Aus Verantwortung gegenüber der Entwicklung unseres Landes und namentlich unserer Kinder möchten wir unsere Fragen und Bedenken zum revidierten Covid-19-Gesetz mit anderen Menschen teilen.
Dystopische Sondervollmachten an den Bundesrat?
Der Bundesrat erhält mit dem Gesetz die Kompetenz, je nach epidemiologischer Lage unser wirtschaftliches und soziales Leben einzuschränken, gleichzeitig aber, und das ist der springende Punkt, die hierfür massgeblichen Kriterien selber festzulegen (Art 1a). Solche «Ermächtigungsgesetze» sind, wie man aus der Geschichte weiss, rechtsstaatlich brandgefährlich, weil sie die Bindung der Verwaltung an das Gesetz (Legalitätsprinzip) aufweichen.
Der Bundesrat wird für die Zeit bis 2031 (!) mit Sondervollmachten ausgestattet, deren Ausübung der parlamentarischen und direktdemokratischen Kontrolle weitgehend entzogen sind (Beschlüsse des Bundesrates sind nicht referendumsfähig). Gerichte sind bekanntlich zurückhaltend, sich in die «Politik der Exekutive» einzumischen. Damit wird die Schweiz «anschlussfähig» an eine «globale Neuordnung der Verhältnisse», die der Bundesrat dann unter dem Druck von Sachzwängen «autonom nachvollziehen» wird, ohne dass die Stimmbürger gegen den Abbau ihrer Grundrechte und der staatlichen Souveränität etwas ausrichten können.
Die Gefahr einer solchen Entwicklung, die nicht unserem bewussten, politischen Gestaltungswillen entspringt, sondern schleichend der normativen Kraft des Faktischen folgt, ist nicht von der Hand zu weisen. Lord Dahrendorf, liberaler Geist und führender Soziologe, hat einmal auf die Frage des Spiegels, welche Leitidee das 21. Jahrhundert positiv prägen werden, geantwortet: Er sehe diese im geschichtlichen Werden noch nicht, wohl aber die Gefahr eines Abdriftens in den «asiatischen Autoritarismus».
An diesem «Kipppunkt unserer gesellschaftlichen Entwicklung» angelangt, fragen wir uns: Braucht unser Land diesen verfassungsrechtlich fragwürdigen «Reset»? Wollen wir, dass unsere Kinder in totalitären Verhältnissen als der neuen Normalität aufwachsen? Nein, wir treten ein für eine Gesellschaft, welche die Würde des Menschen, seine unveräusserlichen Grundrechte achtet, die nicht spaltet, diskriminiert, droht, erpresst und in der unsere Kinder ohne Zertifikat, d.h. unabhängig von ihrem Impfstatus sich frei bilden und arbeiten können.
Umfassendes Contact-Tracing – Weg zum gläsernen Menschen und Überwachungsstaat?
Das revidierte Covid-19-Gesetz führt ein «umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing» (Art. 3 Abs.7 Bst. a) ein. Heisst «umfassend» landesweit, grenzüberschreitend oder all unsere Bewegungen im öffentlichen und privaten Raum lückenlos erfassend? Wird der Bundesrat Zuwiderhandlungen nicht streng sanktionieren und Wiederholungstäter als «Gefährder der öffentlichen Sicherheit» aus dem Verkehr ziehen müssen? Muss ein solches Überwachungssystem, um wirksam zu sein, nicht global vernetzt werden? Mithilfe von Elon Musks Weltraumsatelliten?
Solche Fragen erscheinen manchem vielleicht etwas weit hergeholt. Wer verantwortlich handeln will, muss die Dinge zu Ende denken und mögliche Folgen vorgängig bedenken.
Die bittere Pille der Zwangsmassnahmen wurde abstimmungstechnisch geschickt durch Wirtschaftshilfen versüsst
Das Covid-19-Gesetz sieht eine Reihe von Wirtschaftshilfen für Unternehmen, Kulturbetriebe, Kulturschaffende, Kitas etc. vor. Übersehen wird dabei meist, dass diese Hilfen durchwegs befristet sind und bald auslaufen werden. Übrig bleiben dann wohl für das nächste Jahrzehnt gefährliche Kontroll- und Zwangsmassnahmen.
Das Massnahmen-Regime umfasst neben dem Contact-Tracing und strengen Quarantänepflichten auch Zertifikate als Eintrittsbedingung für die gesellschaftliche Teilhabe. Der Bundesrat ist ermächtigt, je nach Lage und Gutdünken die Voraussetzungen zu definieren: Wann Impfstatus und Tests verfallen, wieviel sie kosten, ob 1-, 2- oder 3-G-Regeln gelten etc.
Dieses Massnahmen-Regime öffnet behördlicher Willkür Tür und Tor, spaltet die Gesellschaft, sät Unfrieden und Chaos unter den Menschen. Cui bono? Wer zieht Nutzen aus diesem «divide et impera»? Kann ein verantwortungsbewusster Mensch eine solche Entwicklung gutheissen? Auch viele Geimpfte unterstützen deshalb das Referendum und legen ein klares «Nein» gegen dieses brandgefährliche, unschweizerische Ermächtigungsgesetz in die Urne.
Wer unsere Fragen und Bedenken teilt, kann diesen offenen Brief gerne weiterleiten!
Robert Zuegg, Kilchberg & Angelica Agnant Ruch, Vevey
