Von REDAKTION
Bodenseeregion mit Hohenweiler (o.m.) |
1.) „Wahl zwischen roten und schwarzen Schweinen“ (Th. Bernhard)
Die jahrzehntelang einzementierten Machtverhältnisse Österreichs, die Aufteilung des Landes zwischen Sozialisten und ÖVP-Konservativen ist aufgebrochen:
Bei der letzten Landtagswahl am 29. Januar 2023 im Kernland der ÖVP, in Niederösterreich“ musste die ÖVP einen Verlust von 10 % (29,9%), die SPÖ von 3,7% (20,65%) hinnehmen. Zwar wehren sich beide Landes-Verweser-Parteien verzweifelt gegen ihren Machtverlust, indem sie sich in Koalitionsvarianten gegen die (derzeit in Umfragen stimmenstärkste Partei) die FPÖ (NÖ-Landtagswahl (plus knapp 10 % auf 24,19%) flüchten.
Der österreichische Schriftsteller Thomas Bernhard hat dieses korrumpierte System der Zeiten Republik treffend überspitzt:
„In diesem fürchterlichsten aller Staaten haben Sie ja nur die Wahl zwischen schwarzen und roten Schweinen. Ein unerträglicher Gestank breitet sich aus vom Ballhausplatz und von der Hofburg und vom Parlament – über dieses ganze verluderte und verkommene Land. Österreich ist ein großer Misthaufen: (Thomas Bernhard: „Heldenplatz“ , 1988)
Für die ÖVP hat sich der Neagtiv-Rekord auch auf Bundesebene verfestigt: „Die türkise Kanzler-Partei ist endgültig in der Umfrage-Krise angekommen.“ (oe24) Die letzte Wahlumfrage kommt zu folgendem Ergebnis (In Klammer: NR-Wahl 2019).
ÖVP 19% (37,5%)- SPÖ 24% (21,2%) – FPÖ 28% (16,2%) – Grüne 11% (14%)- Neos 6% (8%)- Bierpartei 6% (-)
Die Gründe sind offensichtlich: Katastrophales Corona-Mangement, desaströse Flüchtlingspolitik, Reformstau.
Nun stehen Landtagswahlen in Kärnten (5. März) und Salzburg (23.April) an. Man darf gespannt sein…
2.) Alltags- und system-immanente Korruption im „Muster-Ländle“ Vorarlberg
Immer mehr Menschen aber versagen nun den föderalen Landes-Feudal-Hauptleuten ihre Unterwürfigkeit, wie sich am letzten großen Korruptionsskandal im einstigen „Musterländle“, dem westlichsten Bundesland Vorarlberg, seitt 77 Jahre von der ÖVP, (großteils mit absoluter Mehrheit) regiert, zeigt.
So berichtete ein Vorarlberger Unternehmer, dass er…
…«keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten hat, nachdem er aus dem (ÖVP-) Wirtschaftsbund ausgetreten war.» (SRF)
Doch auch die ehemalige Anti-Korruptionspartei, die Grünen, sind mittlerweile selbst heillos korrumpiert: In Vorarlberg koalieren sie seit 2014 das zweite Mal mit der ÖVP, um dann gemeinsam mit dieser einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Waller in o.g. Korruptionsaffäre niederzuschmettern. (UM berichtete)
Hat sich etwas geändert?
„Was heute in Vorarlberg ans Tageslicht kommt, hätte man noch vor ein paar Jahren stillschweigend unter den Teppich gekehrt. Das sei nun nicht mehr möglich und das sei ein Fortschritt.“ (SFR)
„Transparency International“: Systemimmanente Korruption, Bestechlichkeit
Diese typisch österreichische – seit Jahrzehnten gängige – Alltags- und system-immanente Korruption kommt nun langsam ans Licht: Mittels Korruptionsindex reihte etwa „Transparency International“ (TI) Österreich um neun Plätze nach hinten, welches nun aus den Top-20 flog.
