Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

Jetzt kostenlosen Gesprächstermin buchen

Blog-Seite

Technokrat an der Spitze, der Monarch von Amerika, Vorsitzender des Friedensrates

Patrick Wood

So einfach ist das: Trump hat die Globalisierung auf den Kopf gestellt. Die Dark-Enlightenment-Techbros in Washington, D.C., die Trump erfolgreich dazu verleitet haben, der Monarch von Amerika zu werden, jubeln. Sie steuern den Bus seit mehr als 50 Jahren, haben ihre Zeit abgesessen, ihre Infrastruktur aufgebaut, Punkt für Punkt ihre Voraussetzungen abgehakt – und jetzt, da sie ihr Ziel erreicht haben, erklären sie: „GAME OVER.“

Ich habe Ihnen gesagt, was die Vereinten Nationen 2015 erklärt haben – und alle gähnten:

„Dies ist das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass wir uns bewusst die Aufgabe stellen, innerhalb eines klar definierten Zeitraums das Wirtschafts­entwicklungs­modell zu verändern, das seit mindestens 150 Jahren, seit der industriellen Revolution, vorherrscht … Dies ist wahrscheinlich die schwierigste Aufgabe, die wir uns je gestellt haben: erstmals in der Menschheitsgeschichte das Wirtschafts­entwicklungs­modell bewusst zu transformieren.“
(Figueres, Pressekonferenz Februar 2015) [Hervorhebung hinzugefügt]

Dieser Tag ist nun am Ende des „definierten Zeitraums“ gekommen. Es war geplant. Es war beabsichtigt. Es war methodisch. Es ist beispiellos.

Nun haben die Vereinten Nationen ihre Nützlichkeit überlebt. Trump hat sie alle unter den Bus geworfen, indem er den Friedensrat (Board of Peace) geschaffen hat, der „tun wird, was immer er will“. Die Charta des Friedensrates wurde an die Times of Israel durchgestochen – genau zu dem Zeitpunkt, als das Dokument diese Woche in Davos an die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums verteilt wurde:

Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die darauf abzielt, Stabilität zu fördern, verlässliche und rechtmäßige Regierungsführung wiederherzustellen und dauerhaften Frieden in Gebieten zu sichern, die von Konflikten betroffen oder bedroht sind. Der Friedensrat übernimmt solche friedensschaffenden Aufgaben im Einklang mit dem Völkerrecht und wie es gemäß dieser Charta genehmigt wird, einschließlich der Entwicklung und Verbreitung bewährter Verfahren, die von allen Nationen und Gemeinschaften angewandt werden können, die Frieden anstreben.

Dem Vorsitzenden des Rates werden weitreichende Befugnisse eingeräumt:

(a) Donald J. Trump fungiert als erster Vorsitzender des Friedensrates und zugleich als erster Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika, vorbehaltlich ausschließlich der Bestimmungen von Kapitel III.

(b) Der Vorsitzende besitzt die ausschließliche Befugnis, untergeordnete Einheiten zu schaffen, zu verändern oder aufzulösen, soweit dies zur Erfüllung der Mission des Friedensrates notwendig oder angemessen ist.

Diese und weitere Bestimmungen verleihen im Wesentlichen diktatorische Befugnisse über jedes Detail des Rates.

Die Charta erwähnt Gaza überhaupt nicht – dennoch ist dies das erste Projekt, das vom Friedensrat angegangen werden soll.

Technokraten übernehmen die Kontrolle über Gaza

Die Times of Israel berichtet in US unveils key Gaza panel, with prominent roles given to Israel critics Qatar, Turkey, dass „ein neues Gremium palästinensischer Technokraten geschaffen wird, das für die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen für die Bevölkerung Gazas verantwortlich sein wird.“ Der Artikel fährt fort:

Das Nationale Komitee für die Verwaltung Gazas (NCAG) wird von dem ehemaligen stellvertretenden Planungsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Ali Shaath, geleitet, den das Weiße Haus in seiner Freitagsmitteilung als „einen weithin respektierten technokratischen Führer bezeichnete, der die Wiederherstellung zentraler öffentlicher Dienstleistungen, den Wiederaufbau ziviler Institutionen und die Stabilisierung des täglichen Lebens in Gaza überwachen und zugleich die Grundlage für eine langfristige, selbsttragende Regierungsführung legen wird.“

„Dr. Sha’ath bringt umfassende Erfahrung in öffentlicher Verwaltung, wirtschaftlicher Entwicklung und internationalem Engagement mit und genießt breite Anerkennung für seine pragmatische, technokratische Führung und sein Verständnis der institutionellen Realitäten Gazas“, erklärte das Weiße Haus.

