Von CONNY AXEL MEIER | Vor wenigen Tagen verstarb József Sebestyén. Der 45-jährige ungarisch-ukrainische Staatsbürger und Familienvater aus Transkarpatien, Vater von zwei Kindern, erlag seinen Verletzungen, die ihm die ukrainischen Häscher der Musterungsbehörden Tage zuvor zufügten. Weil er sich seiner künfigen Verwendung als Kanonenfutter im Auftrag der NATO und der Kiewer Räuberbande zu entziehen gedachte, wurde er durch Musterungsoffiziere gewaltsam in einen Wald verschleppt, wo er brutal mit einer Eisenstange totgeschlagen wurde.

Während das westliche Propagandakartell kein Wort darüber verliert und der selbstgefällige kriegstüchtige Kanzler der zweiten Wahl stattdessen russische Familien und Kinder massenhaft mit Langstreckenraketen zu töten gedenkt, berichtet das ungarische Fernsehen ausführlich über dieses ukrainische Staatsverbrechen. Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, betonte: „Die Ukraine ist ein Land im Krieg, aber das gibt ihr nicht das Recht, alles zu tun. Die Ukrainer haben kein Recht, Menschen bei der Zwangsrekrutierung zu Tode zu prügeln“.

Ähnliches Risiko für potentielle Kriegsdienstverweigerer in Deutschland

Mit der beabsichtigten Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland steigt das Risiko für potentielle Kriegsdienstverweigerer, ebenfalls behördlichen Zwangsmaßnahmen zum Opfer zu fallen. Welche Ausmaße diese im Ernstfall annehmen werden, sei dahingestellt. Die Ukraine versucht derweil der Fahnenflucht dadurch Herr zu werden, dass die Westgrenzen mit Stacheldraht, Drohnenüberwachung und bewaffnetem Grenzschutz gesichert werden. Das kommt den älteren Lesern sicher alles noch aus anderen Zusammenhängen bekannt vor.

Wer als ukrainischer Staatsbürger 2022 rechtzeitig das Weite gesucht hat und sein Leben in Ungarn als Arbeiter oder in Deutschland als Bürgergeldempfänger eingerichtet hat, dem kann man persönlich keinen Vorwurf machen. Die Aufnahmeländer bestimmen ihre Regeln selbst. Ungarn setzt auf Arbeit, Deutschland belohnt das gepflegte Nichtstun.

Sollte der Proxy-Krieg der NATO gegen Russland, nichts anderes bedeutet die Waffenlieferung an das Selenskyi-Regime, sowie eine mögliche Stationierung von „Experten“ nicht bald diplomatisch beendet werden, so droht deutschen Fahnenflüchtigen, die nicht für Regenbogenideologie, Klimaterror, Autoabschaffung, Transenanbetung, Islamisierung, Familienzerstörung, Meinungskontrolle, Zensur, Verarmung und Massenzuwanderung kämpfen wollen, ein ähnliches Schicksal wie den flüchtenden Ukrainern.

Wer dann zu spät kommt, den bestraft wirklich das Leben

Momentan begnügt sich das ökosozialistische Parteienkartell noch mit Ausreiseverboten, Enteignungen, Festnahmen, Kontoschließungen und Sanktionen gegen oppositionelle Aktivisten und Kommentatoren. Das kann sich schnell ändern und Schüsse auf Flüchtende an der Grenze zur Schweiz oder am „antifaschistischen Schutzwall“ haben ja eine gewisse periodische Tradition.

Die Aufgabe der Bundeswehr wurde innerhalb weniger Jahre von Verteidigungsbereitschaft auf Kriegstüchtigkeit umgestellt. Wehrdienstverweigernde, grüne Penner der 80er-Jahre geben sich heute als Scharfmacher und Kriegstreiber. Atomkraftgegner von damals würden lieber heute als morgen mit Kernwaffen spielen. Ehemalige Friedensdemonstranten, heute allesamt im linken „Omas gegen Rechts“-Modus verfangen, werden zu Kriegspropagandisten.

Die Ukrainisierung der Gesellschaft nimmt Fahrt auf. Wer bei der Militarisierung gegen Russland nicht freudig mitmacht, der ist sofort ein „Putin-Freund“, „Verfassungsfeind“, oder „Delegitimierer“ und muss aus der „demokratischen Mitte“ ausgeschlossen werden. Machten noch vor zehn Jahren die Sozis und die Grünen mobil gegen das Einhalten des Wehretats von in der NATO vereinbarten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so sind den gleichen Leuten jetzt fünf Prozent noch nicht genug. Sollen doch die Rentner verrecken, die Kinder vor die migrantischen Hunde gehen und die Krankenhäuser schließen.

