Wenn man der Ampel sicher nicht vorwerfen kann, dann, dass sie ihre Wahlversprechen nicht einhalten würde. Es dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik keine Regierung gegeben haben, die ihre Ziele mit so gnadenloser Konsequenz gegen den Willen und zum Schaden der überwältigenden Mehrheit der Deutschen umsetzt. Dazu gehört auch, Deutschland endgültig zu „überwinden“ und aus der Geschichte zu tilgen – indem man das deutsche Volk in einem planmäßigen Auflösungsprozess ersetzt und verschwinden lässt. Das ist nämlich der wahre, einzige Zweck des neuen Staatsbürgerschaftsrechtes.
Dessen Novellierungsentwurf, auf den sich die Regierung nun einigte, verfolgt nichts anderes als das sukzessive Auflösen der abendländisch sozialisierten Abstammungs-Deutschen in einer beliebigen globalen Einwanderungsgesellschaft, die weder geschichtlich, kulturell noch sprachlich irgendeine innere Homogenität und damit Identität aufweist.
Verpflichtung zu nichts
Der deutsche Pass wird zu einer Art Clubkarte, und dank Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaft verpflichtet er seinen Träger auch zu nichts. Im Gegenteil: Er verkommt zu einem bloßen Berechtigungsschein zum Bezug von Sozialleistungen, die noch ausgeschüttet, solange der Vorrat reicht und eine indigene Restbevölkerung noch jung (und dumm) genug ist, die Mittel dafür zu erwirtschaften. In spätestens zwei Generationen jedoch wird dieser Brunnen versiegt sein – und dann ist Deutschland Habitat rivalisierender Ethnien, Stämmen und Clans mit einer allenfalls noch in Inseln zurückgedrängten Ursprungsbevölkerung.
Nach Atomausstieg, millionenfacher Massen-Einwanderung, Abschaffung der biologischen Zweigeschlechtlichkeit, Wärmepumpen-Diktatur und der Zerstörung der Landschaft durch eine Lawine aus Windrädern folgt nun als nächster Sargnagel Deutschlands die endgültige Inflationierung der Staatsbürgerschaft.
Hürden senken, Kriterien schleifen
Einwanderer, egal aus welchem vorgeschobenen Rechtsgrund hier „angekommen“, sollen nun bereits nach fünf statt bisher nach acht Jahren Aufenthalt die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen können. Und selbst diese Frist will man auf drei Jahre senken, wenn „besonderen Integrationsleistungen“ wie gute Sprachkenntnisse, „sehr gute Leistungen im Job” oder ein „ehrenamtliches” ( „zivilgesellschaftliches“) Engagement” vorlägen.
Da die ersten beiden Kriterien auf die Mehrzahl der Migranten nachweislich nicht zutreffen, wird das letztgenannte als Gummibestimmung umso mehr zur Anwendung kommen: Ein SPD- oder Grünen-Parteibuch, „tatkräftige“ Mitwirkung in der Antifa oder der Asyl-Industrie, Herumopfern wegen angeblichem „Rassismus“, mit dem man „anderen Mut macht“, oder auch die Teilnahme an „Klimaprotesten“ können künftig dann schon ausreichen, um sich als „Deutscher“ zu bewähren.
„Deutsch” ist künftig jeder, der es werden will
Bewusst ist der Entwurf des neuen Gesetzes natürlich maximal schwammig formuliert und beliebig auslegbar, dass mit einer großen Flut von Früheinbürgerungen für jedermann zu rechnen sein wird, der nur ein paar Brocken Deutsch spricht, formal in irgendeinem staatlich geförderten Projekt registriert ist und eine Gefälligkeitsbescheinigung seines tatsächlichen oder vermeintlichen Arbeitsgebers vorlegt. Natürlich sollen auch in Deutschland geborene Kinder von Migranten deutsche Staatsbürger werden können, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt.