Das NCAG wurde von Trump geschaffen, der umgehend die ersten Mitglieder ernannte – drei davon sind Mitglieder der Trilateralen Kommission:

  • Außenminister Marco Rubio
  • Steve Witkoff
  • Jared Kushner
  • Sir Tony Blair (Mitglied der Trilateralen Kommission)
  • Marc Rowan (Milliardär und Mitglied der Trilateralen Kommission)
  • Ajay Banga (Präsident der Weltbank und Mitglied der Trilateralen Kommission)
  • Robert Gabriel

Jared Kushner legte den Plan für Gaza dar und sprach über das NCAG als ein „technokratisches, unpolitisches Komitee“ (Minute 3:35).

Laut Wall Street Journal ist Kushners Vision „Project Sunrise“ / „New Gaza“ ausdrücklich darauf ausgerichtet, Gaza in einen High-Tech-Smart-City-Komplex zu verwandeln, der auf zentralen Smart-City-Prinzipien und technokratischen Governance-Idealen basiert.

Fazit

Die Neue Neue Weltordnung wird von den Herrschern der Alten Neuen Weltordnung geführt – etwa von Mitgliedern der Trilateralen Kommission.
Es ist Technokratie in voller Blüte.

Alex Pretti nicht “pretty” genug? MSNBC zeigt linken Märtyrer per KI aufgehübscht

Alex Pretti nicht “pretty” genug? MSNBC zeigt linken Märtyrer per KI aufgehübscht

Alex Pretti nicht “pretty” genug? MSNBC zeigt linken Märtyrer per KI aufgehübscht

Alex Pretti wird nach seinem Tod von Linken als neuer Märtyrer gefeiert: Er lief mit einer Waffe samt Zieloptik und Ersatzmagazin bei einem ICE-Einsatz auf und wurde erschossen. Offenkundig waren die realen Fotos des Krankenpflegers nicht ästhetisch genug, um dem neuen Heldenepos gerecht zu werden: MSNBC zeigte in einem Beitrag eine veränderte Version, in der Prettis Züge sichtbar aufgehübscht wurden.

Ein Porträt von Alex Pretti in Krankenpflegermontur (über das United States Department of Veterans Affairs auch in der Datenbank von Wikimedia Commons zu finden, siehe hier) wird sowohl in den sozialen Netzen als auch in der medialen Berichterstattung genutzt. Ein aktueller Bericht von MSNBC sorgt allerdings für Kopfschütteln: Hier wurde nämlich ein durch KI aufbereitetes Bild des neuen Helden der Linken verwendet.

Das Bild wurde dabei nicht einfach in Auflösung und Qualität verändert: Auch die Gesichtszüge von Pretti wurden praktisch “aufgehübscht”. Sein Gesicht ist weniger lang, die Nasenform gefälliger, das Lächeln strahlender.

Dass es bei KI-Bearbeitung zu solchen Veränderungen kommen kann, ist bekannt. Dass man ein solches Bild für die fragwürdig einseitige Berichterstattung über Prettis Tod verwendet, wirkt allerdings bezeichnend. “Is Pretti not pretty enough?” (“Ist Pretti nicht hübsch genug?”), fragen aktuell viele Kommentatoren auf X. Dass Linksradikale und sogenannte Aktivisten gemeinhin nicht für ihre Attraktivität bekannt sind, hilft nicht.

“MSNBC entschied, dass Alex Pretti zu hässlich ist, um ein Märtyrer zu sein, also setzten sie KI ein, um ihn zu ‘reparieren’”, spottet man auf X.

MSNBC hat den Vogel tatsächlich abgeschossen, indem exakt während der Einblendung des KI-Bildes von der Sprecherin behauptet wird, dass Donald Trump und seine Regierung die Menschen einmal mehr auffordern würden, ihren Augen und Ohren nicht zu trauen (“demanding once again that you do not believe your eyes and ears”). Man mag zum Vorgehen von ICE stehen, wie man will – Fakt ist, dass man seine Meinungen nie auf Systemmedien stützen sollte. Die zeigen offensichtlich nicht einmal, wie ihre Helden wirklich aussehen…

Paukenschlag: AfD beantragt Abschaffung von „Majestätsbeleidigungs“-Paragraf 188 — Causa David Bendels: Schriftliches Urteil liegt vor

