Gut eine Woche nach den Landtagswahlen in Salzburg, bei denen die FPÖ – neben der KPÖ – der große Wahlsieger war, beschlossen gestern die Parteigremien von ÖVP und Freiheitlichen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Zuvor hatte die SPÖ den Vorschlag von ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer, eine Dreierkoalition aus den drei stärksten Parteien zu bilden, abgelehnt.
Obwohl die ÖVP auch mit den Sozialdemokraten allein regieren könnte – wenn auch nur mit einer Stimme Mehrheit im Landtag –, gaben die Schwarzen bei Koalitionsverhandlungen der FPÖ den Vorzug. Und zwar per einstimmigem Beschluss. Wieder einmal bewahrheitet sich die alte Politiker-Weisheit: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“
Umfaller Haslauer
Schließlich war es Corona-Hardliner Haslauer, der im Wahlkampf noch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ abgelehnt hatte. Doch für seine Wendigkeit hatte er sogleich eine passende Erklärung: „Die Stimmung in der Bevölkerung ist im Wesentlichen, man solle es einmal mit der FPÖ versuchen. Die Freiheitlichen sollen nun zeigen, was sie können.“ Er sieht nun die Chance für die Blauen, ihr bisheriges oppositionelles Rollenverständnis in Salzburg in ein konstruktives umzuwandeln.
FPÖ will mitregieren
Und die junge freiheitliche Parteichefin Marlene Svazek scheint die Botschaft begriffen zu haben, erklärte sie doch: „Wir werden die Einladung annehmen, und dann wird ab morgen für das Bundesland gearbeitet.“ Das klingt so, als ob die schwarz-blaue Koalition bereits beschlossene Sache sei. Sogar bei der Ressortverteilung äußerte die passionierte Jägerin schon Präferenzen einerseits den Bereich Naturschutz und Jagd, andererseits die Sparte Familie und Kinderbetreuung.
Knallhartes Verhandeln wie in NÖ?
Der gelernte Österreicher im Allgemeinen und der kritische Freiheitliche im Besonderen wissen aber aus Erfahrung, was Koalitionen mit der Volkspartei bedeuten. Ein Blick auf die Landtagswahl in Niederösterreich offenbart Parallelen. Auch dort hatte man sich im Wahlkampf heftig befehdet, dann aber nach dem Urnengang völlig überraschend zusammengerauft. Im Gegensatz zu Salzburg stand jedoch die niederösterreichische ÖVP mit dem Rücken zur Wand und hatte kaum andere Optionen. Dies nutzte die FPÖ für knallharte Verhandlungen und dazu, dem Koalitionspakt eine klare blaue Handschrift aufzudrücken.
Ist der ÖVP zu vertrauen?
Ob sich die pseudo-konservative ÖVP an die Beschlüsse halten wird – insbesondere, was die Aufklärung und Wiedergutmachung des Corona-Unrechts anbelangt, bleibt abzuwarten. Bislang hat sie das in schwarz-blauen Koalitionen nämlich noch nie wirklich getan. Und auch in Salzburg darf das Thema Corona nicht unter den Tisch fallen, wenn man die FPÖ-Wähler nicht enttäuschen will. Ob Svazek auch als Verhandlerin für freiheitliche Interessen eine gute Figur macht, bleibt abzuwarten. An den respektablen Ergebnissen von Landbauer in Niederösterreich wird man sie aber auf jeden Fall messen.
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