Christine Lagardes Kreuzzug der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen die Zinssätze geht weiter, sehr zum Leidwesen der Realwirtschaft der Eurozone, der Verbraucher und der Hypothekenbesitzer. Der EZB-Rat, der in Frankfurt tagte, ordnete eine erneute Anhebung des Leitzinses um 25 Basispunkte auf 3,75 Prozent an, ein Wert, der seit Oktober 2007 nicht mehr erreicht wurde. Christine Lagarde, Präsidentin der EZB, erklärte:

«Wir sind uns der Probleme bewusst, die diejenigen haben, die Hypotheken aufgenommen haben, und die Haushalte leiden unter den Erhöhungen und Rückzahlungen. Leider können wir das nicht ändern, denn unsere Aufgabe ist die Preisstabilität, und um die Inflation zu senken, müssen wir das Instrument der Zinssätze einsetzen.»

Wie wir schon oft gesagt haben, ist der Inflationsanstieg in Europa leider nicht das Ergebnis eines Anstiegs des Verbrauchs, wie es in einer prosperierenden Wirtschaft der Fall wäre, sondern die Folge eines Rückgangs der Binnennachfrage. Ein Szenario also, in dem die Anhebung der Zinssätze genau das Gegenteil von dem bewirken könnte, was verkündet wurde.

Darüber hinaus deutete die EZB-Präsidentin auf der Pressekonferenz an, dass die Erhöhung um 25 Basispunkte geringer ausfiel, als es sich die Falken in den Nordstaaten gewünscht hätten, und dass es in Zukunft mehr geben wird.

Die Entscheidung fügt sich in die Reihe der bisherigen Erhöhungen in Frankfurt ein, die im Juli mit einer Anhebung um 50 Basispunkte begann, gefolgt von zwei Anhebungen um 75 Basispunkte im September und Oktober und drei weiteren um 50 Basispunkte im Dezember, Februar und März. Die nächste Sitzung des EZB-Rates findet am 15. Juni statt, und es ist so gut wie sicher, dass es zu einer weiteren Zinserhöhung kommen wird – um wie viel, werden wir sehen.

Die einzige Frage, die sich stellt, ist: Wann werden sie damit aufhören? «Wir werden es herausfinden, wenn es soweit ist. Das heisst, wenn wir feststellen, dass die bisher ergriffenen Massnahmen die gewünschte Wirkung auf die Inflationserwartungen haben», sagte Christine Lagarde. Die fortgesetzte Intervention bei den Zinssätzen scheint jedoch nur zu einem Druck auf die Realwirtschaft zu führen.

Vorläufige Daten, die Istat und Eurostat in den letzten Tagen vorgelegt haben, zeigen in der Tat einen neuen Anstieg der Inflation, der im April sowohl in Italien als auch in der Eurozone verzeichnet wurde.

Es drängt sich der Verdacht auf, der bereits mehrfach auf Byoblu geäussert wurde, dass der eigentliche Zweck einer Politik, die von vielen Analysten als eklatant selbstzerstörerisch angesehen wird, darin besteht, die Voraussetzungen für eine Bankenkrise zu schaffen und damit den Prozess der Bankenunion und damit indirekt auch des reformierten ESM zu beschleunigen.

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Hier finden Sie den Beitrag auf Italienisch.

Mehr zum Thema: Die Folgen des Zusammenbruchs der First Republic Bank für das US-Bankensystem

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Am 8. Mai 2023 lädt die Gesellschaft Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) von 14 bis 18 Uhr zum Pressesymposium «WHO cares? Weltdiktaur droht!» ein.

Die Konferenz wird für alle Interessierten live über den MWGFD-Kanal und Rumble sowie auf allen weiteren Social-Media-Kanälen gestreamt. Journalisten können per E-Mail ihre Teilnahme bestätigen: presse@mwgfd.org

«Was uns als ein Instrument internationaler Zusammenarbeit zur Seuchenbekämpfung und philanthropischer Bewältigungsstrategien verkauft wird, ist de facto ein Instrument totalitärer Alleinherrschaft. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) sollen in der Woche vom 21. bis zum 28. Mai. 2023 in Genf verabschiedet werden. Mit einfacher Mehrheit. Es bedarf keiner Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten.

Unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge soll die WHO künftig mit selbst erzeugten Ausnahmezuständen weltweit die Kontrolle über alle Mitgliedstaaten übernehmen und die Geschäfte krimineller Pharmaunternehmen weiter ankurbeln», schreibt MWGFD.

Beim Pressesymposium werden die Referenten die beiden Dokumente thematisieren und mit den Medienvertretern diskutieren. Mit dabei sind:

• Dr. Silvia Behrendt
• Prof. Dr. rer. nat. Werner Bergholz
• Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi
• Ltd. Ministerialrat a.D. Uwe Kranz
• Philipp Kruse
• Prof. Dr. med. Dr. rer. nat. Christian Schubert
• Dr. med. Ronald Weikl
• Dr. med. Wolfgang Wodarg

«Wenn wir jetzt nicht ein geschlossenes Bild des Widerstands gegen den Ausverkauf der nationalen Souveränität unseres Landes abgeben, werden beide Papiere völkerrechtlich verbindlich sein. Wer diese Papiere unterzeichnet, begeht Hochverrat und muss entsprechend strafrechtlich verfolgt werden. Ganz sicher wird dies auch Einfluss auf die nächsten Wahlen haben», warnt MWGFD.

Am Ende eines senkrechten Absturzes, bei dem sie infolge einer massiven Flucht der Einleger 75 Prozent ihrer Kapitalisierung verlor (wir sprechen von 100 Milliarden Dollar an Abhebungen innerhalb weniger Tage), wurde die First Republic Bank von der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) übernommen, die ihrerseits den Verkauf des grössten Teils ihrer Vermögenswerte an JP Morgan Chase veranlasste. Es handelt sich also um dasselbe Institut, das im März 2008, als sich die ersten Anzeichen der Krise bereits deutlich abzeichneten, die Investmentbank Bear Stearns übernommen hatte, und zwar im Rahmen einer koordinierten Rettungsaktion des Finanzministeriums und der New Yorker Federal Reserve, die den Grossteil der Kosten trug.

Im Fall der First Republic Bank kam es zu einem ähnlichen Vorgehen: JP Morgan Chase verpflichtete sich, 10,6 Milliarden Dollar an die FDIC zu zahlen, um die 229,1 Milliarden Dollar an Vermögenswerten und 103,9 Milliarden Dollar an Einlagen des Kreditinstituts zu übernehmen, dessen Ausfall vom Wall Street Journal als der grösste Bankenzusammenbruch in der Geschichte der USA, nach demjenigen von Washington Mutual im Jahr 2008, bezeichnet wurde.

Darüber hinaus erfolgte er kurz nach den Zusammenbrüchen der Silicon Valley Bank und der Signature Bank, die ebenso wie der Zusammenbruch der First Republic Bank und der drastische Anstieg der Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal 2023 auch – aber nicht nur – auf die von der Federal Reserve ausgelöste Kreditklemme zurückzuführen sind. Mit massgeblicher Unterstützung der Behörden in Washington setzt sich somit der 2008 eingeleitete beispiellose Prozess der Bankenkonzentration fort.

Damals gaben die Regierung und die Federal Reserve unmittelbar nach der Genehmigung des so genannten «Blankoschecks», den der Kongress der Bush-Regierung im Rahmen des Troubled Asset Relief Program (Tarp) ausgestellt hatte, grünes Licht für die Umwandlung von Goldman Sachs und Morgan Stanley in Bankholdinggesellschaften. Sie wurden von der Zentralbank reguliert und ermächtigt, sich durch Inanspruchnahme des entsprechenden Diskontfensters mit billigem öffentlichem Geld zu versorgen. Nur wenige Tage zuvor war das Lehman Brothers verweigert worden.

