Den Rückzieher bei der Impfpflicht hatte die ÖVP bitter nötig. Denn wie sich zeigt, zerbröselt es die Schwarzen derzeit geradezu. Selbst im VP-Kernland Tirol, wo sie über Jahre die absolute Mehrheit hatte, stürzte sie auf 30 Prozent ab. Im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Tirol am 25. September 2022 keine gute Ausgangsposition. Und es wäre nicht die ÖVP, würde sich nicht schon wieder der nächste Korruptions-Skandal abzeichnen. Zumindest hierbei ist auf die Schwarzen Verlass. Aktuell dreht es sich um 300.000 Euro für Inserate in der Bauernzeitung des Bauernbundes. Und auch der neue Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat, kaum im Amt, bereits die ÖVP-standesgemäße Chat-Affäre am Hals.
ÖVP-Skandale haben Vertrauen vernichtet
Die zahlreichen Skandale gingen nicht spurlos an den Schwarzen vorüber: Laut einer aktuellen Umfrage kommt die ÖVP in Tirol auf 30,1 und damit ganze 14 Prozent weniger als bei der Wahl 2018, gefolgt von der FPÖ mit 16,6 Prozent. Dahinter liegen SPÖ (15,2), die Grünen (12,5), die NEOS (11,5) und die Liste Fritz mit 9,6 Prozent. 45 Prozent der Befragten begrüßen den Platter-Rücktritt und die Nachfolge an der Spitze der Tiroler VP durch Anton Mattle. Nur fünf Prozent der Tiroler haben ein „sehr hohes Vertrauen“ in Schwarzen. Ganze 68 Prozent haben „weniger hohes“ oder „gar kein Vertrauen“.
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Politologe: „herbe Abwärtsbewegung“
Ein erklärbares Armutszeugnis wie der Politologe Christian Traweger analysiert: „Die permanenten Querelen rund um die ÖVP auf Bundesebene, die diversen Untersuchungsausschüsse, wie auch letztlich die Ungereimtheiten auf Landesebene in Vorarlberg tragen stark zu diesem Misstrauen gegenüber der ÖVP bei und sind die treibende Kraft dieser herben Abwärtsbewegung“.
Und wieder Inserate: 300.000 Euro für Bauernzeitung
Es wäre nicht die ÖVP, würde sich nicht bereits der nächste Skandal ankündigen: so sollen die Schwarzen dem Bauernbund im Jahr 2017 insgesamt 300.000 Euro schuldig gewesen sein. Im selben Jahr erhielt die Bauernzeitung des Bauernbundes Inserate im Wert von 300.000 Euro seitens Elisabeth Köstingers (ÖVP) Landwirtschaftsministeriums. Im Jahr darauf erlässt der Bauernbund der ÖVP dann die Schulden.
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War das verdeckte Wahlkampf-Finanzierung, wie manche vermuten?
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Der angeblich sparsame Umgang mit Steuergeld seitens des Landwirtschaftsministeriums wird auf Twitter jedenfalls belächelt: Über vier Millionen Euro für Regierungswerbung pro Monat lassen alles an Steuergeldverschwendung vorhergehende verblassen.
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Chat-Affäre um Landwirtschaftsminister Totschnig
Auch der neue Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat, kaum angetreten, schon seinen ersten Chat-Skandal aufgrund von Auswertungen des Handys von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid am Hals. Wie ein Inseratenkaiserblatt berichtet, soll am 12. November 2018 ein Mitarbeiter des Finanzministeriums (BMF) Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, ausgerichtet haben, dass der damalige Direktor des Bauernbundes, Norbert Totschnig, einen Rückruf bezüglich der „Bauernzeitung“ wünsche. Schmid verwies auf Mag. Johannes Pasquali, den Sprecher des BMF. Noch am selben Tag bedankt sich der jetzige Landwirtschaftsminister Totschnig: „Vielen Dank!! Hat geklappt!!“ 17 Tage darauf soll laut Bericht das BMF erstmals Inserate im Wert von über 62.000 Euro an die „Bauernzeitung“ vergeben haben. Steuergelder!
Rückzieher bei Impfpflicht um Chancen für Neuwahlen zu wahren
Im Hinblick auf mögliche Neuwahlen hat die ÖVP also das infame Stichzwang-Gesetz zurückgezogen, rein aus politischem Kalkül, um nicht noch weiter abzustürzen und nicht komplett vernichtet zu werden. Denn für die bevorstehenden Landtagswahlen am 25. September in Tirol sieht es schon einmal sehr, sehr schlecht aus für die ÖVP. Im Jänner 2023 folgen dann die Landtagswahlen in Niederösterreich, im März in Kärnte und im April Salzburg,
Nach einer anderen aktuellen Umfrage hätte die FPÖ bei Nationalratswahlen die ÖVP mit 21 Prozent bereits eingeholt, die SPÖ läge mit 31 Prozent klar an der Spitze. Die NEOS kämen demnach auf 11 Prozent und die Grünen würden einstellig bleiben.
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