In einigen europäischen Ländern wird das Pflegepersonal bereits zur Gen-Spritze gezwungen. So etwa in Frankreich, Grossbritannien, Italien, Griechenland und Lettland. Jetzt ziehe die erste private Klinik in der Schweiz nach, schreibt die Onlineausgabe der Boulevardzeitung Blick. Das Centre Mèdical des Cadolles in Neuenburg öffne zwar erst im Februar des nächsten Jahres, doch etwas sei bereits klar: «Für einen Job müssen alle künftige Mitarbeiter ihr Impfzertifikat vorweisen.» Diese Regel gelte für alle – auch für das administrative Personal. Das Centre Mèdical des Cadolles rekrutiere derzeit rund 50 Mitarbeitende. Geplant sei eine «Walk-in-Klinik» mit zehn Arztpraxen, Physiotherapeuten und Zahnärzten, inklusive Labor und Radiologie.
Für die Geschäftsleitung sei die Verweigerung der Gen-«Impfung» durch Mitarbeiter nicht akzeptabel. «Unsere Patienten werden die Türe unserer Einrichtung mit der Gewissheit betreten, dass alle Angestellten des Zentrums geimpft sind», wird Direktor Pascal Locatelli vom Blick zitiert.
Da es sich um eine private Klinik handle und die Gen-Spritzen bereits vor Vertragsabschluss zur Pflicht erklärt würden, sei diese Regelung arbeitsrechtlich kein Problem.
Das Epidemiengesetz, welches vom Schweizer Volk Ende September 2013 angenommen wurde, erlaube es dem Bund und den Kantonen, für gewisse Personengruppen wie das Pflegepersonal eine Impfpflicht einzuführen. Bei staatlichen Institutionen mit öffentlichem Auftrag sehe es allerdings anders aus, sagt Rechtsanwalt Philipp Kruse auf Anfrage der Corona-Transition Redaktion:
«Es ist richtig, dass Behörden mit dem Epidemiengesetz eine Impfpflicht für das Klinikpersonal anordnen können. Das ist auch ein Indikator dafür, dass es aufgrund einer besonderen epidemiologischen Lage in der Zukunft so weit kommen kann. Falls eine Klinik jedoch in einem öffentlichen Auftrag steht, wie zum Beispiel ein Kantonsspital, kann man sich auf das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung berufen.»
Doch dies sei nur möglich, wenn die öffentliche Gesundheit der Bevölkerung nachweislich und erheblich gefährdet sei und diese Gefährdung nicht durch andere Massnahmen als durch den Einsatz von Gen-Präparaten abgewendet werden könne.
Für die meisten Gesundheitseinrichtungen der Schweiz komme eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht infrage, schreibt der Blick. Man habe zahlreiche Institutionen angefragt und alle hätten abgewunken. «Für unsere Praxen ist das kein Thema», wird Felix Huber, Präsident des Ärztenetzwerkes Medix zitiert. Ein Impfobligatorium würde sich kontraproduktiv auswirken und den Widerstand gegen die «Impfung» nur noch verstärken. Es sei wichtig, weiterhin «positive Überzeugungsarbeit» zu leisten.
Auch die Pflegeverbände würden sich derzeit gegen eine Impfpflicht wehren. Doch für Roswitha Koch vom Schweizer Berufsverband der Pflegefachleute (SBK) sei es ganz wichtig, dass sich möglichst viele Personen in der Schweiz impfen lassen.
Die NZZ berichtete noch Anfang Mai, dass sich nur die Hälfte des Pflegepersonals impfen lassen wolle – zumindest in der Stadt Zürich: «In den Heimen der Stadt liegt die Impfquote der Angestellten bei 53 Prozent, in den Pflegezentren bei 55 Prozent, der kantonale Durchschnitt in den Heimen beträgt 52 Prozent.»
Roswitha Koch stelle beim Pflegepersonal hingegen keinen «Impfunwillen» fest: «Es gibt keine gesicherten Zahlen über die Impfbereitschaft des Pflegepersonals», sagte sie gegenüber der NZZ am 13. Juli. Das Gegenteil sei der Fall, denn es gebe starke Hinweise darauf, dass die Impfquote nicht tiefer liege als in der übrigen Bevölkerung. Koch verweise dabei auf die Zahlen der Solothurner Spitäler, wo die Impfquote beim Personal angeblich 80 Prozent betrage.
Auch Marianne Pfister, Geschäftsführerin von Spitex Schweiz habe betont, dass ihr keine Fälle von Angestellten bekannt seien, die sich nicht impfen lassen wollen. Vielmehr höre sie von den Spitex-Organisationen, dass die Impfbereitschaft des Personals steige. Über den tatsächlichen «Impfwillen» des Pflegepersonals herrscht also eine allgemeine Ungewissheit – wie für vieles andere auch.
Kommentar der Redaktion:
Es bleibt zu hoffen, dass sich im Centre Mèdical des Cadolles in Neuenburg möglichst wenige, oder noch besser keine MitarbeiterInnen bewerben – aus Protest gegen die Impfpflicht.