Paukenschlag: AfD beantragt Abschaffung von „Majestätsbeleidigungs“-Paragraf 188 — Causa David Bendels: Schriftliches Urteil liegt vor

Paukenschlag: AfD beantragt Abschaffung von „Majestätsbeleidigungs“-Paragraf 188 — Causa David Bendels: Schriftliches Urteil liegt vor

Stunde der Wahrheit im Deutschen Bundestag: Am Donnerstag (29.Januar) bringt Stephan Brandner für die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen 188 StGB im Parlament ein. Dann heißt es für CDU und CSU Farbe bekennen, nachdem Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) ebenfalls gefordert hatte, diesen verschärften Sonderschutz im Strafgesetzbuch für Politiker vor Beleidigung/Verleumdung aufzuheben.

Der AfD-Gesetzesantrag, der dem Deutschland-Kurier vorliegt, nimmt ausdrücklich Bezug auf die Causa David Bendels (Faeser-Meme). Dazu liegt inzwischen das schriftliche Urteil des Landgerichts Bamberg (Freispruch Erster Klasse) vor.

Weil für die formelle Aufhebung (Abschaffung) eines Gesetzes grundsätzlich ein Rechtsakt in Gestalt eines neuen Gesetzes erforderlich ist, will die AfD-Bundestagsfraktion am Donnerstagnachmittag einen entsprechenden Entwurf im Plenum des Deutschen Bundestages einbringen. Der Gesetzesantrag steht unter der Überschrift: „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“. Die Einbringungsrede hält Stephan Brandner, Justitiar und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Er hat die Initiative federführend ausgearbeitet.

Der Gesetzentwurf der AfD nimmt ausführlich Bezug auf die Causa David Bendels (Faeser-Meme): „Auch Journalisten geraten immer mehr ins Visier von Politikern, die den § 188 nutzen, um ihnen unliebsame Journalisten abzuschrecken und zu bestrafen. So wurde im April 2025 David Bendels, der Herausgeber und Chefredakteur des ‚Deutschland-Kuriers‘, vom Amtsgericht Bamberg zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Da er nicht vorbestraft war, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Bendels hatte Ende Februar 2024 eine Fotomontage der Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf dem X-Kanal des ‚Deutschland-Kuriers‘ gepostet. Darauf trug Faeser ein Schild mit der Aufschrift: ‚Ich hasse die Meinungsfreiheit.‘ Ein Urteil, das national als auch international hohe Wellen schlug…“

Was nun, Herr Spahn?

Für die CDU/CSU heißt es in dieser Woche: Butter bei die Fische! Denn auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich öffentlich für eine Abschaffung des hoch umstrittenen „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch (StGB) ausgesprochen. Der Paragraf stellt die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter ein drastisch verschärftes Strafmaß im Vergleich zu den allgemeinen Beleidigungsparagrafen.

„Die Idee war, Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen“, sagte Spahn kürzlich der „Süddeutschen Zeitung“ zur erweiterten Neufassung aus dem Jahr 2021. Entstanden sei aber der Eindruck, dass die Mächtigen sich ein Sonderrecht geschaffen hätten. Das sei das Gegenteil von dem, was man habe erreichen wollen, betonte Spahn und unterstrich: „Es gibt auch so den Tatbestand der Beleidigung. Der gilt für alle.“

Schriftliche Begründung

Unterdessen liegt in der Causa David Bendels die schriftliche Urteilsbegründung des Landgerichts Bamberg zur Berufungsverhandlung am 14. Januar 2026 vor. Der Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier war vor zwei Wochen aus „rechtlichen Gründen“ komplett freigesprochen worden vom Vorwurf der Politiker-Verleumdung.

In der jetzt den Anwälten von Bendels zugestellten schriftlichen Urteilsbegründung betont das Landgericht Bamberg,  der in Rede stehende Beitrag (Faeser-Meme) sei unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des konkreten Einzelfalls „vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt und als solcher straflos.“

Was folgt ist eine einzige Ohrfeige für das Amtsgericht Bamberg und die Staatsanwaltschaft, die ebenfalls Berufung eingelegt hatte, um sogar noch eine Strafverschärfung (acht Monate) zu erreichen. Das Landgericht Bamberg hält dem entgegen: „Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Deutung einer Äußerung und der Einordnung, ob diese Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Meinungsäußerung oder als Tatsachenbehauptung anzusehen ist, gehört, dass sie unter Einbeziehung ihres Gesamtkontextes ausgelegt wird. Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist dabei weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, der ihr nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zukommt. Um diesen objektiven Sinngehalt einer Äußerung abzugrenzen, darf nicht allein der Wortlaut und die Form, sondern muss vielmehr auch Sinn und Gesamtzusammenhang der Äußerung, wie sie beim angesprochenen Adressaten verstanden werden muss, berücksichtigt werden.“