„Maßnahmen zur Korruptions-Bekämpfung wurden gar nicht oder nur sehr zögerlich in Angriff genommen wurden.“
– so Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von „TI Austria“ (Standard)
Insbesondere nennt „TI“: Bestechlichkeit, Nepotismus, Untreue und die Strafverfolgung von Amtsträgern. Aber auch im “Rule of Law Index 2022“ rutschte Österreich zwei Plätze auf Rang elf ab. In den Kategorien „Abwesenheit von Korruption“ und „Offene Regierung“ belegt Österreich weltweit nur mehr den 18. bzw. den 20. Platz. Auch die „Staatengruppe gegen Korruption des Europarats“ (Greco) kritisierte erst kürzlich: Mangelnde Transparenz, politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen, sowie die Prävention von Interessenkonflikten. (Standard)
Vorarlberg seit 77 Jahren von ÖVP regiert
Der Vorarlberger Korruptions-Skandal kann sich durchaus auch in Gesamt-Österreich sehen lassen: (UM berichtete)
„Eine (ÖVP-)Parteizeitung, die fast nur aus Anzeigen besteht, bezahlt vom Land, von landeseigenen Unternehmen, von Industriellen und Gewerbetreibenden, die von der Politik Widmungen und Genehmigungen brauchen. Ein (ÖVP-)Wirtschaftsbund-Direktor, der bei Inseraten mitschneidet und sich vom Wirtschaftsbund ein zinsenloses Darlehen auszahlen lässt… Eine Mediaagentur („die „Vorarlberger Nachrichten“), an der sowohl der Wirtschaftsbund-Direktor als auch der Medienunternehmer Eugen Russ beteiligt sind. Die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft verschwimmen bis zur Unkenntlichkeit.“ (Profil: „ÖVP und Korruption: Aufruhr im vermeintlichen Sauberland Vorarlberg“)
Landeshauptmann nach erfolgreicher Niederstimmung des Misstrauensantrages mit Hilfe des grünen Koalitionspartners
Korruption und Zensur durch „Amtsgeheimnis“
Mit dieser juridischen Rückständigkeit aus Zeiten der Monarchie hat somit Österreich „als letztes EU-Land staatliche Geheimniskrämerei“ (informationsfreiheit.at) in Verfassungsrang erhoben. Ein Nährboden für System-Günstlings-Korruption: Weil diese aufgrund fehlender Informationen erst gar nicht nachgewiesen werden kann.
Und auch die sogenannte Whistleblower-Richtlinie bringt so „viele Rechtsunsicherheit“ mit sich, dass „sich Whistleblower dreimal überlegen, ob sie auspacken.“ (Geiblinger siehe Standard) – Außerdem untersucht nämlich die sogenannte „Korruptionsstaatsanwaltschaft“ Fälle meistens nur weiter, wenn die Whistleblower bereit sind, aus der Anonymität herauszutreten.
„Selbstbedienungsladen Österreich für korrupte Politiker“
Vor allem bei den Grundstücksumwidmungen in Bauland sind die föderalen Gemeinde-Verwaltungen involviert: und zwar als oberste Baubehörde die besonders klientel-abhängigen Bürgermeister.
So kommt es zwangsläufig zu einer Unvereinbarkeit von behördlicher Macht und gegenseitiger „Freunderl“-Abhängigkeiten. Wie etwa am Beispiel Hohenweiler: Eine lukrative Jagdpacht wurde an Beamte der Agrarbezirksbehörde vergeben, die wiederum als Entscheidungsorgane fungierten.
Die Nationalrats-Abgeordnete Stephanie Krisper spricht diesbezüglich von einer „strukturellen Korruption“ als „Selbstbedienung an unserem Land“, welche „korrupten Politiker:innen und den ihren weiterhin fast überall möglich sein wird…“ (Standard)
Österreich: Europäischer Spitzenreiter an Zersiedelung
Mit katastrophalen Folgen: Da „Flächenwidmung in Österreich Gemeindesache ist“, wächst hierzulande auch die verbaute Fläche dreimal schneller als seine Bevölkerung (täglich 13 Hektar Land, 18 Fußballfelder, ganz Wien alle zehn Jahre, 100 Quadratmeter pro Minute). – Ist doch besonders „beim Bau von Privathäusern ein Naheverhältnis zwischen Antragsteller und Politik“ gegeben. (Standard)
Bregenz mit Rheintal heute |
Bregenz mit Rheintal damals |
3.) Hohenweiler: Grundstücks-Umwidmungen für Dorf-Polit-Oligarchen
(Hier meine Anfrage an „Vorarlberger Landesregierung“ via „FragDenStaat.at“ )
Blick in Richtung Laiblachtal auf Hohenweiler und deutsche Grenze
In der idyllischen Vorarlberger Laiblachtal-Grenzgemeinde Hohenweiler, mit attraktiver Bodensee-Umgebung, wurden insgesamt drei landwirtschaftliche Grundstücke (GS) (zum m2-Preis von ca. 6 EUR aus dem Jahre 2011) in Bauland (m2-Preis damals von 225.-EUR) umgewidmet, und zwar drei Angehörigen (eine davon war ausgerechnet damals Gemeindesekretärin) der dorf-ansässigen Bauernfamilie H. (Die umgewidmeten GS-Nummern lauten: 1144/2–3‑4) Dies ist Normalsterblichen wegen des rigiden „Flächenwidmungsplans“ eigentlich so gut wie unmöglich.
