Das österreichische Impfpflicht-Gesetz, das am 21.1.2022 im Nationalrat durch Schwarz-Grün, unter tatkräftiger Mithilfe von SPÖ und NEOS beschlossen wurde, ist nun nach „Durchwinken“ von Bundesrat und Bundespräsident Van der Bellen seit Samstag 5.2.2022 ist Kraft getreten.
Angesichts der immer transparenter werdenden Skandale innerhalb der Schwarz-Grünen Macht-Riege und der noch immer ausstehenden Fragebeantwortung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) an den Verfassungsgerichtshof, werden nun auch bei den NEOS Rückzugstendenzen erkennbar.
NEOS stimmen plötzlich gegen Impfpflicht-Verordnung
Vorgestern hatte die per letzten Samstag in Kraft getretene Impflicht-Verordnung den Hauptausschuss des Nationalrates passiert. Erstaunlicherweise „nur“ mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und SPÖ.
Neben der von Anfang an als einzige Partei im Nationalrat dagegen stimmende FPÖ, die ihre Zustimmung abermals verweigerte, fielen die NEOS wie ein „leerer Sack“ um und stimmten ebenfalls dagegen.
Die fadenscheinige Begründung mutet dabei mehr als lächerlich an. Die Verordnung sei „schlecht und unverständlich“ hieß es von Seiten der „Pinken Farbverkehrer“. Wir erinnern uns, der „Pinke-Club“ hatte, mit Ausnahme von drei Abgeordneten, von wie immer lautstarken Propaganda-Aussagen ihrer Chefin Beate Meinl-Reisinger dem Gesetz zugestimmt.
Plötzliche Erkenntnis – Verordnung sei nicht exekutierbar
Nun jedoch das plötzliche Erwachen, eben dieses Gesetz, zu dem man die ausdrückliche, von Applaus begleitete Zustimmung erteilt hatte, sei „schlecht, unverständlich und nicht exekutierbar. Dies, nämlich die Exekutierbarkeit, sei angeblich eine Grundvoraussetzung für die Zustimmung der NEOS gewesen, erklärte NEOS Abgeordneter Michael Bernhard gegenüber der APA.
Offenbar krankt es hierbei wieder einmal an der Fähigkeit des „sinnerfassendem Lesens“ in den Reihen der Politiker. Es wäre nämlich durchaus davon auszugehen gewesen, dass die Herrschaften der NEOS den Gesetzesentwurf gelesen haben sollten, bevor sie diesem euphorisch zugestimmt hatten.
Die offizielle Begründung sei also von Seiten der „PINKEN“, dass die verschiedenen im Gesetz aufgeführten Varianten von „geimpft, geimpft genesen, oder geimpft genesen geimpft“ offenbar für das „sinnerfassende Verstehen“ der NEOS zu „hoch“ sind.
Der schon alleine im Zusammenhang mit der vom Verfassungsgerichtshof verlangten Frage-Beantwortung mehr als überlastete Gesundheitsminister Mückstein hat eine Änderung der Verordnung strikt abgelehnt.
Offenbar zur Entlastung der überforderten Regierungsmannschaft, ist nun eine weitere Kommission im Kanzleramt eingesetzt worden, die die Umsetzung des Gesetzes überwachen soll. Dazu äußerte sich die FPÖ Nationalratsabgeordnete Dagmar Berlakowitsch gegenüber der APA wie folgt, „vor lauter Kommissionen kenne sich keiner mehr aus, welches Gremium was mache“.
„Obwohl die Hospitalisierungszahlen stabil seien, komme die Bundesregierung aus der „Endzeitstimmung nicht heraus, auch die Basis für die Verordnung entbehr jeglicher Basis auf Grund vorliegender Daten“, erklärte sie weiter.
Diese Strategie hat also mehrere Ziele, einerseits möglichst viele gut bezahlte Posten für Schwarz-Grüne Gefolgsleute zu schaffen und allerorts Verwirrung zu stiften.
Wobei sich einmal mehr die Frage stellt, ob die mehr als fürstlich dotierten Jobs der Regierungsmannschaft sich damit erschöpfen, mehr als peinliche Pressekonferenzen ab zu halten.
Resümierend kann also festgestellt werden, dass die NEOS offenbar die Zeichen der Zeit erkannt haben, die Anbiederung an „zum Sterben“ Verurteilte wird ihnen bei den nächsten, möglicher Weise baldigen Wahlen wohl keinen Platz am „Futtertrog“ bescheren. Das Volk wird, so zu hoffen, nicht so schnell vergessen, wer es verkauft und verraten hat.
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