Dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in der westeuropäischen Migrationspolitik kein Modell sieht, was sich zur Nachahmung empfiehlt, ist bekannt. Im Gegensatz zu deutschen, österreichischen oder weisungsgebundenen EU-Politikern macht er sich dafür stark, dass Verordnungen wie Schengen oder Dublin einzuhalten sind. Dementsprechend schützt er auch die Grenzen Ungarns. Auch ist es in Ungarn nahezu unmöglich Asyl anzusuchen, die die sogenannten „Flüchtlinge“ bekanntlich über sicher Drittstaaten einreisen, wo sie bekanntlich ihre Asylanträge zu stellen hätten.
Ungarischer Grenzschutz „illegal“
Ab dem Jahr 2015 ließ Orban an der Grenze zum südlichen Nachbarland Serbien einen Metallzaun errichten. Illegal Eingereiste, die in Ungarn aufgegriffen werden, schieben die Behörden ohne weiteres Verfahren nach Serbien zurück. Menschenrechtler und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bezeichnen die Praxis als illegal.
Das passt natürlich nicht in die Agenda, Europa mit Nichteuropäern zu fluten und statt Orban dankbar zu sein, wirft man ihn Rechtsbruch vor. Mit seiner Asylpolitik verletze Ungarn nach Ansicht der EU europäisches und internationales Recht. Gegen das gesetzestreue Land wurden deshalb mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
„Wenn ihr sie braucht, nehmt sie“
Wie die WELT berichtet hat Orban jetzt entsprechend reagiert. Er hat dem Westen angeboten, für „Flüchtlinge und Migranten“ Korridore durch sein Land zu öffnen, wenn dies erwünscht sei. „Wenn ihr sie braucht, nehmt sie“, sagte er am Freitag in einem Rundfunk-Interview.
Im übrigen meine er, dass die verschiedenen Coronavirus-Varianten von Migranten eingeschleppt würden. Ein Thema, welches bei uns völlig totgeschwiegen wird. Die beiden Agenden, Disziplinierung der Bevölkerung durch Corona Maßnahmen wie Reisebeschränkungen und die gewollte Massenmigration auf der anderen Seite, standen sich schon seit Beginn der „Pandemie“ nicht im Weg.
