Albanien, Nordmazedonien und Serbien haben bei ihrem letztem Treffen in Tirana einen weiteren Grundstein für das Westbalkan-Bündnis nach Vorbild des Schengen-Raumes geschaffen. Die drei Staaten beschlossen beim Open-Balkan-Gipfel vom 20.–21. Dezember 2021, dass mit Anfang 2023 nicht nur die Grenzkontrollen zwischen ihren drei Staaten wegfallen sollen, sondern einige weitere (teils erst nur bilaterale) Abkommen.
Nach dem letzten Treffen der Vertreter der drei Staaten Ende Juli in Skopje und den damals getroffenen Übereinkommen geht es also schnell voran. In weiterer Folge sollten auch die drei weiteren Westbalkan-Staaten Bosnien und Herzegowina, Montenegro und der Kosovo der Initiative beitreten, um den Reise- und Warenverkehr im Bereich des ehemaligen Jugoslawiens zu vereinfachen.
Doch vor allem der Kosovo steht dem Bündnis noch skeptisch gegenüber, da das stärkste Land des Balkans, Serbien, den Kosovo nicht anerkennt. Auch die anderen beiden Staaten, Bosnien und Montenegro, fürchten die wirtschaftliche Vormachtstellung Serbiens, das eine ebenso einnehmende Rolle für sich beanspruchen könnte wie Deutschland in der EU.
Ein Open-Balkan-Bündnis nach EU-Vorbild kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn ihm alle sechs Staaten, die jetzt dem Westbalkan zugerechnet werden, der Initiative beitreten, wie der Präsident Nordmazedoniens, erklärte. Premier Zoran Zaev, der für Nordmazedonien am Treffen in Tirana teilnahm, betonte, dass die Initiative allen Staaten des Westbalkans offenstehe. Er hofft auch auf Unterstützung durch die EU und die neue Deutsche Regierung, wie er in einem mit Vučić und Rama gemeinsam abgefassten Meinungsbeitrag für die FAZ und andere Medien schrieb.
Die wichtigsten Vereinbarungen sollen der freien Waren- und Personenverkehr, das Aufenthaltsrecht und ein Abkommen über Arbeitsgenehmigungen betreffen.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, dem es vor allem um um greifbare Ergebnisse für die Bürger geht, beklagte beispielsweise die derzeit komplizierten Verfahren zur Erlangung von Aufenthalts- & Arbeitsgenehmigungen, bei denen die Antragsteller nicht nur oft monatelang auf die Erlaubnis warten sondern sie auch monatlich erneuern müssen. Diese bürokratischen Hürden sollen durch eine breit aufgestellte Kooperation am Balkan – d.h. unter Einbeziehung möglichst aller sechs Westbalkanstaaten – wegfallen.
Open Balkan als Gefahr für EU-Beitrittskandidaten und neuer Spaltpilz am Balkan?
Das Zögern der weiteren Beitrittskandidaten erklären diese auch damit, dass sie dadurch ihre Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union gefährdet sehen. Bosnien und Montenegro sehen auch deshalb keinen besonderen Nutzen darin, da die Erleichterung des Reiseverkehrs und des Handels bereits durch das umfassendere CEFTA-Abkommen und durch bilaterale Abkommen zwischen den Ländern der Region abgedeckt sei. Und in Tirana protestierte der ehemalige Oppositionsführer der Demokratischen Partei, Sali Berisha, mit seinen Anhängern gegen die Initiative. Er behauptet sie komme nur Serbien zugute.
Der Gedanke spaltet also auch am Balkan wieder einmal die Gesister
EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi lobte allerdings in einer Videobotschaft die Initiative „Offener Balkan“ als Nachfolger des Berliner Prozesses, einer von der EU unterstützten Initiative zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit zwischen den westlichen Balkanländern, wie BalkanInsight berichtete „Ich bewundere vor allem die Tatsache, dass sie vom Balkan ausgeht“, sagte er.
Der albanische Premierminister Edi Rama betonte, dass das nun unterzeichneten Abkommen ein konkreter Beweis dafür ist, dass „Open Balkan“ eine Initiative ist, die vorantreibt, was im Rahmen des Berliner Prozesses erörtert aber nie umgesetzt wurde.
Wird aus dem alten Jugoslawien jetzt ein „Novi Jugozapadnibalkan-Slavija“
„Open Balkan“ soll nun also wieder die Reste Ex-Jugoslawiens – unter Einbeziehung Albaniens, doch jetzt (vorerst?) ohne die früheren Teilrepubliken Kroatien und Slowenien, die bereits der EU angehören – zusammenkitten.
Ob mit dieser Initiative zu einem Mini-Schengen die schon seit langem – und nicht erst seit dem Balkanbund von 1912 und den Balkankriegen – anhaltenden Revierstreitigkeiten endlich beigelegt werden können ist noch abzuwarten. Die Initiative ist zur Kooperation mit allen Staaten der Region bereit und steht allen offen wie die Vertreter der Initiative übereinstimmend betonen.
Das nächste Treffen der Staaten soll bereits im Februar 2022 in Skopje (Nordmazedonien) stattfinden, berichtet Euronews in einem Videobeitrag
Bleibt nur zu hoffen, dass die Westbalkan-Staaten auch nicht die selben Fehler begehen wie die Europäische Union, die sich in lächerlicher Bürokratie verzettelt und es auf die Aufhebung der Souveränität seiner Nationalstaaten anlegt. (Transdanubier)
