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EU will Unternehmen ausserhalb Europas bestrafen, wenn sie mit Russland handeln
Die EU will noch härter gegen Russland vorgehen. Zum ersten Mal schlägt die EU-Kommission Strafen gegen Unternehmen ausserhalb Europas vor, die Wladimir Putin bei der Umgehung von Sanktionen helfen, berichtet die Welt.
Das könne zum Beispiel ein Verbot sein, mit der entsprechenden Firma zu handeln, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch in Kiew.
Sollte man tatsächlich so weit gehen, wäre das ein Novum in der Geschichte der EU. Begründet wird das anvisierte Ziel unter anderem damit, dass Putin über Kasachstan Güter erhalte, die Russland auch im Krieg nutzen könne. Zum Beispiel Drohnen, Computerchips, Flugzeugteile, Metalle, Chemikalien.
Die Grenze zu Kasachstan sei das «Einfallstor» für sogenannte «Dual-Use-Güter», die zivil, aber auch militärisch, also für den Krieg gegen die Ukraine nutzbar seien.
Bisher untersagten EU-Staaten unter anderem den Import gewisser russischer Produkte, zum Beispiel Kohle, Öl und Wodka. Auch Yachten von Oligarchen wurden festgesetzt und Reserven der Zentralbank eingefroren.
Doch nun sind offenbar Massnahmen geplant, die jenseits der europäischen Grenzen greifen sollen. Dazu die Welt:
«Fachleute nennen sie Sekundärsanktionen oder extraterritoriale Sanktionen. Sie sollen Putins Armee von Materialien und Technologien abschneiden, die sie für ihren Feldzug benötigt.»
EU-Politiker und Diplomaten seien überzeugt: Die Zügel müssen angezogen werden. «Ein Jahr lang hat die EU eine Sanktion nach der nächsten verhängt», sagt ein EU-Diplomat eines osteuropäischen Mitgliedsstaates gegenüber der Zeitung, «aber all die Massnahmen werden oft einfach umgangen».
Es fehle an Durchsetzungskraft. «Europa (…) muss endlich tougher auftreten», so der Diplomat. Klar ist: Der Vorschlag der Kommission wird unweigerlich auch zu neuen Konflikten führen.
Betroffen sind viele Länder. «Kasachstan, ein wichtiger Handelspartner Putins, der Nachbar Usbekistan, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, China. Sie alle stehen im Verdacht, Russland Dual-Use-Güter zu liefern, also an Putins Krieg zu verdienen.»
Jörg Köpke von der Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (CEP) erklärt gegenüber der Welt: «Was die Kommission nun plant, (…) hat schon eine neue Qualität.»
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Sanktionen hochwirksam – Russland wieder unter den 10 größten Volkswirtschaften gelistet
Sanktionen hochwirksam – Russland wieder unter den 10 größten Volkswirtschaften gelistet
Es ist offenbar das Ergebnis der „wirkungsvollen“ Sanktionen gegen Russland, die russische Wirtschaft gehört nun wieder zu den zehn größten der Welt.
So haben die Sanktionen, die vor allem seitens der EU „hysterisch“ voran getrieben wurden, ihr Ziel klar erreicht, nur leider nicht im Sinne des „moralisch überlegenen“ Werte-Westens.
Nach 2014 Russland wieder unter „top ten“ der Weltwirtschaft
Seit 2014 befindet sich Russland nun wieder in den top ten der Weltwirtschaft, vor allem Dank West-Europa.
Das Land weist noch dazu eine der niedrigsten Inflationsraten in Europa auf.
Russland ist zum ersten Mal seit dem Jahr 2014 wieder unter die zehn größten Volkswirtschaften der Welt aufgestiegen. Dies geht aus Berechnungen der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hervor, die auf Daten der Weltbank und der nationalen Statistikämter fußen.
Dazu meldet die Agentur, „Russland produzierte im Jahr 2022 Waren und Dienstleistungen im Wert von 2,3 Billionen US-Dollar und ist damit die achtgrößte Volkswirtschaft weltweit. Das letzte Mal war das Land im Jahr 2014 unter den top ten, mit einem Bruttoinlandsprodukt von 2,05 Billionen US-Dollar belegte es damals den neunten Platz. Im Jahr 2021 lag es auf Platz 11.
Die USA blieben im vergangenen Jahr mit einem nominalen BIP von 25,46 Billionen US-Dollar die größte Volkswirtschaft der Welt. China (17,94 Billionen US-Dollar) lag an zweiter Stelle, während Japan (4,17 Billionen US-Dollar) traditionell die Spitzengruppe abschloss. Deutschland blieb an vierter Stelle (4,07 Billionen US-Dollar), während Indien (3,4 Billionen US-Dollar) an fünfter Stelle lag. Großbritannien blieb auf dem sechsten Platz (3,07 Billionen), Frankreich auf dem siebten (2,78 Billionen). Kanada belegte den neunten Platz (2,14 Billionen US-Dollar) und Italien (2,01 Billionen US-Dollar) rutschte vom achten auf den zehnten Platz des Jahres ab. Gleichzeitig fiel Südkorea aus den top ten heraus und landete auf Platz 13.“
Die Rangliste der Länder nach dem BIP wurde auf der Grundlage der jüngsten jährlichen oder vierteljährlichen Daten der nationalen Statistikbehörden berechnet, so die Agentur. Für das Jahr 2021 wurden Daten der Weltbank herangezogen.