Zur Erinnerung: Das Amtsgericht Bamberg (Richter Martin Waschner) hatte allen Ernstes argumentiert, das Faeser-Meme sei nicht als satirisch-kritischer Beitrag erkennbar gewesen – vielmehr habe der durchschnittliche Betrachter meinen können, die Ex-Innenministerin hätte wirklich so ein Schild („Ich hasse die Meinungsfreiheit!“) vor sich hergetragen.

David Bendels: „Elementares Grundsatzurteil für die Meinungsfreiheit“

Rechtsanwalt (RA) Peter Richter, einer von drei Verteidigern (Weitere Verteidiger: RA Ulrich Vosgerau; RA Michael Baitinger), die DK-Chef Bendels im „Faeser-Meme“-Verfahren vertraten, erklärte zur schriftlichen Urteilsbegründung: „Das Urteil des Landgerichts Bamberg beendet mit erfrischender Deutlichkeit die rechtsdogmatische Geisterfahrt des Amtsgerichts. Unter Anwendung der einschlägigen bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung wird das Faeser-Meme zutreffend als Werturteil und nicht als Tatsachenbehauptung eingestuft. Zugleich wird klargestellt, dass bei Meinungsäußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage eine Vermutung für das Recht auf Freiheit der Rede streitet. Frau Faeser ist die aufmerksame Lektüre dieses Urteils dringend anzuempfehlen.“

DK-Chef David Bendels erklärte zum Abschluss des Verfahrens und zur Urteilsbegründung: 

„Wir haben couragiert, stabil und hartnäckig für die Meinungsfreiheit gekämpft — und wir haben für die Meinungsfreiheit gesiegt! Dieses Urteil ist ein elementareres Grundsatzurteil im Sinne des künftigen Schutzes der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Ich bezweifele jedoch sehr stark, dass Nancy Faeser intellektuell befähigt ist, die verfassungsrechtliche Bedeutung dieses wichtigen Grundsatzurteils zu erfassen. Frau Faeser ist meines Erachtens nach nicht nur eine gefährliche und dreiste Politikerin, sie ist zudem eine unfähige und furchtbare Juristin.“

Abschließend bekräftigte Bendels: „Das Bamberger Faeser-Meme-Urteil zeigt ganz eindeutig: Der „Majestätsbeleidigungs“-Paragraph muss im Sinne der Presse-und Meinungsfreiheit vollumfänglich und rasch abgeschafft werden. Ich freue mich sehr, dass die AfD an diesem Donnerstag nun einen entsprechenden Abschaffungsantrag im Deutschen Bundestag einbringen wird.“ 

The post Paukenschlag: AfD beantragt Abschaffung von „Majestätsbeleidigungs“-Paragraf 188 — Causa David Bendels: Schriftliches Urteil liegt vor appeared first on Deutschland-Kurier.

Der eurasische Schlüsselpunkt

Von Abbas al-Zein

Die geografische Lage des Iran hat das Land zu einem strategischen Dreh- und Angelpunkt gemacht – einem Dreh- und Angelpunkt, der Russlands südliche Tiefe verankert und China einen Ausweg aus der maritimen Eindämmung durch die USA bietet.

In den Korridoren der strategischen Entscheidungsfindung der USA wird der Iran nicht mehr als eigenständiges regionales Thema behandelt. Der Umgang mit Teheran ist untrennbar mit dem Wettbewerb der Großmächte selbst verbunden. Die Koordination zwischen dem Iran, Russland und China geht über eine situative Annäherung hinaus und verschmilzt zu einer Form der „strukturellen Synergie“, wie westliche Analysten es zunehmend beschreiben, die Washingtons Fähigkeit untergräbt, seine Rivalen zu isolieren.

Diese Einschätzung deckt sich mit den Schlussfolgerungen des Carnegie Endowment in seinem Bericht über Amerikas zukünftige Bedrohungen, in dem der Iran als „zentraler Knotenpunkt“ auf dem eurasischen Kontinent identifiziert wird – einer, der die geografische Isolation Russlands verhindert und gleichzeitig Chinas Energiebedarf außerhalb der Reichweite der US-Marine sichert.