Nachdem festgestellt wurde, dass die institutionelle Unterstützung (jeweils 10 Milliarden) nicht ausreichte, um den Druck auf den Bankensektor zu mindern, intervenierte Washington einerseits bei Mitsubishi und Berkshire Hathaway, um Morgan Stanley bzw. Goldman Sachs durch den Erwerb von Aktien (in Form von Vorzugsaktien) vor dem Konkurs zu retten. Andererseits genehmigte Washington die Übertragung der gefährdeten Merrill Lynch, die bereits von 10 Milliarden Dollar öffentlichem Kapital profitiert hatte, auf die Bank of America. Das Ergebnis: Anfang Oktober 2008 gab es keine der fünf grossen Investmentbanken mehr, die das Land bis vor wenigen Tagen noch kannte.

Gleichzeitig nutzte die US-Notenbank ihre Befugnis, Nicht-Bankinstituten günstige Kredite zu gewähren, um dem Versicherungsriesen AIG, der seit Jahresbeginn Verluste von mehr als 13 Milliarden Dollar und einen Rückgang des Aktienindex um rund 80 Prozent erlitten hatte, eine Kreditlinie von 40 Milliarden Dollar einzuräumen. Auch hier erwiesen sich die Bemühungen als weitgehend unzureichend, wie die Notintervention des Finanzministeriums in Höhe von 85 Milliarden Dollar zur Übernahme der Mehrheitsbeteiligung an dem Unternehmen zeigt, das gefährlich in den Orbit der China Investment Corporation geraten war.

Der Investitionsplan des Finanzministeriums, der beeindruckender war als die Verstaatlichung, sah jedoch nicht die Rettung von Goldman Sachs «im Schlepptau» vor, die für 22 Milliarden Dollar Credit Default Swaps mit der Londoner AIG zu spekulativen Zwecken abgeschlossen hatte – auch um vom Fall derselben CDOs zu profitieren, die sie an ihre Kunden weitergegeben hatte – und sogar eine 150-Millionen-Dollar-Police abschloss, um sich gegen den möglichen Konkurs des Unternehmens zu versichern.

Die Intervention des Finanzministeriums hingegen entsprach sowohl geopolitischen als auch wirtschaftlichen Erfordernissen, da sie den Einfluss der Vereinigten Staaten auf einen Giganten des Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektors festigte und gleichzeitig die Umleitung eines erheblichen Teils der zur Rettung von AIG bereitgestellten Liquidität in die Kassen von Goldman Sachs bedeutete, um deren kolossales Spekulationsmanöver zu krönen.

Innerhalb weniger Wochen stiegen die Kosten der AIG-Rettungsaktion auf die schwindelerregende Zahl von 182 Milliarden Dollar, die zur Liquidierung der Positionen benötigt wurden, wobei alle Banken die gleiche Behandlung wie Goldman Sachs beanspruchten: Société Générale und Deutsche Bank erhielten jeweils etwa 12 Milliarden Dollar, Barclays 8,5, Merrill Lynch 6,8, Bank of America 5,2, Ubs 5, Citigroup 2,3. «Es ist, als ob die New Yorker Federal Reserve die AIG als Sparschwein benutzt, um die grossen Banken der Welt über Wasser zu halten», kommentierte der republikanische Senator Charles Grassley aus Iowa 2010 bitter.

In Wirklichkeit hat das umfangreiche Rekapitalisierungsprogramm der Federal Reserve mehr bewirkt, als nur die Rettung der Wall-Street-Institute, denn es ergänzte und unterstützte die unverhohlene Bereitschaft des Finanzministeriums und anderer Regulierungsbehörden, gegen die wenigen verbliebenen antikapitalistischen Vorschriften zu verstossen. Es öffnete auch die Tür für eine massive neue Welle von Fusionen und Übernahmen, die einen bereits seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre bestehenden Konzentrationsprozess im Bankensektor reaktivierten.