Hohenweiler-Glend
Die Umwidmung erfolgte sogar ohne Zufahrtsrecht über eine Privatstraße (56/1) der Nicht-Bauern-GS-Besitzer E.F/A.B./H.F./I.R. Diesen wird aber eine Umwidmung ihrer GS seit Jahrzehnten verweigert. Und seither sind sie einem strukturellen Druck gesetzt, ihre landwirtschaftlichen GS (56/2–3‑4–5) doch an Hohenweiler Dorfoligarchen (zum landwirtschaftlichen Quadratmeter-Preis von damals 6.-EUR) zu verkaufen.
Mit der arroganten Begründung: Die Grundstücke wären doch wertlos, weil nicht umwidmungsfähig. Die Nachbargrundstücke der Bauern-Oligarchen waren es aber sehr wohl.Weil deren Besitzer aber keine Durchfahrtsgenehmigung erhielten, sind die Grundstücke nun zur Spekulationsmasse geworden.
„Bauland wird in Vorarlberg gehortet“ (VN)
Eine – an den Vorarlberger Landtag übergeben – Petition aus dem Jahre 2017 (30 Bürgermeister, namhafte Architekten, und Raumplaner) verdeutlicht das:
„Vorarlberg hat ein ernsthaftes Problem. Bauland wird gehortet, was die Preise in die Höhe treibt und Wohnen immer teurer macht. Grundstücke sind vielerorts zum unerschwinglichen Luxusgut geworden.“ („VN“ „VN“ 14.4.2017, Krone)
Insgesamt sind nämlich in Vorarlberg riesige Flächen (11.898 Hektar, Stand 2015) gewidmetes Bauland. Wovon aber nur 7950 Hektar genutzt sind. Somit wären also (abzüglich von rund 570 Hektar Bauerwartungsflächen) 3378 Hektar (33,7 Millionen Quadratmeter) jederzeit bebaubar, aber auf dem Markt nicht erhältlich: Wegen des rasanten Anstiegs der Baulandpreise sind Spekulationsgut für Polit-Oligarchen-Günstlinge geworden. Die Empfehlung der Petition:
Bei nicht widmungskonformer Nutzung sollen die Flächen nach 20 Jahren entschädigungslos zurück in Freifläche fallen, und nach drei Jahren sollte eine Infrastrukturabgabe erhoben werden.
Intransparentes Netzwerk von Landesbehörden und Polit-Günstlingen
An der Umwidmungspraxis nimmt ein undurchsichtiges Netzwerk von Landes– (u.a. Agrarbezirksbehörde, Grundverkehrskommission) und Gemeindebehörden (Bürgermeister, Gemeinderat, Güterweggenossenschaft) teil – beeinflusst von Partikularinteressen, etwa der Jagdgenossenschaft, von Grundstückspächtern, oder von Beamten der Agrarbezirksbehörde (etwa zuständig für Güterwege), welche in den Genuss einer lukrativen billigen Jagd-Jahrespacht gekommen waren.
„Roter Punkt“: Umwidmungsgesetze für eine Groß-Bauern-Oligarchie
Mit diesem Gesetzes-Machwerk wird Angehörigen der Groß-Bauernoligarchie eine Umwidmungs-Ausnahmeregelung erteilt. Über die Jahrzehnte führt das dann zum „Zwangs“verkauf wertloser landwirtschaftlicher Flächen an ÖVP-Bauernoligarchen. Und wie durch Zauberhand geführt, werden dann bald nach Erwerb – wie durch ein Wunder in Bauland umgewidmet werden.