Jede ernsthafte Destabilisierung der Islamischen Republik würde nicht innerhalb ihrer Grenzen bleiben. Sie würde zu einer doppelten strategischen Blockade führen, die sowohl China als auch Russland ins Visier nimmt: Sie würde das Sicherheitschaos im Inneren Eurasiens wiederbeleben und gleichzeitig die Finanz- und Energieplattformen treffen, auf die sich die aufstrebenden Mächte zunehmend stützen, um die unipolare Dominanz zu lockern.

Geografie als strategische Tiefe

Für Moskau beginnt die Bedeutung des Iran mit seiner Geografie. Er bietet Russland eine wichtige geopolitische Öffnung über seine unmittelbaren Grenzen hinaus. Studien des Valdai-Clubs zufolge liegt die Bedeutung des Iran nicht in der formellen Bündnispolitik, sondern in seiner Funktion als einzige Landbrücke, die das eurasische Kernland über den Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC) mit dem Indischen Ozean verbindet.

Diese Route schützt Russland vor dem maritimen Druck der NATO in der Ostsee und im Mittelmeer und verwandelt das iranische Territorium effektiv in eine strategische Tiefe, die die Südflanke Russlands schützt.

Diese geografische Interdependenz hat zu einem gemeinsamen politischen Interesse geführt, das über taktische Koordination hinausgeht. Die Stabilität des iranischen Staates dient als Schutz vor einer Fragmentierung des Kaukasus und Zentralasiens, wie sie dem Krieg in der Ukraine vorausging. Untersuchungen des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten (RIAC) stellen die iranische Geografie als Eckpfeiler des Konzepts „Groß-Eurasien” dar, das für Moskaus Bemühungen, die westliche Vorherrschaft auf dem Kontinent zu schwächen, von zentraler Bedeutung ist.

Für Peking spielt der Iran eine vergleichbare Rolle innerhalb einer anderen strategischen Gleichung. Da der Druck der US-Marine im Pazifik zunimmt, wird Chinas Westausdehnung durch den Iran zunehmend schwieriger zu ersetzen. Untersuchungen des Council on Foreign Relations (CFR) identifizieren den Iran als einen der wichtigsten geografischen Knotenpunkte der Belt and Road Initiative (BRI), der Peking einen landgestützten Korridor nach Westasien bietet, der die von den USA kontrollierten maritimen Engpässe – von der Taiwanstraße bis zu den Zugängen zum Mittelmeer – umgeht.

Die Zwischenposition des Iran zwischen dem eurasischen Binnenland und dem offenen Meer hat daher zu einer dauerhaften Verflechtung zwischen Teheran, Moskau und Peking geführt. In dieser Konstellation wird die politische Ausrichtung weniger von Ideologie als von physisch-geografischen Notwendigkeiten bestimmt.

Jeder Versuch, das iranische Plateau zu destabilisieren, würde wahrscheinlich eine Kettenreaktion im Inneren Eurasiens auslösen und eine regionale Konfrontation zu einer systemischen Blockade eskalieren lassen, die darauf abzielt, den Aufstieg rivalisierender Machtzentren zu verhindern.

Pufferstaat und Sicherheitsfirewall

Über die Logistik hinaus fungiert der Iran als stabilisierender Puffer innerhalb der Sicherheitsarchitektur Ost-Eurasien. Ein Forschungsbericht von RAND zum Thema „Extending Russia” spricht von Strategien zur Erschöpfung des Gegners, die den Einsatz peripherer Instabilität betonen, um rivalisierende Mächte zu schwächen. Aus dieser Perspektive stellt der Iran eine wichtige Firewall dar.

Instabilität innerhalb des Iran würde automatisch die Sicherheitskoordination an der südlichen Peripherie Russlands untergraben, insbesondere im Kaukasus und in Zentralasien. RIAC-Bewertungen warnen davor, dass ein solcher Zusammenbruch extremistischen Netzwerken, transkontinentalem Schmuggel und militanten Ausläufern Tür und Tor öffnen würde – Bedrohungen, die Moskau wiederholt als existenziell eingestuft hat.

Für China liegt die Sorge in einer möglichen Ansteckungsgefahr. Die Stabilität des Iran begrenzt die Ausbreitung von Unruhen über die Gebirgskorridore Zentralasiens, wo Teheran als integraler Sicherheitspartner innerhalb der Shanghai Cooperation Organization (SCO) fungiert. Diese Rolle verschafft Peking ein gewisses Maß an sicherheitspolitischer Isolation, sodass es seine globalen Ambitionen verfolgen kann, ohne in zermürbende Grenzkonflikte verwickelt zu werden.

