Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat in einem Interview mit der „taz“ aus Sicht der AfD erneut gezeigt, dass sie mit der pluralistischen Demokratie fremdelt. Im ausführlichen Gespräch mit dem linksradikalen Blatt hatte sich die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende über den wachsenden Einfluss alternativer Medien beklagt. Einem Teil von ihnen warf sie vor, „Feinde der Demokratie“ zu sein. Den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) nahm sie nach dessen Zensurausfällen bei „Markus Lanz“ ausdrücklich in Schutz.

Dazu erklärte der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: „Bundesministerin Prien demonstriert inzwischen mit fast jeder ihrer öffentlichen Äußerungen, wie tief sie vom Schattenreich des linken NGO-Komplexes beeinflusst ist.  Statt die verfassungswidrige Förderpraxis linker Vorfeldorganisationen endlich zu beenden, nimmt sie die immer erfolgreicheren alternativen Medien ins Visier,  verleumdet diese als ,Feinde der Demokratie‘ und wirft ihnen im übelsten DDR-Jargon ,Zersetzung des Systems‘ vor. Zugleich verunglimpft Ministerin Prien Kritik an Daniel Günthers jüngsten Zensurforderungen in abenteuerlicher Weise als ,böswillige Unterstellung‘.“

Reichardt weiter: „Mit ihrem problematischen Verhältnis zur Wahrheit und ihrer erneuten rhetorischen Eskalation wird Prien aus Sicht der AfD-Fraktion immer mehr zum Problemfall für die Demokratie. Wir fordern das Präsidium der CDU dazu auf, in Wahrnehmung staatspolitischer Verantwortung Karin Prien öffentlich zur Raison zu rufen.“

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, sekundierte: „Wenn Karin Prien erklärt, es finde keine Zensur statt, verschleiert sie die Realität: Es wird gezielt ein gesellschaftliches Klima erzeugt, in dem unerwünschte Medien und Meinungen durch soziale Ausgrenzung, Delegitimierung und Stigmatisierung faktisch ausgeschaltet werden. Das ist Zensur durch die Hintertür – nicht durch staatliches Verbot, sondern durch politisch organisierte Ächtung. Die Aussagen von Daniel Günther stehen exemplarisch für diese Strategie und verkehren den Begriff von Meinungsfreiheit und Medienvielfalt ins Gegenteil.“

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