Niedrige Inflationsrate von 3,5 Prozent
Nach Berechnungen der Agentur RIA Nowosti lag Russland außerdem mit einem jährlichen Preisanstieg von 3,5 Prozent im März auf Platz 102. Nur drei andere Länder in Europa – Spanien, Liechtenstein und die Schweiz hatten eine noch niedrigere Inflationsrate, berichtet die Agentur. Davon können Deutschland und vor allem Österreich, mit einer noch höheren Inflationsrate als der Nachbar, nur träumen.
Die Berechnungen von RIA Nowosti wurden auf der Grundlage von Daten der nationalen statistischen Dienste von 193 UN-Mitgliedstaaten durchgeführt. Die endgültige Auswahl umfasste 142 Länder, die bis Anfang Mai ihre Daten für den März veröffentlicht hatten. Nach der Erhebung der Agentur stellt sich die Inflation in der Eurozone folgendermaßen dar.
„Die höchsten Inflationsraten in Europa verzeichneten im März Ungarn (25,2 Prozent), Moldawien (22 Prozent) und die Ukraine (21,3 Prozent). In 14 weiteren Ländern lag die Rate über zehn Prozent, darunter die baltischen Staaten, Serbien, Polen, Schweden und das Vereinigte Königreich. Preissteigerungen zwischen 3,5 und zehn Prozent wurden in 18 europäischen Ländern beobachtet, darunter Österreich, Finnland, Italien, Deutschland, Dänemark, Belgien, Norwegen und Frankreich.
Die niedrigste Inflation in der Region verzeichneten im Frühjahr die Schweiz und Liechtenstein (2,9 Prozent) sowie Spanien (3,3 Prozent).“
Der russische Finanzminister Anton Germanowitsch Siluanow hatte ja bereits vor geraumer Zeit angekündigt, „Ende 2023 werden wir zu den führenden Wirtschaftsnationen gehören“.
Da könnte der Ökonom mit dem „recht deutsch klingenden Namen“ wohl recht behalten.
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Sind die #USA eine moralische Supermacht? | Max Otte im Gespräch mit Andrew Basevic (EN)
Der amerikanische Exzeptionalismus gewinnt seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine immer größere Bedeutung. Die Außenpolitik sowohl der Demokraten als auch der Republikaner sieht Amerika in der Rolle des Welthüters der Demokratie, einer moralischen Supermacht. Doch haben die USA mit diesem Anspruch ihre tatsächliche Macht überdehnt? Hierüber sprach Prof. Dr. Max Otte mit dem renommierten amerikanischen Politikwissenschaftler Prof. Andrew Basevic.
Andrew Basevic ist emiritierter Lehrstuhlinhaber der Boston University Frederick S. Pardee School of Global Studies für Internationale Beziehungen. In zahlreichen publikumswirksamen Büchern (u.a. After the Apocalypse: America’s Role in a World Transformed, 2021) analysiert er die Idee des amerikanischen Exzeptionalismus und welche Grenzen dieser hat.
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PI Politik Spezial – Stimme der Vernunft!
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Wir berichten über deutsche Politik, internationale Zusammenhänge und nehmen die etablierten Medien unter die Lupe. Wir sprechen mit Zeitgenossen, die wirklich etwas zu sagen haben und keinen Maulkorb tragen. – All das bieten wir Ihnen mit unseren Videos mehrfach wöchentlich an.
Was über die Lage in Pakistan bekannt ist
„Spielmacher AUF1“: Mit der Stop-Methode zu mehr Glück und Charisma
In seiner aktuellen Folge von „Spielmacher AUF1“ hat Thomas Eglinski den Buchautor, Coach und Charisma-Experten Sven Sander zu Gast. Zum Thema Charisma fallen einem ad hoc Namen wie George Clooney, Romy Schneider oder Lady Di ein. Aber auch Politiker wie Helmut Schmidt und Gerhard Schröder oder Sportlern wie Roger Federer billigt man zu, über ein ausgeprägtes Charisma zu verfügen. Doch was versteht man eigentlich darunter? Und wie kommt man dazu? Ist es schlicht angeboren oder kann sich jeder von uns ein besonderes Charisma erarbeiten?
Charisma ist eine Eigenschaft, die man sich nicht selbst zuschreiben darf, sondern die man sich eher von seinen Mitmenschen verdient. Wobei jemand als charismatischer Mensch gilt, wenn er eine große Strahlkraft besitzt. So gibt es laut Sander „Leute, die kommen zur Tür herein, da geht das Licht an. Und dann gibt es Leute, da fragt man sich abends, war der überhaupt hier?“ Im herkömmlichen Sinn sei unter Charisma so etwas wie Ausstrahlung, Wirkung oder persönliche Durchsetzungsfähigkeit zu verstehen. Alles, was auch starke Führungspersönlichkeiten ausmache.