Energie- und Finanzhoheit

Wirtschaftlich gesehen geht die Rolle des Iran über die herkömmliche Handelslogik hinaus. Seine Partnerschaften mit Russland und China sind zunehmend Teil einer alternativen Finanz- und Energiearchitektur, die darauf abzielt, den Einfluss des Westens zu schwächen.

Aus Pekings Sicht ist iranisches Öl zu einer Form der strategischen Isolierung geworden. Daten zeigen, dass China täglich rund 1,3 Millionen Barrel (bpd) iranisches Rohöl kauft – etwa 13,4 Prozent seiner Ölimporte auf dem Seeweg –, wobei fast 80 Prozent der iranischen Exporte nach Osten fließen. Die zunehmende Abwicklung über Nicht-Dollar-Mechanismen, darunter der digitale Yuan, hat die Anfälligkeit gegenüber dem Druck der USA weiter verringert, insbesondere an Engpässen wie der Straße von Malakka.

Berichte des Electricity Hub bestätigen, dass China im Jahr 2025 mehr als 57 Millionen Tonnen iranisches – oder vermutlich iranisches – Öl importiert hat, das oft über Zwischenhändler wie Malaysia transportiert wurde. Die Zahlen unterstreichen die abnehmende Wirksamkeit von Sanktionen angesichts geoökonomischer Notwendigkeiten.

Russlands Kalkül folgt einem anderen Weg zum gleichen Ergebnis. Die Zusammenarbeit mit dem Iran hat sich zu einem der wichtigsten Wege Moskaus entwickelt, um die SWIFT-basierte Isolation zu umgehen. Daten der Regierung der Russischen Föderation zeigen, dass der bilaterale Handel nach dem im Mai 2025 in Kraft getretenen Freihandelsabkommen der Eurasischen Wirtschaftsunion um 35 Prozent gestiegen ist.

Eine zentrale Veränderung betraf den Währungsbereich. Im Januar 2025 gab die iranische Zentralbank die vollständige Konnektivität zwischen dem russischen Zahlungssystem MIR und dem iranischen Zahlungssystem Shetab bekannt, wodurch ein geschützter Finanzkorridor geschaffen wurde. Laut iranischen Beamten streben der Iran und Russland an, den bilateralen Handel in den nächsten zehn Jahren auf 10 Milliarden US-Dollar auszuweiten, während die iranischen Exporte nach Russland bis zum Ende des laufenden iranischen Kalenderjahres (20. März 2026) voraussichtlich auf etwa 1,4 Milliarden US-Dollar steigen werden.

Teheran fungiert zunehmend als Reexport-Drehscheibe für russische Technologien und Waren, was die Bemühungen um eine wirtschaftliche Isolierung Moskaus erschwert.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Strategie der USA weiterentwickelt. Anstatt sich ausschließlich auf Druck oder offene Konfrontation zu verlassen, tendiert Washington nun zu einer Strategie, die in westlichen Politikkreisen als „Strategie der Trennung“ bezeichnet wird. Dabei handelt es sich um den Versuch, die gegenseitige Abhängigkeit zwischen Teheran, Moskau und Peking zu lockern, indem alternative Wege angeboten werden, anstatt den Block direkt zu konfrontieren.

An der chinesischen Front hat sich Energie als wichtigster Hebel herauskristallisiert. Als weltweit größter Ölimporteur reagiert Peking nach wie vor sensibel auf Fragen der Versorgungsstabilität und Preisgestaltung. Die Maßnahmen der USA in Lateinamerika – insbesondere in Bezug auf Venezuela – werden weithin als Bemühungen interpretiert, große Ölreserven unter westlichen Regulierungsrahmen wieder in die globalen Märkte zu integrieren, was die Rolle des Iran in Chinas Kalkül zur Energiesicherheit potenziell schwächen könnte.

Parallel dazu hat Washington seine Marine- und Koalitionspräsenz in wichtigen Handelskorridoren vom Indischen Ozean bis zum westlichen Pazifik ausgebaut. Diese Haltung dient nicht nur der Abschreckung, sondern auch als ständige Erinnerung daran, dass die Sicherheit der maritimen Versorgung weiterhin an das von den USA geführte Machtgleichgewicht gebunden ist.