Ansonsten werden nur noch Anforderungen geschleift statt verschärft: Bei Senioren über 67 Jahren soll die Forderung nach schriftlichen Sprachnachweisen als Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft gestrichen und durch mündliche ersetzt werden. Auch hier genügen dann fortan ein paar auswendig gelernte deutsche Sprachfetzen, um die Behörden von dem zu „überzeugen“, was ohnehin politisch gewollt ist: „Deutsch” ist künftig jeder, der es werden will.
Kontrollverlust: Bisherige Staatsangehörigkeit muss nicht mehr aufgegeben werden
Und noch schöner: Damit keinerlei Integritäts- oder Eingliederungs-Anstrengungen notwendig sind und auch nicht aufgegeben werden muss, braucht die bisherige Staatsangehörigkeit künftig überhaupt nicht mehr aufgegeben werden. Dieser Rechtsgrundsatz sei ohnehin überholt, weil die meisten Einbürgerungen trotz weiterer Staatsangehörigkeit vollzogen würden, hieß es mit atemberaubender Dreistigkeit – die normative Kraft des Faktischen sanktioniert eine Politik des fortwährenden Rechtsbruchs.
Großzügige Ausnahmen bei Verhinderungsgründen
„Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden“, faselte Faeser – obwohl genau dies de facto auf fast jeden zutrifft, dem die Staatsangehörigkeit nun hinterhergeworfen wird, sofern man mit „Werten“ auch nur ein Lippenbekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und Rechtsstaatlichkeit meint.
Offiziell sind übrigens zwar Menschen von der Eindeutschung angeblich ausgeschlossen, die Sozialleistungen beziehen – was dann eigentlich ja auf fast jeden der Neuankömmlinge seit 2015 zutreffen müsste. Aber natürlich gibt es auch hier großzügige Ausnahmen: Gastarbeiter und Vertragsarbeitnehmer, die bis 1990 in die ehemalige DDR eingereist sind, sowie „Aufstocker“, die in Vollzeit arbeiten und in den vergangenen zwei Jahren mindestens 20 Monate lang beschäftigt waren, fallen nicht unter diese Regelung. Weitere Sonderregelungen gibt es für in Vollzeit arbeitende Ehepaare und eingetragene Lebenspartner mit minderjährigen Kindern.
… und immer wieder der Fachkräfte-Schwindel
Im Sommer soll der Gesetzentwurf vom Kabinett verabschiedet werden. „Wir wollen, dass Menschen, die Teil unserer Gesellschaft geworden sind, unser Land auch demokratisch mitgestalten können“, schwafelt Faeser, und bemüht dabei natürlich einmal mehr die unvermeidliche Fachkräftelüge: Das Gesetz sei entscheidend, damit Deutschland die angeblich dringend benötigten „Fachkräfte” gewinne.
Dass diese unter den Millionen von Einwanderern in den letzten acht Jahren offenbar nicht zu finden waren, obwohl eben dies der deutschen Öffentlichkeit jahrelang eingeredet wurde, wird nicht weiter hinterfragt. Das einzig Wahre an Faesers Aussagen bleibt die Feststellung, dass es sich um einen „Paradigmenwechsel“ handelt, den das neue Staatsbürgerschaft bietet. Fürwahr!
Warum nicht gleich jeden Erdenbürger zum Deutschen machen?
Man fragt sich, warum die Ampel nicht gleich den einzig folgerichtigen Schritt geht und das gleich vorwegnimmt, was sowieso unausgesprochen gewollt ist: Einfach jedem Menschen, egal wer und wo, per Geburt den Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit zu gewähren. Das könnte man schließlich auf jeden auf dem Planeten Erde lebenden Menschen ausdehnen.
Wenn jeder der 8 Milliarden Erdenbürger fortan als „Deutscher im Sinne des Grundgesetzes” gilt, könnte man sich endgültig jede lästige Überprüfung über Einwanderungs-Berechtigungen, Sprachkenntnisse und persönliche Werteordnungen ersparen und einfach umstandslos jeden einbürgern. Auch das Abschiebungsproblem wäre dann ein für alle Mal gelöst. Und am schönsten: Endlich gäbe es dann nur noch deutsche Straftäter.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
