Unsere Wirtschaftspolitik funktioniert, im vergangenen Jahr wuchs das BIP um 7%, sagte Viktor Orbán in seiner Rede zur Lage der Nation am Samstagnachmittag, 12.2.2022, im Burggartenbasar. Er kündigte an, den Preisstopp an den Tankstellen um drei Monate zu verlängern.
Der Ministerpräsident beklagte die instabile Lage in der Region. Der Balkan lasse sich jedoch auf dem Wege eines zügigen EU-Beitritts und mit einem neuen Marshall-Plan, ohne jegliche arroganten Großmachtallüren stabilisieren. „Ein russisch-ukrainischer Krieg muss verhindert werden“, betonte Orbán. Ein Krieg würde eine Flüchtlingswelle aus dem Nachbarland auslösen, die noch jene der Jugoslawien-Kriege übersteige.
Hohe Energiepreise bleiben auf Jahre
Um die Inflation in den Griff zu bekommen, die in den USA seit 40 Jahren nicht erlebte Ausmaße annimmt und in manchen EU-Mitgliedstaaten zweistellig ausfällt, seien außerordentliche Maßnahmen erforderlich. Dazu gehöre das Verhängen von Preisstopps. Dann gab Orbán bekannt, dass die Preise für Benzin und Dieselkraftstoff für weitere drei Monate gedeckelt werden. Die Regierung habe außerdem die Energie- und Zinskosten sowie die Lebensmittelpreise unter Kontrolle genommen.
Spekulanten treiben Energiepreise in die Höhe
Gleichzeitig griff er einmal mehr Brüssel an, das mit dem liberalisierten Energiehandel die Menschen den Spekulanten an den Börsenplätzen ausgeliefert habe. „Die hohen Energiepreise werden deshalb auf Jahre bleiben“, zog der Ministerpräsident die Schlussfolgerung, der seinem Außenminister Péter Szijjártó dafür dankte, noch rechtzeitig einen guten Gasliefervertrag mit den Russen geschlossen zu haben. Die Orbán-Regierung nahm sich 2010 vor, die strategischen Volkswirtschaftszweige zu „magyarisieren“, das ausländische Eigentum bei Banken, Medien und im Energiesektor unter 50% zu drücken. Heute sei das einheimische Eigentum überall in der Mehrheit, dabei besaßen die Ausländer bereits 60, 66 bzw. 71% der Anteile an den besagten Sektoren. (Interessant ist an dieser Stelle, dass Orbán den Einzelhandel als vierten strategischen Sektor nicht erwähnte, wo weiterhin die Multis dominieren.)
Das Schlimmste überstanden
„Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedstaaten zu Kompromissen imstande sind“, warnte der Ministerpräsident. Er versicherte, für eine geschlossene Gemeinschaft einzutreten.
„Wir erwarten nicht, dass sie uns verstehen, unserer Politik folgen, doch genauso wenig können sie von uns verlangen, ihr Modell zu übernehmen“, stellte Orbán insbesondere mit Blick auf die Außen- und Migrationspolitik der EU klar.
In der Corona-Krise konnte die ungarische Wirtschaftspolitik deshalb erfolgreich sein, weil Ungarn Heilmethoden á la György Matolcsy (Notenbankpräsident) und Mihály Varga (Finanzminister) anwandte. Die Wirtschaft habe die Krise längst überwunden, bei den Staatsschulden stehe Ungarn besser da als Österreich. Die Völkerwanderung leite ein Zeitalter der Pandemien ein, wechselte Orbán zum Thema Coronavirus. SARS-CoV‑2 habe Menschenleben gefordert und Arbeitsplätze bedroht. „Es sieht so aus, dass wir das Schlimmste ausgestanden haben“, meinte er mit Blick auf die Impfungen und die sonstigen Abwehrmaßnahmen. Ungarn habe seine Gesundheits- und Pharmaindustrie auf die Abwehr von Pandemien eingestellt. Es könne sich bei Masken und Beatmungsgeräten autark versorgen und werde auch bald eigene Impfstoffe herstellen – das in Debrecen für 55 Mrd. Forint entstehende Nationale Impfstoffwerk wird noch in diesem Jahr fertiggestellt.
Strategische Fehler der EU im Umgang mit Moskau
Ungarn wurde nicht nur durch das Coronavirus, sondern auch durch die Linke attackiert, in der Hoffnung, die Regierung zu stürzen.“ „Weder Berlin noch Brüssel kann eine Balkan-Politik gegen die Ungarn machen, und schon gar nicht ohne uns.“
„Die Brüsseler Sanktionen gegen Russland führen in die Sackgasse. Europa wird ohne wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Russen blutarm bleiben, sie an die Chinesen weiterzuleiten ist ein strategischer Fehler. […] Sicherheit ist nie eine Frage der Freundschaft, sondern der Stärke. Ungarn braucht den Abstand zu Russland, den eine unabhängige und lebensfähige Ukraine zusichert. Europa braucht eine Streitkraft, die sich mit jener Russlands messen kann – ansonsten werden auch weiterhin Amerikaner und Russen über die europäische Sicherheit bestimmen. […] Der Westen kennt keine Diktatur und hat die Freiheit geerbt. Wir haben in einer Diktatur gelebt und für die Freiheit gekämpft. Im Kalten Krieg behaupteten sich Antikommunismus und Nationalgeist, der Westen aber glaubt, die liberale Demokratie habe gesiegt.“
Dieser Beitrag erschien erstmals in der Budapester Zeitung, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
Hier die Rede des ungarischen Ministerpräsidenten in englischer Übersetzung.
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