An der russischen Front spielt die Ukraine eine zentrale Rolle. Während anhaltender militärischer und wirtschaftlicher Druck darauf abzielt, Moskaus Kapazitäten zu schwächen, deuten vereinzelte diplomatische Signale auf ein Interesse an getrennten Vereinbarungen über die europäische Sicherheit hin. Dahinter steht die Annahme, dass die Kerninteressen Russlands in Europa teilweise berücksichtigt werden könnten, wodurch der langfristige Wert seiner Partnerschaft mit dem Iran gemindert würde.

Das Engagement der USA hat sich auch in Zentralasien und im Kaukasus verstärkt – Regionen, die für Russland strategische Tiefe und für Chinas BRI wichtige Korridore darstellen. Aus Sicht Moskaus und Pekings stellen die erweiterten Sicherheits- und Investitionsbeziehungen in diesen Gebieten einen Versuch dar, den Iran geografisch zu umzingeln und seine Rolle als Verbindungsglied Eurasiens zu schwächen.

Warum die Wette scheitert

Trotz des Umfangs dieser Bemühungen stößt die Strategie der Trennung sowohl in Moskau als auch in Peking auf tief verwurzeltes Misstrauen. Für die beiden Mächte geht es nicht um die Höhe der angebotenen Anreize, sondern um die Struktur des internationalen Systems selbst – und die gesammelten Erfahrungen mit Sanktionen, Zwangsmaßnahmen und unbeständigen Verpflichtungen des Westens.

Aus russischer Sicht stellt jeder Kompromiss zwischen dem Iran und der Ukraine eine strategische Falle dar. Der Iran sichert Russlands südlichen Zugang zum Indischen Ozean; sein Zusammenbruch würde den Kaukasus-Zentralasien-Bogen chronischer Instabilität aussetzen. Gewinne in Osteuropa würden nur einen geringen Ausgleich für eine strukturell geschwächte Südflanke bieten.

Chinas Argumentation ist ähnlich fundiert. Alternative Energieversorger bleiben in Lieferketten eingebettet, die Washington beeinflussen oder stören kann. Iranisches Öl hingegen bietet ein höheres Maß an geografischer und politischer Autonomie. Sein Wert liegt weniger im Preis als in seiner Widerstandsfähigkeit.

Die letzte Barriere

Im Kern stehen sich im Streit um den Iran zwei Logiken gegenüber. Die eine geht davon aus, dass geopolitische Netzwerke durch Anreize und selektive Neuausrichtung aufgelöst werden können. Die andere erkennt an, dass Geografie, gesammelte Erfahrungen und der Verlust von Vertrauen solche Garantien in einer Welt, die sich stetig in Richtung Multipolarität bewegt, fragil machen.

Der Zusammenbruch des Iran oder eine anhaltende interne Destabilisierung würden nicht nur zu einer Neuordnung der Energiemärkte oder regionalen Bündnisse führen. Sie würden Westasien wieder zu einer Zone machen, in der fast ausschließlich der Einfluss der USA herrscht, und damit einen strategischen Bogen über Westeurasien schließen. Seit mehr als einem Jahrhundert ist die Region ein zentraler Schauplatz des globalen Machtkampfs – von imperialen Rivalitäten über den Kalten Krieg bis hin zum gegenwärtigen Übergang zur Multipolarität.

Daher wird der Iran zu mehr als einem Dreh- und Angelpunktstaat. So wie Venezuela einst die äußerste Grenze des Widerstands gegen die Macht der USA in der westlichen Hemisphäre darstellte, ist der Iran heute die letzte geopolitische Barriere für die Konsolidierung der amerikanischen Hegemonie im Herzen Eurasiens.

Sein Zusammenhalt dient nicht nur seinen eigenen nationalen Interessen, sondern auch dem übergeordneten Ziel, das Moskau und Peking teilen: die Einschränkung der einseitigen Dominanz und die Wahrung der strategischen Autonomie in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft.

„So wurde aus der Lüge Wahrheit“ – Maaßen rechnete mit Systemmedien ab

„So wurde aus der Lüge Wahrheit“ – Maaßen rechnete mit Systemmedien ab

„So wurde aus der Lüge Wahrheit“ – Maaßen rechnete mit Systemmedien ab

In einem ausführlichen Interview spricht der frühere Präsident des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, über die Flüchtlingspolitik seit 2015 – noch während seiner Amtszeit – die verheerenden sicherheitspolitischen Folgen inklusive islamistischer Anschläge und die desinformierende Rolle der Medien. Besonders die Ereignisse von Chemnitz 2018 bewertet er als Wendepunkt, an dem aus seiner Sicht journalistische Standards endgültig aufgegeben wurden.