Von der Ukraine lernen, heißt „siegen“ lernen

In der Ukraine wurde die Kirche verboten. In Deutschland unterwerfen sich die Amtskirchen lieber freiwillig dem Islam und der herrschenden rotgrünen Staatsdoktrin, ohne dass es ihnen genützt hätte, Kirchentage zu regenbogenfarbenen, grünen Parteitagen umzufunktionieren. Die Islamisierung der Gesellschaft ist in vollem Gange und wird nicht nur Deutschland, sondern ganz Westeuropa zerstören. Während das ostukrainische, im Krieg zerstörte Mariupol schon wieder weitgegehend aufgebaut ist, fängt die Zerstörung in den deutschen Innenstädten gerade erst richtig an. Der „Krieg in unseren Städten“ (Ulfkotte) tobt und die Verantwortlichen schauen weg.

Noch landen in Deutschland Regierungskritiker erst vereinzelt im Gefängnis, was in der Ukraine schon seit Jahren üblich ist. Die massenhafte Einkerkerung und Zwangsmobilisierung der „Staatsfeinde“ steht noch aus, rückt aber immer näher. In der Ukraine wurden alle relevanten Oppositionsparteien verboten. Dass die AfD-Opposition noch nicht verboten ist, wie es die musterdemokratische Ukraine vorgemacht hat, das stört erhebliche Teile der Machthaber so gewaltig, dass sie nicht davor zurückschrecken, erklärte AfD-Hasser ins Bundesverfassungsgericht zu hieven. Zwar hat das noch nicht so reibungslos funktioniert wie erhofft, die Gefahr der parteipolitischen Instrumentalisierung ist aber keineswegs gebannt. Im Gegenteil!

Krieg bis zum letzten Ukrainer

Dass demokratische Wahlen in der Ukraine storniert wurden, ist nicht ungewöhnlich. Das gab es hierzulande auch schon seit Merkels Putsch in Thüringen 2020. Wahleinmischung zuungunsten patriotischer Parteien durch Behörden, Regierungs-NGOs und EU-Institutionen sind in Europa alltäglich und gut dokumentiert. Trotzdem wird genauso weitergemacht als wäre nichts geschehen.

Es spielt keine Rolle, wie oft der Clown in Kiew seine Abnicker in der Phantom-Regierung selbstherrlich austauscht, wie gerade wieder geschehen.

Selenskyi will den Krieg bis zur völligen Zerstörung des eigenen Landes, bis zum letzten Ukrainer fortsetzen, bevor er in Dubai oder in Katar Exil finden und die Wiedervereinigung mit seinen geklauten Milliarden feiern kann. Die ukrainische Kleptokratie als vorbildlich, demokratisch und unterstützenswert zu halten, „egal was meine Wähler denken“ (Baerbock), kann nur jemanden in den Sinn kommen, der „UnsereDemokratie“ als Beute betrachtet.

Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

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David Wojick

Das große, schöne neue Steuergesetz schafft ein unschönes Schlupfloch, durch das Projekte für erneuerbare Energien im Wert von unzähligen Milliarden Dollar versuchen werden, sich durchzuzwängen. Jedes Mal, wenn man den Markt durcheinanderbringt, kommt es zu verrückten Ergebnissen, und dies ist eine gigantische Schwindelei. Es könnte ein großer Spaß sein, das zu beobachten.

Die Einzelheiten sind ganz einfach. Die massiven staatlichen Subventionen für Wind- und Solarenergie werden bald auslaufen, mit einer großen Ausnahme. Jedes Projekt, das in weniger als einem Jahr in Betrieb genommen werden kann und bis 2030 ans Netz geht, erhält weiterhin alle Vergünstigungen.

Angesichts der Tatsache, dass sich die Warteschlange der vorgeschlagenen Wind- und Solarprojekte auf über eine Billion Dollar beläuft, wird es viele Milliarden geben, die versuchen werden, die kurzfristige Baufrist einzuhalten. Dass viele von ihnen wahrscheinlich scheitern werden, macht die Sache besonders interessant. Es ist ein Rezept für finanzielles Chaos.

Natürlich stellt sich sofort die große Frage: Was braucht man, um im Bau zu sein? Die Subventionen werden in Form von Investitions- und Produktionssteuer-Gutschriften gewährt, so dass das Finanzamt die Regeln festlegt. Glücklicherweise gab es 2013 eine ähnliche, aber viel kleinere Version dieses Problems.

Das IRS hat ein kleines Regelwerk erstellt mit dem Titel „Beginning of Construction for Purposes of the Renewable Electricity Production Tax Credit and Energy Investment Tax Credit“ [etwa: Beginn des Baus für die Zwecke des Steuergutscheins für die Erzeugung von erneuerbarem Strom und des Steuergutscheins für Energieinvestitionen].