Natürlich arbeitet die Zeit für die Polit-Oligarchen: Zuerst sterben die Erstbesitzer weg, dann deren Kinder, dann die Enkel und dann die Urenkel, die zu dem Besitz keinerlei Bezug mehr haben und über die dahinterliegenden Machenschaften kaum mehr Bescheid wissen. Außerdem: In der Mentalität der Bauernoligarchen befinden sich die Fremd-Grundstücke schon längst in deren Eigentum, weil sie jene ja zu Spottpreisen und unter Lukrierung von EU-Förderungen bewirtschaften… Für die Erhaltungskosten, etwa der Güterwege, kommen dann aber wieder die Besitzer auf.
So suchte die Erbin der landwirtschaftlichen Grundstücke (GS), Frau I.F., bis zu ihrem Tod 2001 mehrere Jahrzehnte lang um Umwidmung (56/3–5) an. Im Jahre 1989 hatte ihr der damalige Bürgermeister schriftlich eine „Umwidmung aus Gleichheitsgründen“ in Aussicht gestellt (das NachbarGS 144–2 war ja bereits für die Oligarchen-Familie H. umgewidmet).
Durch diese Zermürbungs-Hinhaltetaktik sind aber die landwirtschaftlichen Grundstücke für die Besitzer längst wertlos geworden: Als Nicht-Landwirte können sie die Flächen selbst nicht mehr bäuerlich nutzen, weil dazu eine Mindestgröße von 2 ha vorgeschrieben ist und sie auch keine hohen EU-Förderungen bekommen.
Fallbeispiel: „In Hohenweiler ticken die Uhren anders.“ (Dorfoligarch M.St.)
Um die Grundstücke (insgesamt 14.000 m² unter 4 Besitzern) nicht verwildern zu lassen, verpachteten deren Besitzer E.F/H.F./A.B./I.R., diese ab 2002 dem Bauern M.St. (glzt. Obmann der Jagdgenossenschaft). Dieser verweigerte dann arrogant in den Folgejahren einfach die Wertanpassung sowie selbst die Zahlung des lächerlichen Pachtzinses (400 EUR für 700 m²).
Doch damit der Chuzpe nicht genug: Nach 10-jähriger Pachtnutzung forderte Herr St. von den Besitzern die Erneuerung der Drainage zu bezahlen, die er mit seinen Traktoren zerstört hatte, und obwohl er zu dessen Instanthaltung laut Pachtvertrag verantwortlich gewesen wäre.
Diesbezüglich wurde er sogar von einem angeheirateten Familienmitglied o.g. GS-Besitzer (mittlerweile selbst Mitglied der Jagdgesellschaft Oligarchen-Günstling) unterstützt: Die Drainage-Renovierung hätte (im Jahre 2012) hätte mehrere Tausend EUR betragen.
Abhängigkeitsverhältnisse: Zwei Angehörige arbeiteten bei der Landes-E-Wirtschaft
Den naiven und eingeschüchterten Mitbesitzern (zwei von ihnen waren bei einer Landes-Energie-Gesellschaft angestellt) machte der Pächter M. St. ein geradezu groteskes Angebot: Man sollte nämlich die „wertlosen“, un-umwidbaren“ Grundstücke „doch an den Nachbarbauern, Herrn J.B., zu landwirtschaftlichem Preis verkaufen, damit dieser dann deren Werterhaltung (! für wen wohl?) durch Übernahme der Drainagearbeiten gewährleisten würde.
Die dahinterstehende haarsträubende Bauern-Dorf-Oligarchie erklärte mir der Pächter M.St. einmal zu so: „In Hohenweiler ticken die Uhren anders.“ – Nachdem er dann 2021 den Pachtvertrag gekündigt hatte, übergaben die Nachbesitzer, H.F / A.B. / I.R. (gegen den Willen von E.F.) die Grundstücke erneut ab 2022 zur Pacht an den Grundstücks-Nachbarbauern J.B. (zu jeweils ca. 400.-EUR Pacht jährlich).….….….
Der zweite Teil erschein am nächsten Sonntag, 26.2. 2023: (Mit Auszügen aus Originak-Dokumenten
Ein Ex-Pächter entleert illegal ein Tank-Gülle. – Wie die Enteignung für Dorf-Oligarchen funktioniert. – Die systemimmanente Korruption zwischen Jagd- / Güterwegsgenossenschaft und Landesbeamten – Wie Familienmitglieder eingeschüchtert werden. Welche Ergebnis erbrachte die Korruptionsuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft Feldkirch?
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