Nachdem gestern um 11:30 Uhr in einer Pressekonferenz ‚Österreichs „Politwunderkind“ Sebastian Kurz seinen kompletten Rückzug aus der Politik bekannt gegeben hatte, ereignete sich eine „Türkise Partei-Implosion“.
Beinahe die gesamte, von Kurz eingesetzte und auf ihn eingeschworene „Türkise Jungmannschaft“ erklärte nacheinander ihren Rücktritt. „Noch-Platzhalterkanzler“ Schallenberg machte um 17:33 den Anfang. Das Brodeln in der völlig verängstigten türkisen Riege war beinahe hörbar. Finanzminister und engster Vertrauter sowie Weggefährte seit Jugendtagen, Gernot Blümel folgte mit seinem Rücktrittsouting dann um 20:20 abends.
Der Gegenwind außerhalb des Windschattens von Kurz ist ihm wohl zu heftig.
Weiter Rücktritte der Kurz-Groupies erwartet
Gemunkelt wird hierbei unter anderem über den Rückzug von Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck, die ihren, für gestern geplanten Besuch beim EU-Rat, sang und klanglos ausfallen ließ. Ein mehr als deutliches Zeichen zumindest für eine Überlegungs-oder Vorbereitungsphase auf den Rückzug. Gegen Mittag hat dann auch noch Wissenschafts- und Bildungsminister Heinz Fassmann seinen Rücktritt erklärt. Nicht wirklich verwunderlich, hatte er sich in letzter Zeit mit seinem Amt, in höchstem Maße überfordert gezeigt. Die Entscheidung etwa Kinder in den Unterricht zu schicken oder Lockdown bedingt zu Hause zu lassen, hatte er kurzer Hand an die Eltern outgesourced.
Auch, was einen möglichen Rücktritt von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger verdichten sich die Gerüchte um den Rückzug der engen Kurz-Vertrauten.
Schwarze Uraltriege wittert Chance
Angesichts der im Eiltempo erfolgenden innerparteilichen Auflösungstendenzen wittert nun die alte, unter Kurz im Handstreich zur Seite gefegte schwarze Altherren-Riege, nun wieder ihre große Chance.
Bereits nach bekanntwerden der gerichtlichen Untersuchungen rund um die undurchsichtigen Machenschaften rund um den Ex-Kanzler, probte man von Seiten der, niemals wirklich Türkis gewordenen, schwarzen Landeshauptleuten den offenen Widerstand. Durch die Bank „rottete“ man sich zusammen und probte das Aufbegehren gegen die Kurz-und in Weiterer Folge die Schallenberg-Mannschaft.
Als deutliches Signal ist wohl die gestrige Stellungnahme der schwarzen, innerparteilich von Pröls Gnaden, sehr mächtige Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, zu werten. Diese machte kein Geheimnis daraus, sich den „Noch-Innenminister“ Karl Nehammer als geeigneten Kandidaten für den Parteiobmann der ÖVP und auch als Kanzler, zu wünschen.
Nun wird ihr Wunsch wohl den übrigen schwarzen „Altvorderen“ Befehl sein. Sie sollte ja wissen wovon sie spricht, zumal sie selbst in ihrer damaligen Funktion als Innenministerin ein absoluter politischer „Rohrkrepierer“ war. In Folge erbarmte sich der damalige Landeshauptmann von Niederösterreich Erwin Pröll und kürte die rhetorisch und medial wenig Begabte zu seiner Nachfolgerin.
Verständlich daher, dass sie Nehammer als absoluten „Exekutiv-Hardliner“ mit Ehrfurcht begegnet.
Neues Team unter Nehammer steht
Als Ablöse Nehammers im Innenministerium folgt der Niederösterreicher Gerhard Karner. Im Finanzministerium löst der Vorarlberger Magnus Brunner, Gernot Blümel ab. Auf dem noch „warmen“ Stuhl von Heinz Fassmann wird der Steirer Martin Polaschek als Bildungsminister Platz nehmen. Die, aus der jungen ÖVP kommende Claudia Plakolm wird Staatssekretärin im Bundeskanzleramt. Numehr Ex-Kanzler Schallenberg kehrt in seine Wohlfühlzone als Aussenminister zurück.
Edstadler, Schramböck, Köstinger und Raab sowie Tanner verbleiben in ihren Ämtern, die Damen-Riege blieb also, wahrscheinlich ob der „Bundesländer-Ausgewogenheit“ der Herkunft der Damen, unberührt. Ebenso verbleibt Arbeitsminister Martin Kocher in seinem Amt.
Nehammer, der das Team unter massivstem Druck der Bundesländer-Granden aus dem Hut gezaubert hatte, spricht demonstrativ von „seinem Team“.
Nehammer als Vollstrecker des Polizeistaates
Noch Innenminister Karl Nehammer hat sich seit seiner Amtsübernahme im Jänner 2020, also mit Beginn der Pandemie, als absoluter Hardliner entpuppt. Jegliche noch so absurde Corona-Maßnahme der Regierung trug er nicht nur mit blindem Gehorsam mit, er wusste immer noch „eins drauf zu setzen“.
Einer seiner letzten völlig demokratiefernen Anordnungen war es, die Ungeimpften im regierungsverordneten, menschenrechtswidrigen Lockdown für Ebendiese, durch verstärkte, personell aufgestockte Polizeistreifen gezielt kontrollieren zu lassen. Dabei konnte man aus seinen damaligen Ausführungen ein tief empfundenes Bedauern heraus hören, dass es (noch) nicht möglich sei, die Menschen auch in ihren Privatwohnungen zu kontrollieren.
Aber hoppla, das wird doch allen Ernstes nun in Deutschland zur Diskussion gebracht, da will man wohl wieder einmal den österreichischen Polizeistaat übertrumpfen.
Als Kanzler wird er nun ein noch erweitertes Portfolio an Maßnahmen zu beschließen wissen, unter tatkräftiger Mithilfe der alten ÖVP Granden. Der Weg in den Polizeistaat ist geebnet und der militante Hardliner Nehammer wird ihn im Eilzugstempo um zu setzen wissen.
Um mit den Worten eines österreichischen Kanzlers unmittlebar vor einer der dunkelsten Epoche des letzten Jahrhunderts zu sprechen: „Gott schütze Österreich“!
Von unserem Österreichkorrespondeten