Die Hauptauswirkungen waren ein drastischer Rückgang der Zahl unabhängiger Institute und das Entstehen einer Gruppe von Megakonzernen, die «too big to fail» sind, und die über ein enormes politisches Gewicht verfügen, was durch die Aufhebung der Obergrenze für die private Wahlkampffinanzierung durch den Obersten Gerichtshof im Jahr 2011 noch verstärkt wurde. Und auch als Ergebnis des Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act, eines von der Obama-Regierung eingebrachten und vom Kongress im Juli 2010 verabschiedeten Gesetzes, das bestimmte Beschränkungen für Eigenkapitalanforderungen und Eigenhandel wieder einführte. Denn das Gesetz vermied es, die grundlegenden Probleme des Systems anzugehen, nämlich das Fehlen von Begrenzungen der Hebelwirkung und die Vermischung von Banken, welche aus der Abschaffung des Glass-Steagall-Gesetzes resultierte.

Das von Paul Volcker erdachte und vor allem auf Betreiben der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts in den Gesetzestext eingefügte Verbot, die Ersparnisse der Kunden anzulegen, wurde durch die zahllosen Ausnahmen, die in den folgenden Jahren auf Betreiben der Wall Street eingeführt wurden, «entschärft». Die ehemalige Bankerin Nomi Prins schreibt:

«Das Gesetz steigerte den Einfluss der grössten Banken des Landes auf ein Niveau, das nicht einmal am Vorabend des Börsencrashs von 1929 erreicht wurde […]. Dank Washingtons Kollaboration halten die sechs grössten US-Institute inzwischen 60 Prozent aller Einlagen; die grösste Kapitalkonzentration in der Geschichte der USA.»

Und wie der Wirtschaftswissenschaftler James K. Galbraith schon vor Jahren feststellte,

«… bringen die Grösse und die Konzentration des Bankensektors unweigerlich eine Konzentration der politischen Macht und eine Untergrabung der demokratischen Ordnung im weiteren Sinne mit sich.»

Doch wie der FDIC-Vorsitzende Martin Gruenberg kürzlich einräumte, hat die Kombination aus verstärktem Druck auf den Bankensektor, anhaltend hoher Inflation, allmählichen Zinserhöhungen durch die US-Zentralbank, einer steigenden Zahl von Unternehmensinsolvenzen und weit verbreiteten Befürchtungen einer bevorstehenden wirtschaftlichen Rezession dazu geführt, dass das Gesamtvolumen der US-Bankeinlagen auf 19,2 Billionen Dollar geschrumpft ist. Dies ist der erste Rückgang gegenüber dem Vorjahr seit 1948.

Dies ist ein ziemlich beunruhigendes Zeichen für eine de-industrialisierte, «tertiarisierte», finanziell hypertrophe Wirtschaft, die durch eine sehr hohe öffentliche und private Verschuldung gekennzeichnet ist, so wie es in den USA der Fall ist.

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Hier finden Sie den Beitrag auf Italienisch

Mehr zum Thema: Neue Zinserhöhung der EZB: Stoppt sie wirklich die Inflation?

Ist Joe Biden überhaupt noch in der Lage sein Land zu regieren? Ein Video, das am 2. Mai 2023 auf dem Telegram-Kanal Poison Frogs veröffentlicht wurde, bestätigt die Gerüchte, dass der US-Präsident an fortschreitender Demenz zu leiden scheint.

Bei einer Rede während der Preisverleihung an ein Unternehmen machte Biden einen derart verwirrten Eindruck, dass man direkt Mitleid mit dem 81-Jährigen empfinden musste. Weder erinnerte er sich an den korrekten Namen des Unternehmens, das er ehren sollte, noch an den Namen der Auszeichnung.

Biden stotterte in höchst peinlicher Art und Weise vor sich hin – und liess keinen Zweifel daran, dass seine mentalen Fähigkeiten nicht mehr die besten sind. Auf jeden Fall scheint er mit dem Job des US-Präsidenten überfordert zu sein.

Schauen Sie sich das Video an und überzeugen Sie sich selbst.

«Heute sehen wir hier … Ich hoffe, ich spreche es richtig aus … Ayayami Power? Ist das Aimee? Ja, es sieht aus wie … Aimee Power, ein Unternehmen aus Florida, Gewinner … Weltsieger … Gewinner der Business Week [verzweifelte Pause] … Sie haben gewonnen.»

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