Van der Bellen: Der Systemkandidat als Spalter der Gesellschaft
Alexander Van der Bellen startete 2016 als Kandidat der Grünen is Rennen um die Hofburg und landete mit deutlichem Abstand hinter dem Freiheitlichen Norbert Hofer auf Platz zwei. Die Positionierung der mit ihren Anwärtern kläglich gescheiterten damaligen Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP in der Stichwahl machte deutlich, dass die Grünen trotz teilweise radikaler Ansichten längst zum Establishment gehören, die Freiheitlichen hingegen weiterhin ausgegrenzt werden. Die Linksparteien SPÖ, Neos und natürlich Grüne versammelten sich geschlossen hinter Van der Bellen, und auch die ÖVP rief teilweise zur Wahl des weit linksstehenden Wirtschaftsprofessors auf.
Es verlief ein tiefer Graben zwischen dem politischen Establishment und der in den Mainstream-Medien verächtlich gemachten freiheitlichen Opposition. Nach gewonnener Wahl äußerte sich Van der Bellen anfänglich noch dahingehend, dass ihm alle Österreicher gleich viel wert seien und er sie unabhängig von deren Parteizugehörigkeit vertreten wolle. Das änderte sich wenige Wochen später, als der „glühende Europäer“ das erste Mal als Bundespräsident nach Brüssel reiste und dort eine Rede vor dem Europäischen Parlament hielt. Die Freund-Feind-Bestimmung, die natürlich auch die Österreicher in zwei Gruppen teilt, hätte nicht eindeutiger sein können:
„Meine Wahl zum Bundespräsidenten der Republik Österreich vom Dezember 2016 war eine klare Absage an den aufkeimenden Nationalismus, Protektionismus an den verführerischen, vereinfachenden Populismus. Es ist meine Überzeugung (…), dass man mit der Verletzung der Würde des Menschen, mit der Ablehnung gegenüber allem Fremden, bei Einschränkung von Grundwerten, Grundrechten und Grundfreiheiten, mit den neuen Mauern und alten Nationalismen kein einziges Problem löst. Im Gegenteil: Man schafft neue.“
Eine klare Breitseite gegen die FPÖ, die seit jeher gegen überbordenden EU-Zentralismus und für eine Rückgewinnung an Brüssel abgegebener nationaler Souveränität eintritt – also genau für das, was Van der Bellen hier als „Nationalismus“ und „Protektionismus“ herabwürdigte. Dass Van der Bellen der perfekte Systempräsident und damit 2022 auch der perfekte Systemkandidat werden konnte, war vor allem einem Ereignis geschuldet: der sogenannten Corona-Pandemie. Betrachtet man seine Stellungnahmen in Reden, Interviews oder Social-Media-Postings seit Ausbruch der Pandemie, muss man zwangsläufig zu der Erkenntnis kommen, dass Van der Bellen jegliche Entscheidungen und Vorgehensweisen der schwarz-grünen Regierung nicht nur mitträgt, sondern auch goutiert. In dieser Krise, bei der die Regierung orientierungslos von einer politischen Kurzschluss-Reaktion in die Nächste taumelte, breitete Van der Bellen seinen Mantel des Schweigens und der uneingeschränkten Akzeptanz darüber. Es scheint, als gelten für ihn die Entscheidungen und Aussagen sowohl der Regierung als auch der rot-pinken (Schein-)Opposition als alternativlos und in keiner Weise hinterfragenswert.
Unterstützer eines „globalen Impfplanes“
Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie bezeichnete der Bundespräsident am 4. März 2020 das Krisenmanagement der Bundesregierung in Sachen Corona als „höchst professionell“. Explizit jenes, des überforderten und gescheiterten Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne). Auch in der damals auf Hochtouren anlaufenden, von der Regierung unter Drohungen und Horrorszenarien geforderten Impfkampagne zeigte sich Van der Bellen als absolut systemtreu. Am 11. März 2021 sprach er sich für einen koordinierten globalen Impfplan aus:
„Ich unterstütze den UN-Aufruf zu einem globalen Impfplan.“
In dieser Tonart ging es munter weiter. August 2021 zeigte er sich über die einsetzende Impfmüdigkeit besorgt und appellierte in einem Video: „Ich bitte Sie, nehmen Sie das Impfangebot wahr, das ist ein kleiner Stich, dann hat sich’s schon“. Am Nationalfeiertag lud er als Bundespräsident in die Hofburg zur Corona-Impfung ein:
„Holen Sie sich Ihren Piks in der schönsten Impfstraße Österreichs (…) Wir machen die Hofburg heuer zur Impfburg!“
Als jedoch FPÖ-Chef Herbert Kickl Van der Bellen in einem offenen Brief aufgefordert hatte, die Novelle des COVID-19-Maßnahmengesetzes, die das diskriminierende „3G am Arbeitsplatz“-Regime ermöglichen sollte, zu verhindern, war aus der Hofburg kein Pieps zu vernehmen. Dabei hatte Van der Bellen unmittelbar nach Ibiza von der „Eleganz der Verfassung“ geschwärmt. Dass er sich auch nicht zu Wort meldete, als das Ministerium von Anschober eine verfassungswidrige Verordnung nach der anderen erließ, ist mittlerweile nur noch eine Fußnote.
