Die gigantische Abgabenlast in Deutschland sorgt dafür, dass Arbeit und Leistung sich kaum lohnen. Das führt natürlich auch dazu, dass die echten Fachkräfte aus dem Ausland es sich zweimal überlegen, ausgerechnet hier zu arbeiten, wo sie ausgepresst werden wie Zitronen. Finanzminister Christian Lindner hat das Problem erkannt und stellt einen Einkommensteuerrabatt in Aussicht – aber explizit nur für Ausländer. Die Deutschen können weiter unter unattraktivsten Bedingungen arbeiten.

Das deutsche Sozialsystem steht im Zuge der ungebremsten illegalen Massenmigration unter Dauerbeschuss: Das Bürgergeld wird nur mehr Migrantengeld genannt, Sozialleistungen, die von deutschen Steuerzahlern finanziert werden, werden hemmungslos in der ganzen Welt verteilt, und zeitgleich demonstrieren immer neue Statistiken den Menschen, dass mehr Arbeitsleistung nur zu einem führt: mehr Einnahmen für den Staat, nicht aber für die erwirtschaftende Person selbst.

Dass ein aufgeblasener Sozialstaat, der von Wirtschaftsmigranten ausgenommen wird wie eine Weihnachtsgans, finanziert werden muss, ist logisch, führt aber zu einer schreienden Ungerechtigkeit, weil jeder Fleißige nur mehr für andere arbeitet, ohne für sein Mehr an Leistung gerecht belohnt zu werden. Dass die übrig bleibenden Steuergelder nicht etwa gezielt dafür aufgewendet werden, endlich die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, das Gesundheits- und das Bildungssystem zu reformieren oder effektiv für innere Sicherheit zu sorgen, sondern stattdessen zur nachhaltigen Demontage von Wirtschaft, Energiesicherheit und Lebensgrundlagen durch die grenzenlose Subventionierung nicht-wettbewerbsfähiger grüner Technologien missbraucht werden, tut sein Übriges.

Deutschland zu unattraktiv – ja, warum denn nur?

Inmitten dieser hitzigen Debatten kommt nun Christian Lindner von der chronisch als Fähnchen-im-Wind-Partei kritisierten FDP daher und kritisiert, dass Deutschland „vielleicht attraktiv für die Einwanderung in den Sozialstaat, aber nicht in den Arbeitsmarkt“ sei. Korrekt stellt er fest, dass die Bundesrepublik bei Steuern und Abgaben alles andere als attraktiv ist. Deswegen sollte die Einkommenssteuer gesenkt werden – aber nicht für alle Menschen in Deutschland, sondern nur für Ausländer.

„Warum nicht eine auf einige Jahre befristete reduzierte Steuerlast für diejenigen, die einen Arbeitsplatz in Deutschland aufnehmen“, fragte Lindner auf einer Veranstaltung der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung in Berlin und stellte in Aussicht, dass ein solcher Rabatt schon Teil des „Dynamisierungspakets“ für die Wirtschaft sein könnte, das im Sommer ausgearbeitet werden soll. Immerhin gäbe es ja auch in manchen anderen Ländern – etwa den Niederlanden und Österreich – gewisse Anreize für ausländische Arbeitskräfte, rechtfertigt die „Welt“.

Während die Deindustrialisierung voranschreitet und wegen der Abgabenlast und explodierender Energie-, Wohn- und Lebenshaltungskosten also deutsche Fachkräfte ins Ausland flüchten, sollen nun vorübergehende Anreize für Ausländer geschaffen werden, um die Lücke zu füllen – wohl ebenfalls vorübergehend, denn eine gut ausgebildete Kraft kann in anderen Ländern günstiger und entsprechend besser leben. Steuern werden schließlich nicht nur aufs Einkommen gezahlt. Gerade in Deutschland wird alles, was auch nur entfernt in den Kontext des Klimamärchens geschoben werden kann, in absurdem Ausmaß künstlich verteuert.

Gleichzeitig kann die Bundesrepublik heutzutage weder mit überzeugender Infrastruktur aufwarten noch stehen beispielsweise die horrenden Kosten der Krankenversicherungen in irgendeinem Verhältnis zu den Leistungen des Gesundheitssystems, in dem man monatelang auf Facharzttermine warten muss und es regelmäßig an diversen Medikamenten fehlt. All diese Probleme löst man nicht, obwohl sie die explizit ausländischen Fachkräfte, nach denen die Ampel giert (die gezielte Ausbildung Deutscher oder im Land befindlicher Migranten scheint nicht von gesteigertem Interesse zu sein), ebenso betreffen werden, sollten sie ins Land kommen. Gleichzeitig dürften diese Menschen durch ihre Besserstellung naturgemäß den Unmut von Kollegen auf sich ziehen, sei es von „Ur-Deutschen“ oder auch von Menschen mit Migrationshintergrund, die „schon länger hier leben“. Und das ist verständlich, denn eine Regierung, die konsequent plärrt, dass das Steuergeld für ihre Verschwendungssucht nicht ausreiche, wird sich jeden Bonus für neue Ausländer von den übrigen Steuerzahlern zurückholen.

Warum man stattdessen nicht endlich den Kassensturz wagt, unsinnige und ideologiegetriebene Ausgaben stoppt, die Abgabenlast für alle senkt und so Arbeit und Leben in Deutschland grundlegend attraktiver gestaltet, bleibt wohl das Geheimnis der grünroten Sozialisten in der Bundesregierung, denen sich die Gelben so gern unterwerfen. Den Bürgern sind derartige Vorstöße jedenfalls nicht vermittelbar – das zeigen auch die Reaktionen in den sozialen Netzen.

Von WOLFGANG HÜBNER | Es sollte sich niemand vom deutlichen Rückgang der Geburtenrate in Deutschland in den letzten beiden Jahren schrecken lassen: Die Bevölkerung zwischen Flensburg und Konstanz, zwischen Aachen und Görlitz wächst vielmehr unaufhörlich weiter. Denn die vom kinderlosen Kanzler Scholz anvisierten 90 Millionen kommen jeden Tag der offenen Grenzen näher. Aus dem „Volk […]