Die Regeln gelten nur für Windkraftprojekte, aber die Anwendung auf Solaranlagen scheint einfach zu sein, zumindest für große Projekte. Solarenergie auf Dächern könnte viel komplizierter sein und ist daher zu beobachten.

Die einfachste Lösung wird von der IRS als „Safe Harbor“ bezeichnet. Der Projektentwickler muss lediglich 5 % der Projektkosten im Voraus in die tatsächliche Entwicklung investieren und diesen Betrag dann im Laufe der Zeit „kontinuierlich“ erhöhen.

Die 5 % müssen nicht die Erschließung des Standorts umfassen, so dass dies auch für Projekte gilt, die noch keinen Standort haben, was bei vielen der Fall sein dürfte. Der Bauträger muss nur die verbindlichen Verträge für die Dinge finanzieren, die in die Baustelle eingebaut werden, sobald der eigentliche Bau beginnt.

Das Problem ist, dass die Produktionskapazitäten für Wind- und Solarkomponenten wahrscheinlich nicht ausreichen, um in weniger als einem Jahr die geforderten 5 % zu erreichen. Dies könnte zu einem Verkäufermarkt führen, auf dem die Preise schnell auf das steigen, was die Höchstbietenden zu zahlen bereit sind. Es könnte eine Menge Verlierer geben.

Es ist möglich, dass Schuldscheine für die Herstellung des Materials letztendlich in Ordnung sind, solange sie finanziert und verbindlich sind. Aber dann wird die zweite Anforderung der kontinuierlichen Entwicklung zu einem Problem. Entwicklung mit was?

Es scheint also ein verrücktes Gedränge zu geben, um in weniger als einem Jahr schnell viel Geld auszugeben. Ob es gelingt, bleibt abzuwarten.

Es ist auch erwähnenswert, dass die erneuerbaren Energieträger auf lange Sicht vielleicht nicht von diesem Wettlauf leben oder sterben. Die Vorstellung, dass erneuerbare Energien Subventionen benötigen, ist möglicherweise in hohem Maße falsch. Der Grund dafür ist, dass die meisten Staaten Energiewende-Vorgaben haben, die faktisch den Kauf von immer mehr Strom aus erneuerbaren Energien vorschreiben.

Zunächst einmal haben 28 Bundesstaaten „Renewable Portfolio Standards“, die ausdrücklich eine immer stärkere Nutzung erneuerbarer Energien vorschreiben. Andere, wie Virginia, haben Gesetze zur Netto-Null-Emissionsreduzierung, die in der Praxis zum gleichen Ergebnis führen.

Aber wie das ohne massive staatliche Subventionen funktionieren soll, bleibt abzuwarten. Subventionen in Form von Steuergutschriften sind unsichtbar und tauchen nie in der Rechnung auf. Ohne diese Subventionen werden die Kosten für die Auflagen die Strompreiszahler deutlich sichtbar treffen.

Steigende Stromtarife sind bereits zu einem politischen Thema geworden. Die langfristige Auswirkung der Abschaffung der Subventionen könnte durchaus die Abschaffung der Vorschriften sein, sobald ihre wahren Kosten deutlich werden.

Es sieht so aus, als ob die US-Industrie für erneuerbare Energien finanziell in Bedrängnis geraten wird. Das ist sicher für die nächsten zwölf Monate und vielleicht noch lange danach. Das verrückte Gerangel zu beobachten, könnte sowohl aufschlussreich als auch unterhaltsam sein.

Bleiben Sie an CFACT dran, wenn sich diese Show entfaltet.

Link: https://www.cfact.org/2025/07/07/u-s-renewables-mad-scramble-to-build-is-on/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Das Chaos der „erneuerbaren Energien“ in den USA ist in vollem Gange erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

DeutschlandKURIER-Reporter Oliver Flesch traf Markus Hammer auf dem „Afuera“-Fest in Regensburg. Dem CSU-Kommunalpolitiker droht derzeit ein Parteiausschlussverfahren.

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Meine Antwort darauf ist ein klares Nein. Auch wenn einige Ausnahmen die Regel bestätigen. Im Rahmen der IGV-Protest-Kundgebung vom 11. Juli 2025 in Wien hat es sich erneut gezeigt, dass meine immer noch naive Erwartungshaltung eben genau das ist: Naiv. Dabei sollte ich es wirklich besser wissen, nachdem ich bereits als Teenager politisch aktiv wurde […]

Der Beitrag Kann man Politikern trauen? erschien zuerst unter tkp.at.