Das vollständige Interview erschien bereits am 21. Juni 2025 im YouTube-Podcast Ungeskriptet von Ben Berndt – dieser veröffentlichte gestern einen wichtigen Ausschnitt, um an die für Deutschland zentral wichtigen Fragestellungen nochmals zu erinnern. Zu Gast war der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der rückblickend zentrale politische Entscheidungen und deren mediale Begleitung einordnet.

Maaßen beschreibt die Grenzöffnung des Jahres 2015 als politisch motivierte Maßnahme ohne rechtliche Grundlage oder Verpflichtung. Weder das Grundgesetz noch das Aufenthaltsrecht hätten eine Aufnahme von Millionen Menschen erzwungen. Eine akute humanitäre Notlage, die diesen Schritt gerechtfertigt hätte, habe für den Großteil der Ankommenden nicht bestanden. Viele Migranten seien aus sicheren Drittstaaten oder aus bereits bestehenden Flüchtlingslagern nach Deutschland gelangt, nicht unmittelbar aus Kriegsgebieten. Angela Merkel habe aus ideologischen Gründen gehandelt – das wäre spätestens dann klar geworden, als sie zum Flüchtlingsthema einen Bruch mit ihrer Partei in Aussicht gestellt hat, um ihren Kurs unbeirrt fortzuführen.

Anschläge logische Folge der unkontrollierten Massenmigration

Aus seiner damaligen Verantwortung heraus schildert Maaßen die massiven Folgen für die Sicherheitsarchitektur. Ein erheblicher Teil der Migranten sei ohne Ausweisdokumente eingereist, oft nach gezielter Anleitung von Schleusern. Die Registrierung habe vielfach auf reinen Selbstauskünften beruht. Für den Verfassungsschutz habe dies bedeutet, dass nicht mehr nachvollziehbar gewesen sei, wer sich tatsächlich im Land aufhielt.

Bereits vor 2015 habe der Verfassungsschutz mit einer begrenzten Zahl bekannter Gefährder gearbeitet. Der unkontrollierte Zuzug habe dieses System faktisch außer Kraft gesetzt. Interne Warnungen über Überlastung und Sicherheitsrisiken seien innerhalb der Verwaltung wiederholt vorgetragen worden, politisch jedoch ohne Konsequenzen geblieben. Die Folge sei eine fragile Sicherheitslage gewesen, die sich in mehreren schweren Anschlägen manifestiert habe, auch wenn zahlreiche weitere Taten verhindert worden seien.

Chemnitz 2018 als mediale Zäsur

Einen zentralen Punkt des Interviews bildet die Berichterstattung über Chemnitz 2018. Maaßen schildert, dass er zunächst davon ausgegangen sei, Medien würden bei widersprüchlichen Fakten nachrecherchieren und gegebenenfalls korrigieren. Genau das sei jedoch ausgeblieben. Stattdessen habe sich eine unbelegte Darstellung durch ständige Wiederholung verfestigt und sei zur allgemein akzeptierten Wahrheit geworden.

Für Maaßen markiert Chemnitz eine Zäsur im medialen Selbstverständnis. Während sich deutsche Massenmedien früher bei Fehlern noch selbst korrigiert hatten, sei hier vorsätzlich an einer einmal gesetzten Erzählung festgehalten worden, selbst als klar war, dass sie völlig falsch ist. Medien hätten ihre Kontrollfunktion gegenüber der Politik aufgegeben und seien selbst zu politischen Akteuren geworden. Abweichende Einschätzungen seien nicht widerlegt, sondern delegitimiert worden.

Politik, Medien und persönliche Konsequenzen

Seinen eigenen Verlust des Amtes ordnet Maaßen in diesen Zusammenhang ein. Er sieht darin keine fachliche oder rechtliche Folge seines Handelns, sondern eine politische Reaktion auf Aussagen, die dem Regierungsnarrativ widersprachen. Kritik innerhalb des Systems sei nicht widerlegt, sondern sanktioniert worden. Das sehens- und hörenswerte Interview liefert damit eine seltene Innenansicht auf das Zusammenspiel von Politik, Sicherheitsapparat und medialer Macht – man könnte auch sagen, auf den Tiefen Staat in Deutschland.

USA BREAKING NEWS x