Selbst anlässlich der Präsentation der alljährlichen Kriminalstatistik schreckt die Regierungspartei ÖVP nicht davor zurück, dies als Bühne für „Hetze“ gegen Anti-Corona-Maßnahmen Demonstranten, zu nutzen.
Im Speziellen zeichnete sich da gestern der, medial stets aggressiv erscheinende und damit linientreue Innenminister Karner (ÖVP), bei seiner Präsentation aus.
Demonstrationen verursachen erheblichen Mehraufwand
Dem aufmerksamen Beobachter mag es wohl kaum entgangen sein, dass man seit Monaten, in regelmäßig wiederkehrenden Abständen, von den Staatsmedien mit Zahlen konfrontiert wird, die darlegen sollten, was der Einsatz der Exekutive dem Steuerzahler an horrenden Summen verursacht.
Zuletzt wurde, in Berufung auf das Innenministerium, im Jänner eine Summe von 18 Millionen Euro kolportiert. Hierzu sollte aber festgehalten werden, dass keines dieser Regierungsmedien den „Mumm“ besitzt, diese Zahl mit den mehr als fragwürdigen Ausgaben der Regierung, in Bezug auf Impfstoff-Bestellungen und anderer Fehlgriffe der Corona-Politik der SCHWARZ-GRÜNEN Junta-Regierung, zu hinterfragen.
Alleine für Impfstoff, der noch gar nicht geliefert wurde, bezahlte der Steuerzahler bis dato 1 Milliarde Euro. Stand Mitte letzten Jahres sollen sich die Gesamtkosten, nach Parlamentsangaben auf 175 Milliarden Euro beziffern.
Zurück zu Karners „Ausweichmanöver. Bundesweit seien im Vorjahr 2100 Versammlungen angezeigt worden. Das führte bei der Exekutive zu knapp 600.000 Einsatzstunden. Des Weiteren erklärt Karner, die Auswirkungen von Corona hätten der Exekutive einen völlig neuen Dauertätigkeitsbereich beschert.
Auch hierbei sei angemerkt, dass es durch das Impfpflichtgesetz und die dadurch (von seiner Partei) geforderte Exekution Desselbigen durch die Polizei, wohl kaum zu einer Entlastung“ seiner Beamten“ kommen wird. Beschwert er sich da etwa über seine „eigenen“ Beschlüsse?
Anlässlich der Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen sei es zu 25.000 Verwaltungsanzeigen und 500 Strafrechtsanzeigen gekommen. 200 Festnahmen gab es nach Straf-und Verwaltungsrecht.
Rechtsradikalität erneut zum wachsenden Problem stilisiert
Nicht unerwähnt darf dabei selbstredend wieder einmal die Betonung der Rechtsradikalität. Schlussendlich muss man uns ja glauben machen, dass sich unter den Demonstranten ein Großteil von Rechtsradikalen befindet. „Bei den Anzeigen nach dem Verbotsgesetz gab es eine Steigerung um 1,3 Prozent gegenüber 2020“, es sei allerdings ein deutlicher Anstieg um 19 Prozent gegenüber 2019, so Karner.
Um sein Statement erneut zu untermauern bemühte der Innenminister das bereits „zu Ende strapazierte“ Verharmlosen des Holocaust, durch Menschen die sich, ob der Diskriminierung durch die Regierung.
„Wir kennen diese Bilder, wenn der Holocaust verharmlost wird, wenn rechte Randgruppen mit Judensternen demonstrieren. Sie nutzen diese Veranstaltungen, um ihr mieses Geschäft voranzutreiben, „hetzt Karner weiter.
Seiner Ansicht nach würde auch die „Zahl der Teilnehmer abnehmen, dafür steige die Aggressivität. „Wir müssen hier wachsam sein, im Vorfeld Ermittlungen durchführen, erklärt er. Nun mit den Zahlen hat die Regierung ein altbekanntes Problem, in mehr als 2 Pandemiejahren war man bis dato nicht in der Lage, korrekte Zahlen sowohl den Spitalsbereich, die Infektions-oder Testdaten betreffend, zu liefern.
Auch das Thema Wachsamkeit erstaunt den „wachsamen“ Bürger in keinster Weise, die im Vorfeld durch zu führenden Ermittlungen sollen offenbar als Synonym und „Tür Stopper“ für regierungsseitige „Stasi-Überwachungsmaßnahmen“ verstanden werden.
Gesamtheitlicher Rückgang der Kriminalität
Die Zahl der angezeigten Straftaten ist allerdings im Vorjahr weiter zurückgegangen und erreicht mit knapp 411.000 angezeigten Delikten den mit Abstand niedrigsten Wert der letzten zehn Jahre.
Die daraufhin stolz geschwellte Brust des Innenministers auf Grund dieses wie er erklärte, „historischen Tiefstandes“, bekam dann aber doch noch eine kleine Schramme ab. Die Cyberkriminalität, Delikte im Internet, mit 46.200 Anzeigen erlebte einen neuen Höchststand mit einem Anstieg um 30 Prozent gegenüber 2020.
Dabei handle es sich dem Minister zufolge um „eine Entwicklung die sehr von den Einschränkungen der Corona-Pandemie geprägt war. Nun da mag er wohl recht haben, in all den unzähligen Lockdowns, waren entweder auch die Verbrecher zu Hause eingesperrt oder die potentiellen Opfer eben zu Hause, da ging das mit dem Einbruch auch nicht ganz so leicht.
Zuwachs bei Schlepper-Kriminalität
Im Bereich des Schlepperwesens und der illegalen Migration verzeichnet man eine Verdoppelung gegenüber 2020, mit 3570 Anzeigen und 400 Verhaftungen von Schleppern.
Im Jahr 2021 zählte man überdies 40 Tötungsdelikte, 29 Frauen und 11 Männer waren unter den Opfern-
Insgesamt sei im Bereich der Gewaltkriminalität ein Rückgang um 1,2 Prozent zu verzeichnen.
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