Keine Reaktion bei Verstoß gegen Versammlungsfreiheit
Für all jene, denen die Maßnahmen zu weit gingen, die Impfzwang und Freiheitseinschränkungen ablehnten und für ihre Grundrechte auf die Straße gingen, fand der Bundespräsident kein Wort des Verständnisses oder gar der Unterstützung ihrer demokratischen Rechte. Als Anfang 2021 Versammlungen von der Polizei verboten wurden und damit ein klarer Verstoß gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit vorlag, kam dem Präsidenten kein Wort der Kritik über die Lippen. Selbst dann nicht, als die Verwaltungsgerichte die Demo-Verbote als rechtswidrig verurteilten.
Solidarität für Ukraine statt innerösterreichische Solidarität
Auch zu der maßgeblich durch eine global wie national überschießende Corona-Politik getriebene Rekordinflation schwieg sich der Bundespräsident lange aus. Während die Bürger bereits rund ein Jahr lang in monatlich steigendem Ausmaß unter der Kostenlawine leiden und vielfach nicht wissen, wie sie ihre explodierenden Strom- und Gasrechnungen bezahlen sollen, wartete Van der Bellen bis zur Festspielsaison 2022, um hier erstmals Worte zu finden. Für die Lösung der Probleme sei vor allem Solidarität gefragt – natürlich nicht nur innerösterreichische Solidarität, sondern vor allem mit der Ukraine, denn die Energiekrise, die Inflation und die Armutsgefahr seien ein vom russischen Präsidenten „bewusst herbeigeführter, kriegerischer Akt“. Putin wird so zur Universalursache allen Leidens nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Österreich verteufelt. Praktisch vor allem für die Regierung, die Van der Bellen trotz massiver Turbulenzen unbedingt weiterarbeiten lassen will. Um „gerade in dieser Zeit die größtmögliche Stabilität zu garantieren“.
Abrücken von Neutralität als „Preis für Freiheit“
Die Weigerung, an den tatsächlichen Ursachen von Teuerung und Energiekrise anzusetzen und die selbstzerstörerische Sanktionspolitik gegen Russland aufzugeben, ist zu einem, vom Bundespräsidenten vollumfänglich mitgetragenen, gemeinsamen Dogma der Regierung und ihrer pseudo-oppositionellen „Blockparteien“ geworden:
„Das ist der Preis unserer Freiheit. Und wenn wir nicht bereit sind, ihn zu erbringen, werden ihn unsere Kinder und Enkelkinder doppelt und dreifach bezahlen.“
Von welcher Freiheit hier genau die Rede ist, erschließt sich nicht, zumal man in Österreichs Zweiter Republik wohl niemals unfrei gewesen war. Van der Bellen war und ist es auch kein Anliegen, auf die Möglichkeiten Österreichs durch seine immerwährende Neutralität hinzuweisen – oder wenigstens die Wahrung dieser Neutralität von den verantwortlichen Politikern einzufordern. Bei seiner Eröffnungsrede zu den Bregenzer Festspielen am 20. Juli 2022 bezichtigte er die Gegner der EU-Sanktionen gegen Russland sogar der Kollaboration mit Putin. Van der Bellens unbeirrte Unterstützung für den 
regierenden Status Quo macht sich für ihn bezahlt. Die einstigen Großparteien SPÖ und ÖVP verzichteten zu seinen Gunsten völlig auf die Nominierung eines Bundespräsidenten-Kandidaten, ebenso die Neos. Somit stehen vier Parteien hinter dem aktuellen Präsidenten, der sich damit mehr denn je als System-Kandidat entpuppt. Van der Bellen ist zum lebenden Monument für die von ihm selbst angeblich kaum wahrgenommene Spaltung der Gesellschaft geworden. Hier die Mächtigen, dort die Bürger, die unter Corona-Quälereien und Kostenlawine leiden. Wenn sie aufbegehren, sind die für den Präsidenten und seine Unterstützer im polit-medialen Establishment „unsolidarisch“ oder gar Putin-Kollaborateure. Und als solche sind sie maximal Bürger zweiter Klasse, deren Stimmen man nicht braucht – ja nicht einmal will.
Buch-Info: Werner Reichel (Hg.) VAN DER BELLEN Der parteiische Präsident Verlag Frank&Frei 204 Seiten, € 19,90/eBook € 18,99 ISBN: 9783903236622
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