OÖ-Landtag: Grüne Impfpflicht-Verfechter haben keine Argumente

Seit Dienstag tagt der oberösterreichische Landtag, um das neue Landes-Budget zu beschließen und damit zugleich die Weichen für die Zukunft zu stellen. Doch auch das Thema „Impfpflicht“ stand bei der Sitzung zur Debatte. Und wieder einmal glänzten die Grünen damit, keine Argumente zu haben, aber den moralischen Zeigefinger zu erheben.

Es gebe keine stichhaltigen Argumente für eine Impfpflicht, so der freiheitliche Landtagsabgeordneter Michael Gruber. Denn ein solcher Zwang sei weder moralisch noch rechtlichezu rechtfertigen, wenn man sich die Realität anschaut. Doch zu seinem Bedauern sind es nicht mehr Argumente, die ausschlaggebend sind. „Die Bundesregierung ist in einer Sackgasse, wie Landesrat Kaineder von den Grünen heute eindrucksvoll demonstriert hat”, replizierte Gruber auf Kaineders holprigen Redebeitrag während der Landtagssitzung. Denn der Grüne Landesrat konnte konnte kein einziges Faktum widerlegen, bezeichnete allerdings die Haltung der Freiheitlichen als „leidliches Geschwurbel“. Eine moralische Selbsterhöhung, die Gruber nur mit dem Wort „lächerlich“ kommentiert.

Impfung muss freiwillig bleiben

„Unsere Haltung zur Impfung ist glasklar: Für all jene, die sich impfen lassen wollen, soll ein niederschwelliges Angebot bereitgestellt werden. Das setzen auch einige freiheitliche Bürgermeister in ihrem Bereich um. Bei Verpflichtung oder Zwang schrillen bei uns allerdings die Alarmglocken“, fasst Gruber die Linie der Freiheitlichen Partei zusammen. Damit sei man den Wählern auch im Wort und werden nicht sämtliche Grundsätze über Bord werfen, so wie es die Grünen ihren Wählern etwa in der Integrationsfrage gegenüber mehrmals getan haben, nur um in der Bundesregierung bleiben zu können. Denn dass die Impfung nicht der versprochene „Gamechanger“ sei sondern lediglich etwas begrenzten Selbstschutz bietet, zeigen schon Beispiele wie die Niederlande oder Dänemark. Trotz hohen Impfquoten habe man dort Teil-Lockdowns und Schulschließungen.

Politischer Vertrauensverlust

Zudem erinnert Gruber den grünen Landesrat Kaineder daran, dass auch die ehemalige Grünen-Bundessprecherin, Madeleine Petrovic, selbst auf Anti-Impfplicht-Demos spricht. Doch dessen ungeachtet arbeiten die Grünen lieber an ihrem Ruf als Verbots- und Zwangspartei. Kein Wunder also, dass mit dieser grünen Handschrift die Bundesregierung und die Politik in Österreich mit einem enormen Vertrauensverlust zu kämpfen haben. Mit Versprechen wie „Es gibt keine Impfpflicht“ oder „Ein Sommer wie damals“ haben das die Grünen maßgeblich zu verantworten, ist Gruber überzeugt.

Mehr Geld für freiheitliche Ressorts

Klar wurde in den Landtagssitzungen ebenfalls, dass es auch an anderen Stellen Hausverstand benötigt, um weiterhin das Beste für die oberösterreichische Bevölkerung ermöglichen, vor allem in Krisenzeiten. Das ist auch das Ziel des neuen Budgets für Oberösterreich, welches in den vergangenen drei Tagen im Landtag verhandelt wurde. Dabei ist auch klar, dass der Weg aus der Krise nur mit sinnvollem Investieren möglich ist. Deshalb sind Zusatzinvestitionen im Rahmen des corona-bedingten OÖ-Plans vorgesehen.

Mit diesem sollen in den folgenden Jahren vier Milliarden Euro Wertschöpfung und 14.000 neue Arbeitsplätze ermöglicht werden, so der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr. Dieser freut sich zudem. dass es gelang, die Budgets für die freiheitlichen Ressorts zu erhöhen. So sind für leistbares und nachhaltiges Wohnen 225 Millionen Euro vorgesehen. Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, der in den vergangenen 12 Jahren bereits Oberösterreich in diesem Bereich an die Spitze geführt hat, kann somit seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen.

Aber auch für Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner wurde im Budget ein sattes Plus von 9,5 Prozent – insgesamt 196 Millionen Euro – eingeplant. Und in das oberösterreichische Straßennetz sollen 181 Millionen Euro investiert werden.

Ausweitung der Deutschpflicht

In seiner Budgetrede wies Klubobmann Herwig Mahr auch auf die Erfolge von Landeshauptmann-Stellv. Manfred Haimbuchner im Wohnbauressort hin. So ist Oberösterreich nicht nur Effizienzvorreiter im Wohnbau, indem Kosten gesenkt und die Leistungen erhöht wurden. Vielmehr ist man auch Vorreiter in Österreich, wenn es darum geht, dass Hilfen dort angekommen wo sie wirklich benötigt werden.

So gelang es etwa durch Verschärfungen für Drittstaatsangehörige in drei Jahren insgesamt zehn Millionen Euro einzusparen, die man dann für heimische Familien bereitstellen konnte, damit diese in der Krise nicht auch noch sorgen um ihre Wohnung haben mussten. „Die Deutschverpflichtung werden wir in den nächsten Jahren auch auf weitere Bereiche ausweiten. Das ist längst überfällig“, so Mahr.