vorbereitete. Dass ihn Kurz nach vollbrachter Tat mit dem Posten des ÖBAG Chefs belohnte, ist gründlich schiefgelaufen. Schmid musste bekanntlich zurücktreten.
Und nicht nur das: Kurz bleibt gar nichts anderes übrig, als jede Verantwortung auf die Beamten im Finanzministerium abzuwälzen.
Manipulierte Umfragen und Scheinrechnungen
Wie soll ein damals noch als Außenminister fungierender Sebastian Kurz denn Einfluss genommen haben oder gar manipulierte Meinungsumfragen in Auftrag gegeben haben, die dann von der „Mediengruppe Österreich“ veröffentlicht wurden und quasi den Niedergang und die Hoffnungslosigkeit der ÖVP nach außen hin dokumentierten, Kurz hingegen als der Retter der ÖVP aufgebaut wurde? Da müssen schon die Beamten selbst den Schädel hinhalten.
Der Vorwurf ist schwerwiegend: 1,3 Millionen Euro – wohlgemerkt Steuergeld – als Inseratenzahlungen mit Scheinrechnungen beglichene Veröffentlichung von Kurz genehmen Umfragen in Österreich. Dass sich der Medienkonzern dagegen öffentlich zur Wehr setzt, zeigt, dass Feuer am Dach ist. Denn den Verdacht der Käuflichkeit hat der Medienkonzern umgehend von sich gewiesen. Dem wahlberechtigten Bürger dreht sich der Magen um. Putin wird schon gelenkte Demokratie vorgeworfen. Bei uns wird auch gelenk, geleaked und manipuliert. So geht jedes Vertrauen verloren, in die Regierung und in den Rechtsstaat.
„Kurz muss weg“
„Kurz muss weg“ ! In diesen Ruf stimmen alle Oppositionsparteien jetzt ein, von SPÖ über Neos bis zur FPÖ. Das ist aber schon das Einzige, was die Opposition eint. Wenn bereits der Kurier über mögliche Nachfolger für den Wunderkanzler und meiner Meinung nach immer überschätzten Kurz spekuliert, heiß das etwas. Das ist ein Indiz, dass trotz des fast 100%igen Votums für Kurz als Parteichef der ÖVP, die Stimmung wesentlicher Influencer in der ÖVP zu kippen droht. Kurz sollte sein Amt zumindest bis zur Klärung der Vorwürfe sei Amt ruhen lassen.
Ursula Stenzel war von 1972 bis 1995 ORF Auslandsredakteurin, vielen Zuschauern der Zeit im Bild als Moderatorin bekannt, von 1996 bis 2005 Abgeordnete zum Europaparlament und Leiterin der ÖVP Delegation, von 2005 bis 2015 Bezirksvorsteherin des ersten Bezirks in Wien, von 2015 bis 2020 Stadträtin für die FPÖ im Wiener Rathaus. Da sie nun unabhängig und parteiungebunden schreiben will, ist sie aus der Freiheitlichen Partei ausgetreten, der sie aber nach wie vor nahe steht. Stenzel schreibt regelmäßig auf ihren Blog ursula-stenzel.at.