Hier die aktuelle Ausgabe von „Spielmacher AUF1“:
Charisma – kann das jeder?
Ein Stück weit, nämlich zwischen 40-50 Prozent sei Charisma antrainierbar, es hänge allerdings u.a. vom Typ ab. So gibt es eben Extrovertierte wie auch Introvertierte. Selbstbewusstsein bzw. Selbstvertrauen sind dafür jedenfalls Grundvoraussetzungen. Was einen nun zu einem charismatischen Menschen mache, seien klare Ziele. Sich bei der Überwindung persönlicher Schwächen wie z.B. Lampenfieber oder mangelnder Schlagfertigkeit von einem Profi helfen zu lassen, sei z.B. für erfolgreiche Wirtschaftskräfte oder Prominente völlig normal.
Auch glücklich sein kann man trainieren
Aber nicht nur Charisma, sondern auch Glück lässt sich lernen. Und das beginnt mit Dankbarkeit. Mit Dankbarkeit für das, was man hat. So solle man nicht dauernd daran denken, was man nicht hat, sondern sich selbst einmal ins Gedächtnis rufen, wie gut es einem im Vergleich zu zahllosen Menschen auf der Welt eigentlich geht. Wichtig für´s Wohlbefinden seien nicht zuletzt alltägliche Rituale, die einem dabei helfen, aufmerksamer und bewusster zu Leben.
Negative Emotionen überwinden
In schwierigen Situationen empfiehlt Sander die „Stoppmethode“. Wobei man sich erst die Frage stellt: Ist die Situation änderbar? Lässt sie sich ändern, besteht kein Grund dafür, sich in die negative Emotion zu begeben. Und erst recht nicht, wenn sie sich nicht ändern lässt! Das Stopp-Sagen helfe so dabei, schnell von der Emotion zur Ratio umzuschalten. Im allgemeinen macht sich der Coach generell für Gedankenhygiene stark. So helfe es enorm, einfach mal die Nachrichten auszuschalten und an die frische Luft zu gehen.
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AUF1 ist durch seine Zuseher finanziert. Wenn Ihnen unser Angebot gefällt, dann bitten wir Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zu helfen. Nur mit dieser Hilfe können wir ein tägliches Programm aufrechterhalten und weiter ausbauen.
Chance verpasst. Ohne Frieden ist alles nichts.
Bundeskanzler Scholz hielt in Straßburg eine Rede. Der entscheidende Satz: “Die Vereinigten Staaten bleiben Europas wichtigster Verbündeter.” Das heißt, die USA bestimmen weiter die europäische Politik. Auch die faktische Kriegserklärung der USA an Deutschland und Europa durch die Sprengung der Energieversorgungsleitung Nord Stream ändert nichts an dieser Nibelungentreue. Von Oskar Lafontaine.
Zum wiederholten Mal gab Scholz Russland die alleinige Schuld am Krieg in der Ukraine. Der Chicagoer Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer gehört zu denen, die das ganz anders sehen. Für ihn haben die USA den Krieg provoziert. Die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Europa beschreibt er nüchtern: “Wir können die Europäer rumschubsen. Sie schlagen nicht zurück.” Noch weiter geht der französische Intellektuelle Emmanuel Todd: “Der Ausbau der NATO war nicht in erster Linie gegen Russland gerichtet, sondern gegen Deutschland. Deutschlands Tragödie besteht darin, dass es noch immer glaubt, von den Vereinigten Staaten beschützt zu werden.”
Scholz hat eine Chance verpasst. Nach dem öffentlichen Eingeständnis, dass Deutschland und Frankreich Putin betrogen haben, weil sie das Minsker Abkommen nur abgeschlossen haben, um der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu lassen, hätte der Kanzler sagen können: “Ich sehe Deutschland in der Verantwortung für diesen Betrug, der eine der Ursachen des Krieges ist. Wir sollten auf der Grundlage des Minsker Vertrages einen Verhandlungsfrieden anstreben: Keine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und keine US-Raketen an der russischen Grenze, Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Volksabstimmungen auf der Krim und im Donbass.”
Bedauerlicher Weise hat Scholz kein Wort zur deutsch-französischen Zusammenarbeit gesagt. Für eine Friedensinitiative sollte er Präsident Macron mit ins Boot nehmen, denn Frankreich ist in gleicher Weise betroffen. Schließlich wusste dessen Vorgänger Mitterand schon 1994: “Frankreich ist im Krieg mit Amerika. In einem permanenten, einem lebenswichtigen Krieg, einem Wirtschaftskrieg. (.) Sie wollen die Welt beherrschen.” In diesem Sinne habe ich kürzlich mit dem ehemaligen CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer einen offenen Brief an Scholz und Macron geschrieben.
