Bonner Cohen, Ph. D.
Um gegen die Umwelt-, Sozial- und Governance-Politik (ESG) großer Finanzinstitute vorzugehen, hat Oklahoma ein Gesetz verabschiedet, das den Bundesstaat verpflichtet, sich von allen Finanzunternehmen zu trennen, die die fossile Brennstoffindustrie boykottieren.
Das Gesetz zur Beseitigung der Energiediskriminierung aus dem Jahr 2022 (House Bill 2034) sieht vor, dass der Schatzmeister des Bundesstaates eine Liste von Finanzunternehmen führt, die Energieunternehmen boykottieren, und diese Liste jeder staatlichen Einrichtung zur Verfügung stellt. Die staatliche Behörde muss dann den Schatzmeister über die aufgelisteten Finanzunternehmen informieren, an denen sie direkt oder indirekt beteiligt ist. Außerdem müssen sie dem Finanzinstitut eine schriftliche Mitteilung zukommen lassen, in der sie darauf hinweisen, dass es Gegenstand einer Desinvestition werden könnte.
Nach dem neuen Gesetz muss sich eine staatliche Einrichtung innerhalb von 180 Tagen nach Erhalt der Mitteilung an das Finanzunternehmen von mindestens 50 Prozent der Vermögenswerte eines aufgelisteten Finanzinstituts trennen, und innerhalb von 360 Tagen von 100 Prozent der Vermögenswerte.
„Frei von Diskriminierung“
„Öl und Gas sind das Rückgrat der Wirtschaft unseres Staates, und es ist wichtig, dass wir alles in unserer Macht stehende tun, um diese Industrie voll zu unterstützen“, sagte Senator Mark Allen (R-Spiro) gegenüber KFOR. „Ich bin froh, diese Maßnahme durchgebracht zu haben, die unseren Staat frei von Diskriminierung gegenüber der fossilen Brennstoffindustrie machen wird, und ich bin froh, dass meine Kollegen die Wichtigkeit erkennen, sich gegen die Unternehmen zu stellen, die politische Ideologie über die Interessen unserer Steuerzahler, Aktionäre und Einwohner stellen.“
[Hervorhebung vom Übersetzer]
„Oklahoma ist der Staat, den die fossilen Brennstoffe aufgebaut haben. Wenn Sie sie (die Unternehmen für fossile Brennstoffe) boykottieren, wird der Staat keine Geschäfte mit Ihnen machen“, fügte Senator Mark McBride (R-Moore) hinzu.
Das neue Gesetz von Oklahoma orientiert sich an einem ähnlichen Gesetz, State Bill 13, das zuvor in Texas verabschiedet wurde. Beide Staaten sehen ihre Existenzgrundlage und Steuerbasis durch die ESG gefährdet.
Finanzinstitute, die ESG-Richtlinien einführen, tun dies mit dem Ziel, den Erdöl- und Erdgasproduzenten Kapital zu entziehen und damit Unternehmen für erneuerbare Energien zu begünstigen, in die viele von ihnen investiert sind. Sobald das Kapital versiegt ist, so die Hoffnung der ESG-Befürworter, werden die Unternehmen, die fossile Brennstoffe herstellen, allmählich vom Markt verdrängt. Die ESG werden von der Regierung Biden aktiv unterstützt, die sie – zusammen mit der Verweigerung von Bohrgenehmigungen auf Bundesland und vor der Küste sowie der Blockierung des Baus von Öl- und Gaspipelines – als Möglichkeit sieht, den Weg für erneuerbare Energien, vor allem Wind- und Solarenergie, frei zu machen.
Raue Gewässer voraus
Der Vorstoß für ein ESG-inspiriertes Divestment von Unternehmen, die fossile Brennstoffe veräußern, und die damit einhergehende Aufforderung, diese im Boden zu belassen, erfolgt zu einer Zeit, in der die Energiepreise in die Höhe schießen und in der befürchtet wird, dass es in einigen Regionen des Landes in diesem Sommer zu Stromausfällen und Spannungsabfällen kommen wird. Während die Netzbetreiber vor Stromausfällen warnen, herrscht an der Ostküste der USA ein akuter Mangel an – ohnehin schon teurem – Dieselkraftstoff. Diesel wird in allen Bereichen der Industrie und der Versorgungskette verwendet, vom Warentransport über die Fertigung bis hin zur Landwirtschaft, und treibt unter anderem Lastwagen, Traktoren, Lokomotiven für Güterzüge und schweres Gerät auf Baustellen an.
Autofahrer und Unternehmen spüren bereits den Preisdruck. Der nationale Durchschnittspreis für Dieselkraftstoff stieg am 13. Mai zum 15. Mal in Folge auf ein Allzeithoch und erreichte nach Angaben der AAA [American Automobile Association = das US-Pendant des ADAC] 5,56 Dollar pro Gallone [ca. 4 l], wie das Wall Street Journal berichtete. Sie sind im Jahr 2022 um 56 Prozent gestiegen und haben damit den Anstieg des Benchmark-Preises für Rohöl übertroffen. Die Einzelhandelspreise für bleifreies Benzin sind um 35 Prozent auf einen Landesdurchschnitt von 4,43 Dollar pro Gallone gestiegen.
Diesel ist das Arbeitspferd der Industrie und kann nicht durch Windmühlen, Solarzellen oder Batterien ersetzt werden.
Aber sagen Sie das niemandem in der Biden-Regierung; dort will man es nicht hören.
Autor: Bonner Cohen, Ph. D. is a senior policy analyst with CFACT, where he focuses on natural resources, energy, property rights, and geopolitical developments. Articles by Dr. Cohen have appeared in The Wall Street Journal, Forbes, Investor’s Busines Daily, The New York Post, The Washington Examiner, The Washington Times, The Hill, The Epoch Times, The Philadelphia Inquirer, The Atlanta Journal-Constitution, The Miami Herald, and dozens of other newspapers around the country. He has been interviewed on Fox News, Fox Business Network, CNN, NBC News, NPR, BBC, BBC Worldwide Television, N24 (German-language news network), and scores of radio stations in the U.S. and Canada. He has testified before the U.S. Senate Energy and Natural Resources Committee, the U.S. Senate Environment and Public Works Committee, the U.S. House Judiciary Committee, and the U.S. House Natural Resources Committee. Dr. Cohen has addressed conferences in the United States, United Kingdom, Germany, and Bangladesh. He has a B.A. from the University of Georgia and a Ph. D. – summa cum laude – from the University of Munich.
Link: https://www.cfact.org/2022/05/19/oklahoma-enacts-law-to-counter-esg-policies-targeting-fossil-fuels/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
